Alle Macht für Merkel
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Das Bundeskanzleramt will mehr Macht. Bild: Andreas Pechar
In der Corona-Krise droht die Kanzlerin den Bundesländern mit mehr Zentralismus. Aber so einfach ist das nicht.
Die Schnellste ist Angela Merkel nicht immer. Nach einem geschlagenen Jahr der Pandemie sprach sie nun zum ersten Mal öffentlich über eine Idee, die ihr manche Staatsrechtler schon länger nahegelegt hatten: Wenn sie, wie so oft in den zurückliegenden zwölf Monaten, mit der Corona-Politik der Bundesländer so sehr haderte, warum ließ sie ihre eigenen Vorschläge nicht einfach als Gesetz vom Bundestag beschließen?
Die Möglichkeiten dazu hatte sie ja, da gibt es unter Juristen nicht den geringsten Zweifel. Das Gutachten der Bundestagsverwaltung, das Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble in Auftrag gab, hätte es dafür gar nicht erst gebraucht. Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes erklärt „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren“ zu einem Gegenstand der „konkurrierenden Gesetzgebung“, und das heißt: Der Bund kann die Kompetenz einfach an sich ziehen, indem er selbst ein Gesetz erlässt, ohne dass er die Länder deshalb fragen müsste.
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