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Privilegien für Apotheker : Schade, Spahn!

  • -Aktualisiert am

Wird weiterhin mit Ärzten fotografiert werden: Jens Spahn Bild: dpa

Jens Spahn schützt die Apotheker und ihre Privilegien mit allen Mitteln. Das ist marktfeindlich. Jetzt legt er sich sogar mit der EU an. Wäre er doch nur ins Verteidigungsministerium gewechselt!

          Um die Apothekenprivilegien in Deutschland zu schützen, legt sich Gesundheitsminister Jens Spahn mit der EU-Kommission an. Mit einem Trick will er ausländischen Versandapotheken die Zahlung von Rabatten bei Einreichen eines Rezepts verbieten, obwohl sie dieses Recht vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten hatten.

          Gegen die damit verbundene schärfere Konkurrenz läuft die deutsche Apothekerschaft Sturm. Der CDU-Politiker kommt ihr zu Lasten der Patienten nun entgegen, indem er das Rabattverbot im Sozialgesetzbuch verankert. Das sei europarechtlich sicher, da die EU in der Sozialpolitik weniger Mitsprache habe als in der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik, argumentiert er.

          Nachdem der Verkehrsminister mit ähnlichen Kniffen in Sachen Pkw-Maut jetzt vor Europarichtern gescheitert ist, erscheint Spahns marktfeindliches Manöver gewagt. Sein Schutzzaun um die Apotheken zeugt von mangelndem Wettbewerbsgeist. Spahn enttäuscht abermals die in ihn auch vom CDU-Wirtschaftsflügel gesetzte Hoffnung.

          Schade, dass der Macher mit dem großen Staatsglauben nun doch nicht an die Spitze des Verteidigungsressorts wechselt. Da wäre er an der richtigen Stelle.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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