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Zu hohes Haushaltsdefizit : EU belegt Ungarn mit Sanktionen

  • Aktualisiert am

Unter Druck: Ungarns Regierungschef Viktor Orban soll seinen Haushalt in Ordnung bringen, fordern die Finanzminister der EU. Bild: Reuters

Ungarn wird für seine unsolide Haushaltspolitik bestraft. Die EU-Finanzminister sperrten eine halbe Milliarde Euro, die das Land nächstes Jahr aus EU-Entwicklungstöpfen erhalten sollte. Völlig anders gingen sie mit Spanien um: Das Land darf mehr Schulden machen.

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          Die Europäische Union belegt Ungarn wegen seines anhaltend hohen Haushaltsdefizits mit Sanktionen. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel, Zahlungen aus EU-Entwicklungstöpfen in Höhe von 495 Millionen Euro zu sperren, die das osteuropäische Land 2013 erhalten sollte. Der Beschluss wird im Juni noch einmal überprüft, kündigte die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager an. Unternimmt die ungarische Regierung bis dahin entscheidende Schritte, um das Defizit in diesem Jahr zu verringern, kann Budapest wieder auf die Freigabe des Geldes hoffen.

          Ungarn will die Sanktionen möglichst noch abwenden. „Wir haben alle Chancen, dass wir die auch von uns akzeptierten Bedingungen erfüllen“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur MTI Wirtschaftsminister György Matolcsy. Ungarn sei bereit, sein Budgetdefizit in dem von der Union gewünschten Tempo und Ausmaß zu reduzieren.

          Einzigartiger Vorgang

          Das Einfrieren der Fördergelder ist ein bislang einzigartiger Vorgang in der EU. Der Betrag von 495 Millionen Euro entspricht einem halben Prozent der ungarischen Wirtschaftskraft und 29 Prozent der Mittel, die das Land im kommenden Jahr aus dem EU-Kohäsionsfonds erhalten sollte, mit dem im EU-Vergleich unterentwickelte Regionen gefördert werden.

          Die Kommission kritisiert, dass die ungarische Neuverschuldung im vergangenen Jahr zwar unter der vorgegebenen Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung lag - dies aber nur wegen einer Berechnung auf Basis außergewöhnlicher Faktoren. Ansonsten hätte das Defizit bei 6 Prozent gelegen. Für dieses und das kommende Jahr erwartet die Kommission, dass Ungarn gegen die Defizitregeln verstößt.

          Spanien darf mehr Schulden machen

          Eine völlig andere Behandlung erfährt Spanien: Madrid schafft es nicht, die Rezession zu bekämpfen und gleichzeitig sein Defizit schnell genug abzubauen. Nach langem Ringen einigten sich die Euro-Finanzminister darauf, dem konservativen Regierungschef Mariano Rajoy entgegenzukommen und von ihren bisherigen Sparvorgaben abzurücken.

          Rajoy hatte Brüssel zuvor provoziert: Unabgestimmt hatte er das Defizitziel des Landes für dieses Jahr von den verabredeten 4,4 Prozent auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung nach oben korrigiert. Schuld daran sei die sinkende Wirtschaftsleistung und zu hohe Schulden, die ihm die die sozialistische Vorgängerregierung hinterlassen habe.

          Gegen Mitternacht ließen sich die Hüter des Stabilitätspaktes erweichen, akzeptierten die von Rajoy anvisierten 5,8 Prozent aber nicht ganz. Stattdessen verlangten sie, dass die Neuverschuldung bei rund 5,3 Prozent landet, rund ein Prozentpunkt mehr als bislang genehmigt. Der Stabilitätspakt sei „nicht dumm“, versuchte EU-Währungskommissar Olli Rehn das Entgegenkommen zu rechtfertigen. Durch ein allzu starres Sparkorsett sei die Chance gesunken, dass sich das kriselnde Land wieder erhole.

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