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Zahlen nach Einkommen : Pistorius will höhere Geldbußen für reichere Raser

  • Aktualisiert am

Ein Tempomessgerät steht an der Reeperbahn in Hamburg. Bild: dpa

Bußgelder für Raser tun einem Millionär nicht weh, einer Krankenschwester aber schon. Niedersachsens Innenminister will das ändern – zumindest für die schweren Fälle.

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          Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Bußgelder für erhebliche Tempoverstöße an das Einkommen zu koppeln. Wer mehr als 50 Stundenkilometer zu schnell fahre, müsse zwischen 240 Euro und 680 Euro zahlen, sagte Pistorius in einem Zeitungsinterview.

          Dies treffe „den wohlhabenden Großverdiener oder den Millionär“ nicht, sei aber für Auszubildende, Friseure, Arzthelfer oder Pfleger „schwer zu verdauen“. Pistorius verwies in dem Gespräch der „Süddeutschen Zeitung“ auf Regelungen in Strafprozessen, wo Geldstrafen nach dem Einkommen bemessen und in sogenannten Tagessätzen definiert werden.

          Nur bei „gravierenden Überschreitungen“

          Dies sei aber nur eine Option für gravierende Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit, sagte Pistorius weiter. Eine generelle Staffelung von Bußgeldern lehnte er ab. Dies wäre „Blödsinn“ und mit großem Aufwand verbunden.

          Im niedersächsischen Goslar beginnt am Mittwoch der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag. Auf der Fachkonferenz beraten Rechtsexperten über aktuelle Fragen der Verkehrs- und Rechtspolitik. Unter anderem geht es um eine Bewertung der Dieselfahrverbote, strafrechtliche Aspekte con autonomem Fahren sowie um das 2014 reformierte Punktesystem.

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