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Nachwuchssorgen beim Staat : Stadt, Land, Justiz

  • -Aktualisiert am

Trotz Digitalisierung und elektronischer Akte müssen Nachwuchsrichter und Staatsanwälte weiter vor allem mit Papier arbeiten. Bild: dpa

40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte gehen bis 2030 in Rente. In der Fläche schaffen es die Länder kaum noch, Stellen nachzubesetzen. Die Erwartung vieler gut ausgebildeter Berufsanfänger wird im Staatsdienst enttäuscht.

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          Der Rechtsstaat könne nicht in den Lockdown gehen. Diese Feststellung traf Roman Poseck, der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt, vor wenigen Tagen in seiner Bilanz für 2020. Vergleichbares hört man auch von anderen Gerichten. Die Corona-Krise hat in der deutschen Justiz eine bis vor kurzem schwer vorstellbare Bereitschaft zur Digitalisierung und Nutzung von Videokonferenzen geweckt, auch wenn sich Anwälte wiederholt zynisch über die fehlende Flexibilität und die oft veraltete technische Ausstattung der Gerichte äußern.

          Der Befund sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das dringlichste Problem der Justizverwaltung, die in Deutschland Sache der Länder ist, nicht entscheidend angegangen wird: genügend Nachwuchsjuristen für den Staatsdienst zu begeistern und sie zu fördern. Die Fakten sprechen für sich. In diesem Jahrzehnt gehen 40 Prozent aller derzeitigen Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Bis 2030 müssen allein 10.000 Stellen nachbesetzt werden, ohne dass überhaupt an neue Planstellen in den chronisch niedrigen Justizbudgets zu denken ist.

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