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Zölle oder Quote : Amerika will Stahleinfuhren deutlich begrenzen

Amerika will weniger Stahl importieren. Bild: dpa

Die amerikanische Regierung empfiehlt Trump Importbeschränkungen für Stahl. Es drohen drakonische Strafen für Stahl und Aluminium. Das würde vor allem befreundete Staaten treffen.

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          Die amerikanische Regierung will drakonische Importbeschränkungen für Stahl und Aluminium erlassen. Wirtschaftsminister Wilbur Ross veröffentlichte am Freitag eine Untersuchung seines Ministeriums, demzufolge Importe die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden. Auf dem Bericht fußen seine Empfehlungen an Präsident Donald Trump Zölle und Einfuhrquoten zu verhängen. Trump hat bis April Zeit, über die Vorschläge zu entscheiden und weitgehend freie Hand.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Ross stellt drei Möglichkeiten zu Disposition. Amerika könnte einen Schutzzoll von 24 Prozent auf alle Stahlimporte aus allen Ländern verhängen. Alternativ könnten die Vereinigten Staaten die Lieferungen aus zwölf Ländern einschließlich Brasilien, China, Indien, die Türkei und Vietnam mit Einfuhrzöllen in Höhe 53 Prozent belegen und für die restlichen Länder eine Quote festlegen, die ihren Lieferungen im Jahr 2017 entspricht. Die dritte Variante sieht eine reine Quote vor: Die Länder dürfen höchsten 63 Prozent der Liefermenge von 2017 nach Amerika ausführen.

          Das erklärte Ziel dieser vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, die Eigenproduktion von jetzt 73 Prozent des in Amerika verkauften Stahls auf 80 Prozent zu steigern. Erst dieses Produktionsniveau macht die Industrie nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums langfristig überlebensfähig. Die Vorschläge treffen alle Länder. Die Regierung will vermeiden, dass die Zollregelungen umgangen werden. Der Bericht zielt vor allem auf China. Das Land sei hauptverantwortlich für die dramatische Überkapazität auf dem globalen Stahlmarkt. Chinas Überkapazität sei größer als Amerikas Produktionskapazität, argumentiert das Ministerium. Schon aktuell habe Amerika 169 Zölle gegen verschiedene Stahlprodukte aus China verhängt. Die Zölle bleiben unabhängig von den vorgeschlagenen Importbeschränkungen gültig, erklärte das Wirtschaftsministerium.

          Die meisten Stahlimporte sind aus befreundeten Ländern

          Dabei zählt China mit einem Anteil von unter 3 Prozent gar nicht zu Amerikas wichtigen Stahllieferanten: Das sind mit Brasilien, Kanada, Südkorea, Japan, Mexico, Indien, Deutschland (2,5 Prozent der Importe), Taiwan und die Türkei nur befreundete Länder. Alleine Russland spielt eine größere Rolle mit 7 Prozent.

          Für Aluminiumeinfuhren empfiehlt Ross einen Schutzzoll von 7,7 Prozent auf alle Einfuhren oder alternativ eine Einfuhrquote: Die Lieferungen dürfen dann 87 Prozent der Lieferungen im Jahr 2017 nicht übersteigen. Die dritte Variante sieht Zölle in Höhe von 24 Prozent für die Länder China, Vietnam, Hongkong, Russland und Venezuela vor. Alle anderen dürfen nicht mehr nach Amerika verkaufen als 2017. Auch hier ist das Ziel, die amerikanische Aluminiumindustrie auf 80 Prozent Produktionskapazität zu steigern. Das Ministerium weist darauf hin, dass Amerikas Aluminiumindustrie von 2013 bis 2016 rund 58 Prozent ihrer Arbeitsplätze und sechs Schmelzöfen verloren und dass von den restlichen fünf nur zwei mit voller Auslastung gefahren würden.

          Rechtsgrundlage für die Zollverfahren liefert ein Gesetz aus dem Jahr 1962, dass dem Präsident Importbeschränkungen zum Schutze von Industrien erlaubt, die für die nationale Sicherheit relevant sind.

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