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Zeitarbeit : Nicht alles staatlich regeln

Der Tarifvertrag in der Zeitarbeit zeigt: Die Gewerkschaften rufen doch nicht bei jeder Gelegenheit nach staatlicher Hilfe. Gut so.

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          Die neue Lohnvereinbarung für Zeitarbeiter ist ein interessanter Gradmesser für den Zustand der viel beschworenen Tarifautonomie. Monatelang hatten die Gewerkschaften mit sich gerungen, ob sie überhaupt wieder einen Tarifvertrag abschließen sollten. Denn zum einen hat die Zeitarbeit nach orthodoxer Lesart gar nicht den Status einer eigenständigen Branche mit eigenen Tarifverträgen verdient - sie gilt vielmehr als bedrohliches arbeitsrechtliches Instrument, mit dem Unternehmen teuer erstrittene Lohnniveaus ihrer Stammbelegschaften unterlaufen. Zum anderen haben SPD und Grüne im Bundestagswahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass sie nach einem Wahlsieg jede tarifliche Regelungslücke sofort durch strengere gesetzliche Vorschriften schließen würden.

          Nun aber haben sich die Gewerkschaften doch noch entschlossen, kurz vor der Bundestagswahl einen neuen Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche einzugehen. Dieser Vertrag sieht vor, dass die Einstiegslöhne für Hilfsarbeiter in einem Zeitraum von mehreren Jahren stufenweise auf 8,50 Euro steigen – SPD und Grüne wollen den allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro schon zum 1. Februar 2014 einführen.

          Gute Argumente gegen allgemeinen Mindestlohn

          Der neue Tarifabschluss sagt damit zunächst etwas darüber aus, für wie wahrscheinlich die Gewerkschaften einen Regierungswechsel halten. Er zeigt aber auch, dass es selbst in jenen Gewerkschaften, die es sich angewöhnt hatten, bei jeder Gelegenheit nach staatlicher Hilfe zu rufen, noch immer einen tarifpolitischen Gestaltungswillen gibt. Und dieser Wille schließt sogar die Erkenntnis ein, dass es bei näherer Betrachtung der besonderen Verhältnisse in einzelnen Branchen gute Argumente gibt, warum nicht sofort ein allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro festgelegt werden sollte.

          Dass sich die Gewerkschaften in Anbetracht der Umstände auf eine neue Tarifvereinbarung eingelassen haben, ist aber auch ein Zeichen an alle politischen Parteien: Wer die Tarifautonomie ernst nimmt, darf nicht auf jeden Einzelfall einer vermeintlichen Lohnungerechtigkeit sofort mit Gesetzesvorschlägen reagieren. Das lähmt nur den Gestaltungswillen der Tarifparteien. Und wo dieser Wille tatsächlich einmal nicht ausreichen sollte, sind Arbeitnehmer hierzulande immer noch durch einen gut funktionierenden Sozialstaat geschützt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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