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Theresa May : Was Großbritanniens neue starke Frau will

Große Ziele: Die neue britische Premierministerin Theresa May plant umfassende Wirtschaftsreformen. Bild: Reuters

Theresa May wird die nächste britische Premierministerin. Auf sie warten harte Brexit-Verhandlungen. Doch was genau sind die Ziele von Camerons Nachfolgerin?

          Die Anleger am Devisenmarkt reagierten am schnellsten: Bereits am späten Vormittag schoss am Montag der Wechselkurs des Pfunds gegenüber dem Dollar plötzlich nach oben. Eine knappe Stunde später erst kam die Bestätigung: Großbritanniens nächste Premierministerin heißt Theresa May. Denn ihre Konkurrentin, Andrea Leadsom, zog ihre Kandidatur zurück. Der aktuelle Premierminister David Cameron kündigte dann am Nachmittag an, dass er schon am Mittwoch zurücktritt. Dann werde Innenministerin Theresa May das Amt übernehmen.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nicht nur aus Sicht des Finanzmarkts, sondern auch aus der Perspektive vieler Unternehmen im In- und Ausland hat die schnelle Entscheidung für May gleich zwei Vorteile. Erstens wird nun das politische Vakuum in Großbritannien nach dem Brexit-Referendum voraussichtlich sehr viel schneller beendet als angenommen. Die bislang befürchtete Hängepartie bis Anfang September fällt aus. Das Land braucht angesichts der politischen und wirtschaftlichen Ungewissheit, die der EU-Austritt mit sich bringt, dringend eine handlungsfähige neue Regierung, die nun schnell gebildet werden könnte. Vor allem der parteiintern umstrittene Schatzkanzler George Osborne könnte dabei abgelöst werden. Zweitens dürften in der Wirtschaft viele erleichtert darüber sein, dass die EU-Gegnerin Leadsom aus dem Rennen ist und nun die bisherige Innenministerin May in den Regierungssitz in der Londoner Downing Street einzieht. Die meisten Manager und Investoren haben den EU-Austritt nicht gewollt.

          Anders als Leadsom hat sich die 59 Jahre alte May – wenn auch zögerlich und eher halbherzig – auf die Seite der Proeuropäer gestellt: Sie ist eine EU-Skeptikerin, aber eben keine beinharte EU-Gegnerin. Das – so die Hoffnung in der Wirtschaft – könnte einen Kompromiss bei den bevorstehenden schwierigen Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU erleichtern. May ist eine altgediente Politikerin mit langjähriger Regierungserfahrung.

          Die wichtigsten politischen Positionen

          Wie also sehen die wichtigsten politischen Positionen der designierten Regierungschefin aus? Mays grundlegendste Festlegung lautet: Ein zweites EU-Referendum und ein Rückzieher vom Brexit stehen nicht zur Debatte. „Brexit bedeutet Brexit, und wir werden einen Erfolg daraus machen“, sagte May am Montag in einer Rede in Birmingham. In den vergangenen Wochen hat es dagegen immer wieder Spekulationen gegeben, der Volksentscheid könnte revidiert werden.

          Zugleich betont May, dass die bisher freie Zuwanderung von Arbeitnehmern aus anderen europäischen Staaten beschränkt werden müsse. „Das Brexit-Votum war eine klare Botschaft an uns“, sagte sie vergangene Woche. Diese Position wird die Gespräche der neuen britischen Regierung mit der EU über die künftigen Handelsbeziehungen erschweren, denn die EU pocht bisher darauf, dass die Briten nur dann weiter freien Zugang zum Binnenmarkt bekommen sollen, wenn sie im Gegenzug auch ihren eigenen Arbeitsmarkt offen halten.

          Andererseits jedoch haben viele Briten vor allem deshalb für den Brexit gestimmt, weil sie die offenen Grenzen nicht länger akzeptieren wollen. Die künftige Regierungschefin muss also bei den Wirtschaftsverhandlungen mit der EU einen schwierigen Interessenausgleich hinbekommen: Großbritannien müsse „die Zuwanderung steuern, aber auch die bestmögliche Vereinbarung für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen erreichen“, sagte May.

          Stärkerer Eingriff in Wirtschaft

          Die künftige Regierungschefin signalisiert außerdem, dass ihre Regierung stärker in die Wirtschaft eingreifen will als bisher: „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft allen zugutekommt. Denn es ist für jeden ersichtlich, dass die Leute der Meinung sind, dies sei derzeit überhaupt nicht der Fall“, schrieb May am Montag in einem Gastbeitrag für die Londoner Zeitung „The Times“. In Großbritannien wird das Votum für den Brexit auch als Denkzettel für die wirtschaftlichen und politischen Eliten im Land gesehen, die vor dem Referendum überwiegend für den Verbleib in der EU geworben haben.

          May kündigte am Montag konkrete Maßnahmen an: Sie will Großunternehmen dazu verpflichten, in ihre Verwaltungsräte auch Vertreter von Arbeitnehmern und Kunden aufzunehmen. Anders als in deutschen Aufsichtsräten sind Belegschaftsvertreter in den Führungsgremien auf der Insel bisher nicht obligatorisch. Britische Verwaltungsräte stammten „häufig aus demselben engen sozialen und beruflichen Zirkel“ wie das operative Management, das sie beaufsichtigen sollten, kritisiert May.

          Die neue starke Frau in der britischen Politik will außerdem die Explosion der Managergehälter bekämpfen. Aktionäre großer Aktiengesellschaften sollen das Recht bekommen, auf der Hauptversammlung ihr Veto gegen überzogene Gehälter von Führungskräften einzulegen. Die Regierung in London hat zwar in den vergangenen Jahren bereits die Aktionärsrechte auf diesem Feld gestärkt. Bisher haben die Eigentümer aber kein verbindliches Vetorecht gegen den Vergütungsbericht ihres Unternehmens. Hohe Gehälter von Spitzenmanagern bei britischen Unternehmen wie WPP, BP und Burberry haben in den vergangenen Jahren immer wieder zu Aktionärsrevolten geführt.

          Die britische Wirtschaft reagierte zurückhaltend auf die Ankündigungen Mays. Die bisherigen Reformen bei den Regeln für Managergehälter seien „ausgewogen“, erklärte der CBI, der führende Unternehmensverband im Vereinigten Königreich. Die Pläne, Mitarbeiter in die Verwaltungsräte zu holen, müssten zwischen Wirtschaft und Regierung „diskutiert werden“. Zu klären sei unter anderem, wie die Stimmrechte der Belegschaftsvertreter aussehen sollen.

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