https://www.faz.net/-gqe-9bmnq

Zukunft der Kohle : Die Jahrhundertfrage

  • -Aktualisiert am

Ein Schaufelradbagger fördert vor der Kulisse des Kraftwerkes Niederaußem im Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen Braunkohle. Bild: dpa

Tausende Arbeitsplätze hängen an der Kohle. Wissenschaftler und Aktivisten fordern zugleich kompromisslos den Ausstieg. Heute zeigt sich, ob Deutschland es schafft, den Streit zu befrieden.

          Am Tag vor dem Beginn der Beratungen zur Zukunft der Kohle und der Regionen, in denen Braunkohle gefördert wird, tourt der Wirtschaftsminister durch die Krisengegend. Sachsen und die Lausitz stehen auf Peter Altmaiers (CDU) Reiseplan. In Dresden redet er am Montagmittag zur Grundsteinlegung eines neuen Halbleiterwerks des Bosch-Konzerns, am späten Nachmittag dann in Spremberg, im Klubhaus des Braunkohlekonzerns LEAG mitten im Herzen der Lausitzer Braunkohleregion. Zwei Termine, mit denen Altmaier einen weiten Bogen schlägt, von der Vergangenheit über das Heute ins Morgen, von der Kohle zur Hochtechnologie.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das beschreibt den Spagat, den die von der Bundesregierung berufene „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) in den kommenden Monaten bewältigen muss. Sie soll ein Datum für den klimapolitisch erwünschten Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle vorschlagen, sie soll Ideen für neue Arbeitsplätze und zur Verbesserung der Infrastruktur in den Regionen finden.

          Im Dezember muss alles fertig sein. Der Bericht soll die Basis für ein Klimaschutzgesetz werden. Wie sehr sich der Bundestag von den Empfehlungen der Regierungskommission binden lassen wird, muss man abwarten.

          Ergebnisfindung vorstrukturiert

          Ziel und Zeitrahmen sind ambitioniert, auch vor dem Hintergrund der Zusammensetzung der Kommission mit 42 Teilnehmern, von den die meisten noch einen Berater mitbringen dürfen. Kern sind die 24 Mitglieder und vier Vorsitzende, darunter Umweltschützer sowie Vertreter der Regionen, Gewerkschaften, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Wissenschaft. Auch drei Parlamentarier (CDU, CSU, SPD), vier Ministerien, das Kanzleramt und sechs Länder sitzen mit am Tisch, allerdings ohne Stimmrecht.

          In Berlin startete Greenpeace am Dienstagmorgen eine farbvolle Protestaktion für Klimaschutz anlässlich der Sitzung der Kohlekommission.

          Wie konstruktiv die Kommission arbeitet, wird von der Führung der vier Vorsitzenden abhängen. Erste Strukturfragen haben sie vorab geklärt. Der Entwurf für eine Geschäftsordnung liegt vor. Demnach ist die Kommission beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder da sind. Aber Paragraph 6 legt fest: „Beschlüsse werden mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst.“

          Einfache Mehrheiten waren erwogen, aber verworfen worden. Die Zweidrittelmehrheit erzwingt eine größere Kompromissbereitschaft, könnte aber eine größere Durchsetzungsfähigkeit der Beratungsergebnisse erzeugen.

          Die inhaltliche Arbeit soll in zwei Unterkommissionen getan werden: eine für Beschäftigung und Infrastruktur unter der Leitung der beiden Vorsitzenden Stanislaw Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD). Beide sind frühere Ministerpräsidenten, der eine in Sachsen, der andere in Brandenburg, beides Länder mit großen Braunkohleinteressen. Sie muss man auch nicht eigens auf den Aufschwung der AfD im Osten hinweisen.

          Die zweite Arbeitsgruppe, die die energie- und klimapolitischen Fragen klären soll, wird geführt von Ronald Pofalla und Barbara Praetorius. Sie ist Umweltwissenschaftlerin, Pofalla Vorstand der Deutschen Bahn. Ein enger Draht zur Bundeskanzlerin ist dem aus Nordrhein-Westfalen stammenden früheren CDU-Politiker sicher, war er doch bis Ende 2013 Chef des Kanzleramtes. Bei manchen habe die Ernennung hochgezogene Augenbrauen hervorgerufen, heißt es im Umfeld der Kommission. Schließlich sei die Bahn selbst ein großer Stromkunde.

          Die Kommission kann auf Gutachten zurückgreifen. Das Wirtschaftsministerium hat dem Vernehmen nach Studien erstellen lassen – doch an Papieren und Statistiken gibt es auch so keinen Mangel. Zigfach ist der Kohleausstieg berechnet worden. Drei rheinische Industrie- und Handelskammern haben sich jüngst die Bedeutung preiswerten Stroms für die energieintensive Industrie auf 48 Seiten belegen lassen, das Land Brandenburg thematisiert auf 49 Seiten die „Herausforderungen des Strukturwandels“.

          Die Ziele und Instrumente für einen Kohleausstieg sind bekannt – und zum Teil erprobt. Bezahlte Reserven etwa, bei denen der Staat (oder die Stromkunden) die Eigentümer für vorfristige Schließungen entschädigen. Dabei werden die Strukturen in den drei Braunkohlerevieren – das Zusammenspiel von Tagebauen und Kraftwerken – gegen die der an den Küsten und großen Flussläufen stehenden Steinkohlekraftwerke abzuwägen sein.

          Bis zu 1,5 Milliarden Euro für Kohlereviere

          Auch die Frage nach der Versorgungssicherheit wird eine Rolle spielen: Wer baut die Gaskraftwerke, wenn die Atomkraft 2022 abgeschaltet und Kohle immer weniger am Netz ist? Womöglich kommt drüber auch das Thema eines allgemeinen Preises auf den CO2-Verbrauch wieder in die deutsche Debatte. Als Enddatum der Kohleverstromung dürfte eher das Ende der 2030er Jahre als ein Termin zu Beginn des Jahrzehnts vorgeschlagen werden.

          Echte Überraschungen sind auch beim anderen großen Thema der Kommission – Wirtschaft und Infrastruktur – kaum zu erwarten. Die Koalition hat bis zu 1,5 Milliarden Euro Staatshilfen in Aussicht gestellt für Anpassungen in den drei Revieren (Rheinland, Mitteldeutschland, Lausitz). Dass der Ausstieg und der damit verbundene Stellenabbau sozialverträglich laufen soll, versteht sich. Ebenso, dass die Rekultivierung der Gruben planmäßig läuft und finanziert ist. Zur Verbesserung der Infrastruktur haben die Länder viele Ideen: Bessere Bahnstrecken, schnellere Datenleitungen, Förderung von Betriebsansiedlungen. Manche träumen von einer durch die EU geförderten Batteriefabrik – von der Verlagerung von Bundeseinrichtungen sowieso.

          Weitere Themen

          Phrasendreschen vor der Europawahl

          TV-Kritik: ZDF-Schlagabtausch : Phrasendreschen vor der Europawahl

          Erst treffen Frans Timmermans und Manfred Weber aufeinander, später vier deutsche Spitzenkandidaten anderer Parteien. Das ZDF verspricht Kampfsport (ein Duell, einen Schlagabtausch), tatsächlich gibt es ein gepflegtes Parlando und einen Wettbewerb im Schnellreden.

          Topmeldungen

          Ende der Rechts-Koalition : Österreicher müssen wohl bald neu wählen

          Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht Österreich vor Neuwahlen und einer Europawahl mit ungewissem Ausgang. Die CDU-Vorsitzende sieht ihren Kurs bestätigt, Jörg Meuthen von der AfD will der FPÖ nicht „in den Rücken fallen“.

          Bayern München : Der ewige Meister

          Titel Nummer 29: Der FC Bayern gewinnt das Saisonfinale 5:1 gegen Eintracht Frankfurt, die sich mit Mainzer Hilfe dennoch für Europa qualifiziert. Ribéry und Robben treffen zum Abschied: „Ich liebe Euch. Mia san mia.“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.