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Zu hohe Staatsausgaben : EU eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland

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Die EU-Finanzminister haben das Defizitverfahren gegen Deutschland jetzt offiziell eröffnet. Spätestens 2013 muss Deutschland den Stabilitätspakt wieder einhalten. Gegenwärtig liegt das deutsche Haushaltsdefizit bei 3,7 Prozent. Die zulässige Obergrenze liegt bei drei Prozent.

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          Die EU-Finanzminister haben am Mittwoch das Defizitverfahren gegen Deutschland offiziell eröffnet. Spätestens 2013 muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten. Der Spielraum für Steuersenkungen wird dadurch deutlich geschmälert.

          Deutschland verstößt derzeit deutlich gegen die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Nach Angaben der EU-Kommission liegt das Defizit in diesem Jahr bei 3,4 Prozent und dürfte kommendes Jahr auf fünf Prozent steigen. Die zulässige Obergrenze laut Stabilitätspakt liegt bei 3 Prozent. Auch der Schuldenstand liegt deutlich über der EU-Höchstmarke von 60 Prozent. Erst 2007 hatte die EU ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt.

          Nach dem Beschluss vom Mittwoch muss die Bundesregierung im Jahr 2011 auf einen strikten Sparkurs einschwenken. Die Bundesregierung muss von 2011 bis 2013 die strukturelle Neuverschuldung jährlich um 0,5 Prozent des BIP senken, damit das Defizit 2013 wieder unter der Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts kommt. Berlin plant für 2011 allerdings weitere Steuersenkungen.

          Auch gegen Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien wurden am Mittwoch Defizitverfahren eröffnet.

          Verfahren gegen elf weitere EU-Staaten laufen bereits. Dies sind Großbritannien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Irland, Polen, Lettland, Litauen, Rumänien, Malta und Ungarn.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatten am Montag nach ihrem Treffen in Berlin versprochen, sich an den Zeitplan zum Schuldenabbau zu halten.

          Gegen Griechenland wurde das schon länger laufende Defizitverfahren verschärft. Dort drohen die Schulden mit einem Fehlbetrag von mehr als zwölf Prozent in diesem Jahr völlig aus dem Ruder zu laufen. Die neue Regierung hat im Februar härtere Auflagen der EU zur Haushaltskonsolidierung zu erwarten.

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