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Zeitarbeit : Schiffbruch mit Folgen

Erfurt hat entschieden: Der CGB besitzt keine Tariffähigkeit Bild: dpa

Nachdem das Bundesarbeitsgericht die Tarifverträge der Zeitarbeitsfirma CGZP für ungültig erklärt hat, stehen Tausende Arbeitsplätze und das Überleben ganzer Unternehmen auf dem Spiel. Dennoch könnte das Urteil Wettbewerb fördern.

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          Selten hat ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts so für Aufregung gesorgt wie im Fall der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP): Die Rede ist von Nachzahlungen in Milliardenhöhe, weil auf Basis von unwirksamen Tarifverträgen über Jahre hinweg zu wenig Lohn und Sozialbeiträge entrichtet worden sind. Auf dem Spiel stehen nicht nur Tausende Arbeitsplätze in der Zeitarbeitsbranche, sondern das Überleben ganzer Unternehmen.

          Selten hat ein Grundsatzurteil aber auch so zur Verwirrung beigetragen. Formaljuristisch ist bisher lediglich entschieden, dass die christliche Tarifgemeinschaft in ihrer derzeitigen Form keine Tariffähigkeit besitzt und damit auch keine Tarifverträge im eigenen Namen abschließen kann. Doch wer sich jetzt auf das Argument zurückzieht, das Urteil lasse für die Vergangenheit noch alles offen, verlängert das Elend nur, bis irgendwann die nächste Entscheidung über ähnliche Konstellationen in früheren Jahren fällt. Die Kritik der Richter entzündet sich daran, dass der Spitzenverband CGZP eine größere Zuständigkeit hat als die Summe seiner tariffähigen Einzelgewerkschaften. Diese Konstruktion ist ein Geburtsfehler dieser Organisation. Sozialkassen und betroffene Arbeitnehmer sollten deshalb noch vor Jahresende die Nachzahlungen einfordern, damit nicht ein Teil verjährt.

          Schwierigkeit Zeitarbeit

          Es ist kein Wunder, dass das Schicksal unwirksamer Tarifverträge mit der Zeitarbeit ausgerechnet die Branche getroffen hat, die nur schwer von ihrem Schmuddelimage loskommt. Nirgendwo sonst ist so häufig von Dumpinglöhnen und der Umgehung von Arbeitnehmerrechten die Rede. Die großen Gewerkschaften Verdi und IG Metall sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund wehren sich freilich schon seit Jahren auch gegen unliebsame kleinere Konkurrenten aus vielen anderen Bereichen, doch dürfte ihnen der Sieg in der ihnen verhassten Zeitarbeitsbranche besondere Genugtuung verschafft haben.

          Auch im Bundesarbeitsgericht sieht offenbar mancher das rasante Erstarken der Zeitarbeit mit Sorge, seitdem 2004 - noch unter der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder - die Leiharbeit umfassend dereguliert wurde. Seither fangen Arbeitgeber immer häufiger nicht nur Auftragsspitzen mit der ausgeliehenen Arbeitskraft auf. In manchen Unternehmen sind Leiharbeitnehmer selbst mit Kernkompetenzen betraut. Zusätzlich kompliziert wird die Materie dadurch, dass die neue Spitzenorganisation CGZP mit der Zeitarbeit eine Querschnittsbranche umfasst, in der unterschiedlichste Berufe zusammenkommen.

          Es wird Konsequenzen geben

          Trotz der bestehenden Unsicherheiten, die das Urteil hinterlässt, ist eins schon jetzt deutlich geworden: Auch über die betroffenen Akteure hinaus wird das Urteil größere Konsequenzen haben. Das bemerkenswerte Experiment, den etablierten MegaGewerkschaften mit den gesammelten Kräften einer Tarifgemeinschaft etwas entgegenzusetzen, hat einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Sechzig Jahre nach Einführung des Tarifvertragsgesetzes haben die Erfurter Bundesrichter jetzt erstmals den notwendigen Rechtsrahmen dafür abgesteckt; die Fehler der CGZP wird niemand so schnell wiederholen. Das Beispiel wird aber in nächster Zeit noch deutlich vor Augen führen, welch schwerwiegenden Konsequenzen ein solcher Schiffbruch haben kann.

          Für die Wirtschaft wird es nicht leichter: Ungeachtet aller Kritik erfüllt Zeitarbeit eine wichtige Funktion und gibt vielen Menschen ein stabiles sozialversichertes Arbeitsverhältnis in unsicheren Zeiten. Zudem ist Flexibilität für Unternehmen so wichtig wie nie zuvor. Sollte ihnen durch die Erfurter Richter die Möglichkeit, Zeitarbeit zu nutzen, genommen werden, oder sollte sich Zeitarbeit dadurch unverhältnismäßig verteuern, hätte dies womöglich bittere Folgen für viele Arbeitnehmer in Deutschland. Die Verlagerung von Produktion nach Asien oder Osteuropa, ist längst keine leere Drohung mehr.

          Mehr Wettbewerb in der Zukunft

          Der Schiffbruch in der Zeitarbeit bedeutet allerdings nicht das Ende des Wettbewerbs unter den Gewerkschaften. Denn die schlagkräftigen Spartengewerkschaften trifft dieses Grundsatzurteil nicht. Im Gegensatz zur CGZP können die Lokführergewerkschaft GDL, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund oder die Pilotengewerkschaft Cockpit nicht über einen mangelnden Organisationsgrad klagen. Die Kritik, Tarifverträge aus Gefälligkeit abzuschließen, müssen sie sich nicht gefallen lassen. Bei ihren oft hohen zweistelligen Lohnforderungen besteht eher die Gefahr, dass sie unterschiedliche Berufsgruppen im Unternehmen gegeneinander ausspielen.

          Den Spartengewerkschaften droht nicht nur keine Ungemach aus Erfurt, das Bundesarbeitsgericht hat ihnen sogar jüngst den Rücken gestärkt, als es den Grundsatz der Tarifeinheit aufgab. Nach diesem Grundsatz soll in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten. Das Schicksal der Tarifeinheit liegt nun in der Hand des Bundesarbeitsministeriums, das auf Druck von Arbeitgebern und Deutschem Gewerkschaftsbund überlegt, wie man die Spartengewerkschaften gesetzlich fesselt. Nicht zuletzt hiervon wird es abhängen, wie viel Wettbewerb die großen Gewerkschaften in Zukunft fürchten müssen. Je mehr, desto besser.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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