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Steuerskandal : Zahl der Beschuldigten wegen Cum-Ex-Geschäfte steigt an

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Peter Biesenbach (CDU), der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, setzt mehr Personal zur Ermittlung der Cum-Ex-Geschäfte ein. Kritik gibt es trotzdem. Bild: dpa

Mittlerweile ermitteln Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen gegen 927 Verdächtige wegen Beteiligung an den illegalen Aktiengeschäften. Die deutlich geringere Zahl an Fahndern und Ermittlern ruft Kritiker auf den Plan.

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          Wegen der Mehrfacherstattung von Steuern in sogenannten Cum-Ex-Deals geraten immer mehr Menschen ins Visier der Justiz. Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag antwortete Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass bei der Kölner Staatsanwaltschaft inzwischen 69 Ermittlungsverfahren anhängig seien mit 927 Personen als Beschuldigten.

          Das sind 47 Beschuldigte mehr als noch im Mai, die Zahl der Verfahren kletterte um eins. Noch vor gut einem Jahr waren es 400 Beschuldigte. Es geht um Anwälte, Banker und Vertreter von anderen Kapitalgesellschaften.

          Minister Biesenbach betonte, dass die Landesregierung das Personal wegen der gestiegenen Zahlen verstärkt habe. Bei der Staatsanwaltschaft Köln, wo die Fälle aus NRW gebündelt werden, sind den Angaben zufolge inzwischen 14 Mitarbeiter für das Thema Cum-Ex zuständig, in der Finanzverwaltung sind es 34 und beim Landeskriminalamt sieben. Aus Sicht des oppositionellen Grünen-Abgeordneten Stefan Engstfeld ist die Personaldecke bei diesem wichtigen Thema weiter löchrig. „Die immer noch ausbaufähige Personalausstaatung der Justiz lässt daran zweifeln, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist“, monierte Engstfeld.

          Bei „Cum-Ex“-Geschäften inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Verwirrspiel mit Aktien mit und ohne Dividendenansprüchen - dadurch erstattete der Staat Kapitalertragssteuern gleich mehrfach, obwohl diese gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand ein zweistelliger Milliardenschaden.

          Bewährungsstrafen im ersten Prozess

          Im  ersten Cum-Ex-Strafprozess hatte das Landgericht Bonn im März zwei britische Aktienhändler, die als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung beigetragen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es war das erste Mal, dass Cum-Ex als Straftat gewertet wurde. Das letzte Wort hierzu hat der Bundesgerichtshof - wann er entscheidet, ist noch unklar.

          Kritik kommt von Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende. Bei einem Verhältnis von 927 Beschuldigten plus deren Anwaltsarmada gegen 55 Ermittler drohe der Rechtsstaat abermals vorgeführt zu werden. „Um das zu verhindern, muss NRW eine Soko CumEx einrichten und das Personal deutlich aufstocken“, sagte der frühere finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Armin Laschet sei gefordert, das Thema zur Chefsache zu machen. Ohne eine ausreichende Personalausstattung sei das Ganze zum Scheitern verurteilt, meint Schick, angesichts des Milliardenschadens sei das auch ökonomisch geboten.

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