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WTO-Entscheid : Vereinigte Staaten dürfen Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe erheben

Die Airbus-Subventionen der EU waren rechtswidrig, hat die WTO entschieden. Bild: Reuters

Wegen jahrelanger rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus darf Amerika Zölle auf EU-Importe im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr erheben. Die Summe hat Rekordwert.

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          Die Vereinigten Staaten dürfen die Europäische Union mit Strafzöllen in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr überziehen. Das ist das Ergebnis einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO im Dauerstreit zwischen Airbus und seinem Erzrivalen Boeing. Europäische Regierungen hätten dem Flugzeughersteller Airbus jahrelang illegale Subventionen zukommen lassen, daher dürften die Vereinigten Staaten als Geschädigte nun mit Gegenmaßnahmen antworten, teilte am Mittwochnachmittag eine Schiedsinstanz der WTO mit. Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union (EU) bekriegen sich seit 2004 vor der WTO mit dem Vorwurf, ihren jeweiligen Flugzeughersteller unrechtmäßig mit Steuermitteln in den Wettbewerb um die Aufträge der Fluggesellschaften zu schicken. Jetzt hat die WTO den Amerikanern in weiten Teilen Recht gegeben und damit den Vereinigten Staaten die Möglichkeit zu Gegenmaßnahmen für Importe aus Europa eingeräumt. Amerika hatte ursprünglich Strafzölle in Höhe von 10,6 Milliarden Dollar gefordert. Somit könnte die amerikanische Regierung nicht nur europäische Flugzeuge und Flugzeug-Teile mit Zöllen belegen, sie dürfte auch andere Einfuhren aus Europa künstlich verteuern, etwa Käse, Handtaschen, Whiskey, Olivenöl, Orangen oder Mehl.

          Neuer Spielraum für Trump

          Sollte Donald Trump den neugewonnenen Spielraum mit dem Segen der WTO ausnutzen, dürfte die EU ihrerseits reagieren. Die WTO wird in einem getrennten Verfahren zwar erst in sechs bis neun Monaten über die amerikanischen Subventionen für Boeing entscheiden – die EU und Airbus halten diese für mindestens genauso unberechtigt wie die eigenen Zuwendungen –, doch man sieht sich in Brüssel nicht zum Abwarten gezwungen.

          So warnte die EU-Kommission die Vereinigten Staaten unmittelbar nach der Bekanntgabe des WTO-Entscheids vor neuen Zöllen und drohte mit Gegenmaßnahmen. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, neue amerikanische Maßnahmen wären „kurzsichtig und kontraproduktiv“. Im Juli habe die EU versucht, den Streit um die Subventionen für die Flugzeughersteller beizulegen. Die Vereinigten Staaten hätten auf den Vorstoß allerdings nicht reagiert. Sollte sich Amerika dazu entschließen, neue Zölle zu erheben, bleibe der EU keine andere Wahl, als ihrerseits Vergeltungszölle zu erheben. Die EU-Kommission meint auf der Basis früherer WTO-Entscheide schon jetzt zu einem Gegenschlag berechtigt zu sein.

          Zudem ist man in Brüssel und am Airbus-Sitz in Toulouse zuversichtlich, dass die WTO in einigen Monaten aufgrund unerlaubter Subventionen für Boeing auch der EU das Recht zu neuen Gegenmaßnahmen einräumen werde. Schon in früheren Urteilen war die WTO auch mit der amerikanischen Industriepolitik zugunsten von Boeing scharf ins Gericht gegangen.

          Losgetreten wurde der Streit von den Vereinigten Staaten im Jahr 2004, als Washington der EU rechtswidrige Beihilfen für Airbus vorwarf und vor der WTO klagte. Seither erreichte der Prozess verschiedene Etappen, nach denen sich jedes Mal beide Seiten zum Sieger erklärten – was aber ohne konkrete Auswirkungen blieb. Mit Donald Trump im Weißen Haus könnte sich das ändern. Er könnte den WTO-Spruch als grünes Licht für eine Reihe protektionistischer Maßnahmen werten. Die Antwort der Europäer könnte dann zu einem Handelskrieg führen.

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