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WTO : Sowjet-Nostalgie ist keine Handelspolitik

  • -Aktualisiert am

Wollte bis Ende 2009 verhandelt haben: Russlands Wirtschaftsministerin Elwira Nabiullina Bild: AFP

Moskau möchte seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO zurückziehen - und stattdessen eine Zollunion mit ehemaligen Sowjetstaaten eingehen. Damit riskiert Russland seinen notwendigen Strukturwandel.

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          Nur ein großes Land fehlt der Welthandelsorganisation WTO noch: Russland. Im vergangenen Jahr hatte es wieder einmal Hoffnungen gegeben, die 1993 begonnenen Beitrittsverhandlungen könnten zum Abschluss kommen. Der Krieg zwischen Russland und Georgien, einem WTO-Mitglied, machte im vergangenen August diesen Bestrebungen einen Strich durch die Rechnung. Und jetzt der Paukenschlag: Russland möchte seinen Antrag als Einzelstaat zurückziehen und als Mitglied einer Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan der Welthandelsorganisation beitreten. Weißrussland und Kasachstan wollen ihre Gesuche ebenfalls fallenlassen. Dadurch wird aller Voraussicht nach ein WTO-Beitritt Russlands auf unabsehbare Zeit verschoben.

          Der Schritt kam überraschend. Nur wenige Tage vor der Ankündigung der Gründung der Zollunion hatten positive Gespräche zwischen Vertretern der EU, der Vereinigten Staaten und Russlands auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg stattgefunden. Catherine Ashton, die Handelskommissarin der EU, und Elwira Nabiullina, die russische Wirtschaftsministerin, waren sich dabei einig, dass die Verhandlungen bis Ende 2009 abgeschlossen werden sollten. Einzig Rosnano-Chef und Langzeitreformer Anatolij Tschubajs hatte beim Wirtschaftsforum vor einer Verzögerung aufgrund der Bildung einer Zollunion gewarnt.

          Regierung und Unternehmerschaft gespalten

          Für die Wende in der russischen WTO-Politik gibt es zwei Erklärungsansätze: Zum einen soll in den vergangenen Monaten das russische Engagement für einen Beitritt zur Handelsorganisation deutlich zurückgegangen sein. Trotz Lippenbekenntnissen habe die Dynamik nachgelassen, sagen westliche Beobachter. Aufgrund der Wirtschaftskrise sei die Folgenabschätzung einer Mitgliedschaft unsicherer geworden. Russische Stimmen verweisen darauf, dass das Land ohne WTO-Mitgliedschaft mehr Freiheitsgrade in der Wirtschaftspolitik habe, um in einer Krise wichtige Wirtschaftszweige zu schützen. Zum anderen könnte Russland der langwierigen Verhandlungen überdrüssig geworden sein und versuchen, durch die Zollunions-Ankündigung mehr Druck auf die WTO auszuüben, um einen schnellen Abschluss zu erreichen.

          Sowohl die russische Regierung als auch die Unternehmerschaft scheinen in der WTO-Frage gespalten. Während die Verlierer klar sind, verspüren jetzt auch potentielle Gewinner einen größeren wirtschaftlichen Druck, der für Protektionismus anfällig macht. Offenbar fehlt es am geschlossenen Willen, die Verhandlungen erfolgreich zu beenden. 2006 hatte Russland ein bilaterales Abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, das damals als Durchbruch gefeiert worden war. Mit der EU waren die Verhandlungen schon früher abgeschlossen worden. Noch müssen multilaterale Bedenken ausgeräumt werden; dazu gehören die Umsetzung der Richtlinien zum Schutz des geistigen Eigentums, Agrarsubventionen, gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen, die als nichttarifäre Handelshemmnisse verwendet werden können, und Energiefragen. Die EU stößt sich zudem an den Überfluggebühren für Sibirien und hohen Exportzöllen für Rundhölzer. Ein Knackpunkt ist die Zustimmung der skeptischen Nachbarländer Ukraine und Georgien.

          Ohne WTO-Mitgliedschaft kein notwendiger Strukturwandel

          Die Idee zu einer Zollunion im postsowjetischen Raum gibt es schon seit langem. Strukturkonservative in Russland sehen darin eine Art der Integration der auseinandergefallenen Teile der Sowjetunion. Bisher lag die Priorität Russlands jedoch auf einem WTO-Beitritt. Im April hatte Finanzminister Kudrin noch gesagt, dass Russland zunächst die Mitgliedschaft in der WTO und dann eine Zollunion anstrebe, weil die Verhandlungen sonst wieder von Neuem begännen. Die Bildung einer Zollunion kann jedoch kein Ersatz für die Integration Russlands in die Weltmärkte über die WTO sein. Der Anteil des Handelsvolumens Russlands mit den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beträgt lediglich rund 15 Prozent, wobei in dieser Zahl auch die Ukraine berücksichtigt ist.

          Die Hast, die Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan zu bilden, könnte auch deshalb bestehen, weil sich Russland in seinem Einflussgebiet nicht dreinreden lassen will. Den Avancen der EU, Länder der GUS stärker an sich zu binden, soll ein Riegel vorgeschoben werden. Handelspolitik aus geostrategischer Sicht, vermischt mit Sowjet-Nostalgie auf Kosten eines WTO-Beitritts, überzeugt wenig. Ohne Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation wird der notwendige Strukturwandel der russischen Wirtschaft hinausgezögert. Maschinen etwa, die in Weißrussland reüssieren, sind nicht unbedingt gefragte Produkte auf dem Weltmarkt.

          Dadurch wird die von der russischen Regierung als Gebot der Stunde ausgerufene Diversifizierung der Wirtschaft unterminiert. Die Konsumenten, die von einem WTO-Beitritt profitieren würden, sind in der politischen Diskussion in Russland eine vernachlässigte Größe. Die Verschiebung einer WTO-Mitgliedschaft auf den Sankt-Nimmerleins-Tag könnte jedoch die Entscheidungen ausländischer Investoren negativ beeinflussen. Aus welchen Motiven auch immer: Die handelspolitische Entscheidung Russlands ist ein Hasardspiel.

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