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Corona-Patente : Einigung über teilweise Aufhebung des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe

Die Generaldirektorin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, während ihrer Abschlussrede. Bild: dpa

Die Pharmaindustrie warnt vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Doch ein Wirtschaftsforscher sieht die Sache eher gelassen.

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          „Ich habe zwei Nächte nicht geschlafen. Ich bin erschöpft.“ Mit diesen Worten begann Ngozi Okonjo-Iweala am frühen Freitagmorgen die Pressekonferenz am Hauptsitz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, welche die Nigerianerin seit März vergangenen Jahres führt. Aller Müdigkeit zum Trotz zeigte sich Okonjo-Iweala überaus zufrieden mit den Abkommen und Absichtserklärungen, auf die sich die 164 Mitgliedsländer des größten Handelsklubs der Welt in der WTO-Ministerkonferenz geeinigt haben. Es war eine sehr schwere Geburt: Das ursprünglich bis Mittwochabend angesetzte Treffen musste mangels Einigung um einen weiteren Tag verlängert werden. „Die WTO hat demonstriert, dass sie in der Lage ist, auf die Notlagen unserer Zeit zu reagieren“, sagte die Generaldirektorin.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Dazu zählt auch die Reaktion auf die Covid-19-Pandemie. Die WTO-Mitglieder haben sich auf eine Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Mittel verständigt. Konkret können bestimmte Entwicklungsländer ohne die Zustimmung des Rechteinhabers Impfstoffe in dem Maße herstellen, „wie es zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erforderlich ist“, heißt es in der Übereinkunft. Damit wird das bereits im WTO-Regelwerk bestehende Instrument der Zwangslizenzen ausgeweitet. Entwicklungsländer mit größeren Produktionskapazitäten (dazu zählen China und Indien) sollen sich dazu verpflichten, die Regelung nicht auszunutzen, heißt es im Kleingedruckten. Die neue Bestimmung ist auf fünf Jahre befristet, soll aber jährlich überprüft werden. Spätestens nach sechs Monaten sollen die WTO-Mitglieder entscheiden, ob der Beschluss noch auf die Herstellung von Covid-19-Diagnostika und -Therapeutika ausgeweitet wird.

          Die Einigung liegt sehr nah an dem Kompromissvorschlag, den die EU und andere Länder im März erarbeitet hatten. Damit konterten sie viel weitreichendere Forderungen von Indien und Südafrika, die von mehr als 100 WTO-Mitgliedern unterstützt worden waren. Trotzdem zeigte sich die Pharmaindustrie enttäuscht. Dieses sei ein falsches Signal an alle, die Forschung und Entwicklung betrieben, erklärte der internationale Branchenverband der Pharmaindustrie IFPMA. Die Lobby-Organisation sieht den Rahmen demontiert, der Lösungen zur Bekämpfung von Covid-19 hervorgebracht und eine beispiellose Anzahl von Partnerschaften, freiwilligen Lizenzen und den Wissensaustausch während der Pandemie ermöglicht habe. Der Schutz des geistigen Eigentums habe dazu beigetragen, dass sichere und wirksame Impfstoffe so schnell wie nie zuvor entwickelt und hergestellt worden seien.

          Der Schweizer Verband Interpharma sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft“ und einem „verheerenden Signal im Hinblick auf die nächste Pandemie“. Wie sich der WTO-Beschluss konkret auf die forschenden Unternehmen auswirken werde, könne man noch nicht beurteilen, sagte ein Sprecher. Impfstoffhersteller haben immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Patentfreigabe längst keine Produktion garantiere, da die Fertigung von mRNA-Impfstoffen sehr komplex sei. Außerdem herrscht inzwischen kein Mangel an Impfstoff mehr. Im Mai gab es 2,1 Milliarden überschüssige Covid-19-Dosen.

          Nach Ansicht von Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, kommt die Patententscheidung so spät, dass sie faktisch kaum mehr Auswirkungen haben dürfte. „Diese Verzögerung ist insofern gar nicht so schlecht, weil die Erfinder der Wirkstoffe in den letzten 18 Monaten hohe Gewinne gemacht haben, die die Entwicklungskosten der ganzen Branche abdecken dürften. Damit ist aus dieser Entscheidung heraus, nicht zu befürchten, dass die Anreize, neue Impfstoffe oder andere forschungsintensive Medizinprodukte zu entwickeln, Schaden nehmen“, sagte Felbermayr der F.A.Z. (siehe Interview auf FAZ.NET).

          Nach Ansicht der Hilfsorganisation Oxfam ist das Patentabkommen nicht geeignet, den Zugang zu Impfstoffen und Behandlungen überall für alle Menschen zu gewährleisten. „Dieser sogenannte Kompromiss bekräftigt weitgehend die bestehenden Rechte der Entwicklungsländer, Patente unter bestimmten Umständen außer Kraft zu setzen. Und er versucht, selbst dieses begrenzte Recht auf Länder zu beschränken, die noch keine Kapazitäten zur Herstellung von Covid-19-Impfstoffen haben“, sagte Max Lawson von Oxfam.

          Olaf Wientzek, der das Genfer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, wertet die Einigung als politischen Erfolg für Okonjo-Iweala. Diese trage nicht nur dazu bei, das wegen des Patentstreits stark vergiftete Klima unter den WTO-Mitgliedern zu verbessern. Die Einigung habe letztlich auch den Weg zum Abschluss weiterer Abkommen freigemacht. Dazu zählt auch die Übereinkunft über eine nachhaltigere Bewirtschaftung der Fischbestände, die aufgrund des Widerstands von Indien allerdings schmaler ausfällt als ursprünglich geplant. Wie Okonjo-Iweala sagte, gehe es in dem Beschluss vor allem um die Bekämpfung illegaler Beutezüge auf See und weniger um den angestrebten Rückbau schädlicher Fischereisubventionen. Letzteres solle aber auf der WTO-Agenda bleiben. Zudem einigten sich die Minister darauf, das Moratorium über Zölle auf elektronische Übermittlungen zu verlängern und ein Arbeitsprogramm für eine Reform der WTO anzustoßen. Die Blockade des Streitschlichtungsmechanismus soll bis 2024 behoben werden.

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