https://www.faz.net/-gqe-8uxxk

Hartz-IV : Jobcenter verhängten 2016 wieder mehr Sanktionen

  • Aktualisiert am

Ein Jobcenter in Erfurt Bild: dpa

Die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen ist 2016 angestiegen. Vielfach wurde dagegen geklagt – in einer beträchtlichen Zahl von Fällen mit Erfolg.

          Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter mehr Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen belegt. 2016 waren im Schnitt monatlich 134.390 Menschen von Leistungskürzungen betroffen, im Jahr zuvor waren es nur 131.520, wie die Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken berichtete. Demnach lebten in jedem dritten betroffenen Haushalt Kinder. Auch diese Zahl sei um 1700 auf 44.400 im Monatsdurchschnitt gestiegen, hieß es.

          Der Großteil der Sanktionen wird wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen - etwa wenn die Bezieher unentschuldigt einen Termin beim Jobcenter verstreichen lassen. Häufig kommt es auch zu Sanktionen, weil eine Arbeitsstelle oder ein Ausbildungsplatz nicht angetreten wurde. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Sanktionen als Verletzung des Grundrechts auf ein Existenzminimum. „Traurig ist, dass viele Familien mit Kindern betroffen sind. Die kärglichen Hartz-IV-Leistungen werden noch mehr beschnitten“, sagte sie dem Bericht zufolge.

          Studie: Sanktionen wirken bei jungen Hartz-IV-Beziehern

          Die Zahlen zeigen aus ihrer Sicht auch, dass die Sanktionsmöglichkeit der Willkür und der Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffne. Die Linke fordere daher die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro. Dem Bericht zufolge wurde von 50.805 Widersprüchen 18.667 ganz oder teilweise stattgegeben. Auch fast 38 Prozent der 5485 Klagen gegen Sanktionen wurde mindestens teilweise stattgegeben. Klagen gegen Hartz IV-Sanktionen sind kostenlos für die Sanktionierten, dies erklärt die hohe Zahl der Widersprüche. Möglicherweise verhandelt auch bald das Bundesverfassungsgericht, ob Hart-IV-Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Das Sozialgericht Gotha hat einen entsprechenden Fall vorgelegt.

          Eine vergangene Woche veröffentlichte Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hatte derweil ergeben: Leistungskürzungen führen bei jungen Hartz-IV-Beziehern, die sich schwere Verstöße gegen Auflagen zuschulden kommen ließen, zu einer schnelleren Arbeitsaufnahme. Durch die erste Sanktion verdoppele sich der Anteil alleinstehender Personen unter 25 Jahren, die in eine reguläre Beschäftigung wechselten, heißt es in der Studie. Durch eine zweite Sanktion beschleunige sich die Beschäftigungsaufnahme nochmals um 50 Prozent.

          Lebten die sanktionierten Personen in einem Haushalt mit anderen Menschen, seien die positiven Effekte laut Studie etwas schwächer. Die Forscher spekulieren, dass Mitbewohner den Sanktionierten unterstützen und somit den Druck der Leistungskürzung abmildern könnten. Trotz der höheren Arbeitsaufnahme empfiehlt die Studie eine Reform: Die im Vergleich zu Älteren besonders rigiden Leistungskürzungen für Menschen unter 25 Jahren führten auch dazu, dass diese Leute sich ganz vom Arbeitsmarkt zurückzögen. Dies könne durch eine Abmilderung der Sanktionen verringert werden.

          Weitere Themen

          Wie teuer wird es für mich?

          FAZ Plus Artikel: Klimapaket : Wie teuer wird es für mich?

          Das Klimapaket der Bundesregierung kostet manche Leute Geld, anderen bringt es eine Ersparnis. Wir haben einige Fälle durchgerechnet. In manchen Fällen können Pendler zum Beispiel sogar Geld sparen.

          Topmeldungen

          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.
          Schlechte Laune im Osten? Das stimmt nicht so ganz.

          Ostdeutschland : Woher die schlechte Laune?

          Steht es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wirklich so schlimm mit der deutschen Einheit und dem Osten? Nein. Die krasse Fehleinschätzung hat auch etwas mit denen zu tun, die heute die politische Meinung im Osten mitprägen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.