Die Luft in China wird für deutsche Unternehmen dünner
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Was genau geschieht hinter diesen Mauern? Das Lager Urumqi Nummer 3 in der Region Xinjiang. Bild: AP
Wenn der Bund seine Xinjiang-Regeln ernst nimmt, müssten neben VW auch andere Konzerne um Staatsgarantien bangen. Doch die schrecklichen Bilder aus der Region in China wollen viele Unternehmer und Politiker nicht sehen.
Das Zusammenspiel von deutscher Wirtschaft und Politik in den Beziehungen zu China hat lange Zeit gut funktioniert. Konzernvertreter reisten mit Bundesministern oder Kanzlern nach Fernost, wo sich die Politiker gern für die Geschäfte einsetzten. Die Interessen wurden auch vom Steuerzahler gefördert, etwa durch Ausfallbürgschaften für den Export oder durch Investitionsgarantien. Letztere sind jetzt ins Gerede gekommen, seit neue erschreckende Berichte über die Verletzung von Menschen- und Minderheitenrechten in der muslimischen Uiguren-Provinz Xinjiang in Nordwestchina bekannt geworden sind.
Nach den Enthüllungen kündigte das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) an, „erstmals aus menschenrechtlichen Gründen vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien nicht stattzugeben“. Zur Begründung hieß es, die Anträge hätten einen Bezug zu einer Betriebsstätte im Uiguren-Gebiet gehabt: „Eine Übernahme von Garantien für Projekte in der Provinz Xinjiang ist angesichts der dortigen Menschenrechtslage nicht vorstellbar.“ Die Firma nannte das Ministerium nicht, doch handelt es sich offenbar um Volkswagen , das gemeinsam mit seinem staatlichen Partner SAIC aus Schanghai seit neun Jahren in der Provinzhauptstadt Urumqi ein eigenes Werk unterhält, die erste Autoproduktion überhaupt in Xinjiang.
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