https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zentralismus-in-corona-politik-alle-macht-fuer-merkel-17275529.html

Zentralismus in Corona-Politik : Alle Macht für Merkel

Das Bundeskanzleramt will mehr Macht. Bild: Andreas Pechar

In der Corona-Krise droht die Kanzlerin den Bundesländern mit mehr Zentralismus. Aber so einfach ist das nicht.

          6 Min.

          Die Schnellste ist Angela Merkel nicht immer. Nach einem geschlagenen Jahr der Pandemie sprach sie nun zum ersten Mal öffentlich über eine Idee, die ihr manche Staatsrechtler schon länger nahegelegt hatten: Wenn sie, wie so oft in den zurückliegenden zwölf Monaten, mit der Corona-Politik der Bundesländer so sehr haderte, warum ließ sie ihre eigenen Vorschläge nicht einfach als Gesetz vom Bundestag beschließen?

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Möglichkeiten dazu hatte sie ja, da gibt es unter Juristen nicht den geringsten Zweifel. Das Gutachten der Bundestagsverwaltung, das Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble in Auftrag gab, hätte es dafür gar nicht erst gebraucht. Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes erklärt „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren“ zu einem Gegenstand der „konkurrierenden Gesetzgebung“, und das heißt: Der Bund kann die Kompetenz einfach an sich ziehen, indem er selbst ein Gesetz erlässt, ohne dass er die Länder deshalb fragen müsste.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Blick vom Istanbuler Stadtteil Bebek aus auf den Bosporus

          Wegen Erdogan : Junge Türken wollen weg

          Junge Türken kennen nur noch die AKP als Regierungspartei. Viele Jugendliche und junge Erwachsene sind unzufrieden. Sie wollen eine andere, demokratische Türkei.
          Marty Flanagan, 61, ist Vorstandsvorsitzender der US-Fondsgesellschaft Invesco. Sie  legt  für ihre Kunden 1,5 Billionen Dollar an.

          Fehler bei der Anlage : „Das vernichtet Ihr Vermögen“

          Marty Flanagan, Chef der Fondsgesellschaft Invesco, spricht im Interview über die Turbulenzen an der Börse, ärgerliche Anlagefehler und die Schwächen von ETF.
          Kapitalanalge
          Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
          Sprachkurse
          Lernen Sie Englisch
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Zertifikate
          Ihre Weiterbildung im Projektmanagement