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Bundesregierung plant Reform : Zahl der Bafög-Empfänger sinkt weiter

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Diese Studenten wirken nicht wirklich gut gelaunt – liegt das am Profesoor oder daran, dass sie kein Bafög erhalten? Bild: dpa

Um fast 20 Prozent ist die Zahl der Bafög-Empfänger gesunken. Ein Grüner spricht von einem „fatalen Absturz“. Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform, über die sich viele Geförderte freuen dürften.

          Die Zahl der Schüler und Studenten, die Bafög erhalten, geht zurück. Daran ändert auch die jüngste Bafög-Reform nichts. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Zahlen beziehen sich auf 2017. In Kürze soll eine neue Reform des Bafög im Bundeskabinett verabschiedet werden.

          Laut Daten aus der Regierungsantwort und früheren Regierungsangaben sank die Zahl der Geförderten binnen vier Jahren bis 2017 um knapp 180.000, das bedeutet einen Rückgang um fast ein Fünftel. Nach den aktuellsten Zahlen wurden 2017 noch rund 557.000 Studenten und 225.000 Schüler gefördert. Gehring sprach von einem „fatalen Absturz dieses wichtigen Chancengerechtigkeitsgesetzes“. Ein Ende dieser Entwicklung sei nicht in Sicht.

          Zwar sollen nach einem Gesetzentwurf von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), der bald vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll, bedürftige Studenten und Schüler ab Mitte 2019 mehr Bafög bekommen.

          Bafög-Höchstsatz soll steigen

          Doch auch mit der geplanten Novelle werde „der Bedeutungsverlust des Bafög nicht gestoppt“, sagte der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring der dpa unter Berufung auf den aktuellen Gesetzentwurf. Gehring zufolge gehe der Entwurf nur von ungefähr 35.000 zusätzlich Geförderten aus.

          Für die geplante Reform will der Bund laut dem Gesetzentwurf bis 2022 mehr als 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Der Höchstsatz der gesamten Förderung soll ab dem Wintersemester 2019 in zwei Stufen bis 2020 von 735 Euro auf insgesamt rund 850 Euro steigen.

          Es sollen auch mehr junge Menschen vom Bafög profitieren. Dafür sollen die Freibeträge für das Einkommen der Eltern in drei Schritten bis 2021 um insgesamt 16 Prozent angehoben werden.

          Gehring kritisierte die Pläne als unzureichend. „Freihändig werden Freibeträge und Fördersätze schrittweise ein wenig angehoben, notwendige Strukturveränderungen packt Ministerin Karliczek gar nicht erst an – zum Beispiel die regelmäßige Erhöhung, die Unterstützung pflegender Studierende oder die Förderung eines Orientierungssemesters.“

          Wie aus der Regierungsantwort weiter hervorgeht, beantragen nur sehr wenige Menschen Bafög online. Von Juni 2017 bis April 2018 waren es 590. Derzeit – so die Regierung – werde daran gearbeitet, die Online-Antragstellung über das Verwaltungsportal des Bundes nutzerorientiert anzubieten. Die Länder seien unter Federführung Sachsen-Anhalts in den Prozess eingebunden. Einen konkreten Zeitplan nennt die Regierung in ihrer Antwort nicht.

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