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Zehn Jahre nach der Krise : Vereinigte Staaten lockern Bankenregulierung

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Der amerikanische Kongress hat zugestimmt, die Bankenkontrolle zu lockern. Bild: Helmut Fricke

Vor allem kleinere Geldinstitute dürfen wieder mehr Geld ausleihen und sollen damit die amerikanische Wirtschaft ankurbeln. Trump wertet dies als Erfolg, insgesamt bleibt die Reform aber hinter seinem Wahlkampfversprechen zurück.

          Zehn Jahre nach der Finanzkrise lockern die Vereinigten Staaten die Kontrolle ihrer kleinen und mittleren Banken. Nach dem Senat votierte am Dienstagabend auch das amerikanische Repräsentantenhaus für Änderungen am sogenannten Dodd-Frank-Gesetz, mit dem damals die Lehren aus der Krise gezogen wurden. Vor allem kleinere Geldinstitute und kommunale Kreditgeber werden von Auflagen befreit – sie sollen mehr Geld ausleihen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump bedeutet die Einigung seinen Mitarbeitern zufolge einen Erfolg. Bei Großbanken bleibt es allerdings beim Verbot des als riskant eingeschätzten Eigenhandels auf eigene Rechnung.

          Die Finanzkrise nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers 2008 hatte weltweit Geldinstitute ins Straucheln gebracht. In den Vereinigten Staaten mussten etliche Geldhäuser mit insgesamt 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern und Liquiditätsgarantien vor dem Ruin gerettet werden. Mit dem „Dodd-Frank-Act“ wurde die Aufsicht über die Finanzindustrie neu geordnet. Trump kritisiert jedoch seit Jahren, das Aufsichtsregime schnüre den Instituten die Luft ab und hindere sie an der Kreditvergabe. Die Demokraten hatten die Regeln dagegen als wesentlich zum Schutz von Steuerzahlern und Konsumenten bei künftigen Krisen verteidigt.

          Mit der nun verabschiedeten Änderung wird die Schwelle, ab der eine Bank als systemrelevant eingestuft und deshalb strenger überwacht wird, von 50 Milliarden Dollar auf eine Bilanzsumme von 250 Milliarden Dollar erhöht. Außerdem werden der Handel, die Kreditvergabe und die Kapitalregeln für Banken mit einem Aktivvermögen von unter zehn Milliarden Dollar erleichtert.

          Zocken auf eigene Rechnung weiterhin verboten

          Nicht eingeschränkt werden die Befugnisse der mit dem Dodd-Frank-Gesetz eingeführten Verbraucheraufsicht. Allerdings können größere Institute wie BNY Mellon oder State Street Corp künftig leichter Kundeneinlagen als Sicherheiten bei der Zentralbank hinterlegen. Auch die so genannte „Volcker Rule“ wird nicht angetastet: Diese verbietet den Wall-Street-Banken riskante Finanzwetten auf eigene Rechnung. Insgesamt bleibt die Reform der Bankenaufsicht hinter Trumps Wahlkampfversprechen. Die demokratische Abgeordnete Heidi Heitkamp sagte, es sei darum gegangen, Fehler zu beheben und nicht die Aufsicht zu schwächen.

          Amerikanische Regierungsvertreter nannten die Überarbeitung des Dodd-Frank-Gesetzes einen „Meilenstein“ in den Plänen der Trump-Regierung, die amerikanische Wirtschaft wiederzubeleben. Sie hofften, dass Trump das Gesetz noch in dieser Woche unterzeichnen werde.

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