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WTO-Gipfel : Arme Länder werden unruhiger

  • Aktualisiert am

Geld für die europäische Landwirtschaft wiegt schwerer als Entwicklungshilfe Bild: REUTERS

„So viele arme Menschen wünschen sich, daß es ihnen wenigstens so gut ginge wie einer EU-Kuh“, sagt der chilenische Handelsminister auf der WTO-Konferenz in Hongkong. Doch bei den Verhandlungen um Agrarsubventionen der Industrieländer herrscht Stillstand.

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          Egal, wie das WTO-Treffen in Hongkong ausgeht: Die ärmsten Länder der Welt sollen nicht umsonst angereist sein. Seit Tagen wird an einem „Entwicklungspaket“ gebastelt - einem Maßnahmenbündel vor allem für die 32 ärmsten Länder der Welthandelsorganisation. Denn vier Jahre nach dem Beginn der laufenden Handelsrunde, die doch ausdrücklich den Entwicklungsländern zugute kommen sollte, wird immer noch verhandelt. Deswegen soll es zumindest ein Trostpflaster geben für die Ärmsten. Doch selbst darum wird in Hongkong heftig gestritten.

          Die 40 bis 50 ärmsten Länder der Welt sollen ihre Waren künftig ungehindert von Zöllen und Importquoten ausführen können. Dies zeichnete sich am Donnerstag als erstes Teilergebnis der Welthandelskonferenz in Hongkong ab. „Ich bin zuversichtlich, daß wir alle gemeinsam dieses Ziel erreichen können“, sagte der sambische Handelsminister Dipak Patel.

          Stillstand in der Agrarpolitik

          In der Agrarpolitik tritt die Konferenz auch am dritten Tag auf der Stelle. EU-Handelskommissar Peter Mandelson zeigte sich am Donnerstag enttäuscht über den Verhandlungsstand und verlangte, die Vereinigten Staaten und große Schwellenländer wie Indien, Brasilien und China sollten endlich eigene Vorschläge zur Reduzierung von Zöllen und anderen Handelsbarrieren vorlegen. Auf die Frage, ob bislang mehr gepokert oder ernsthaft verhandelt werde, antwortete er: „Es könnte nicht weniger verhandelt werden.“

          Mandelson: „Es könnte nicht weniger verhandelt werden”

          Der österreichische Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein sieht eine zunehmende Unruhe unter den armen Ländern. Dies liege an Bedenken einiger Industriestaaten gegen die völlige Öffnung ihrer Märkte für Produkte der Armen, sagte Bartenstein am Rande des Treffens. Die Vereinigten Staaten wollten Einschränkungen bei Textilien, Japan bei Reis, Fisch und Leder. Die EU lasse bereits im Rahmen ihrer Initiative „Alles außer Waffen“ Produkte der ärmsten Entwicklungsländer zoll- und quotenfrei auf ihre Märkte. Bartenstein ist auch einer der drei Vizepräsidenten der Konferenz.

          Die Subventionen für die europäischen Bauern ziehen in Hongkong scharfe Kritik auf sich. Der chilenische Handelsminister Ignacio Walker sagte am Donnerstag, die Agrarsubventionen der EU erreichten 110 Milliarden Dollar im Jahr oder umgerechnet zwei Dollar am Tag für eine Kuh. „So viele arme Menschen wünschen sich, daß es ihnen wenigstens so gut ginge wie einer EU-Kuh“, fügte der chilenische Minister hinzu.

          Zeit noch bis Sonntag

          Die WTO-Ministerkonferenz, an der 149 Staaten teilnehmen, dauert noch bis zum Sonntag. Hauptziel sind weitere Handelserleichterungen für Agrarprodukte, Industriegüter und Dienstleistungen. Gestritten wurde bislang hauptsächlich über die Agrarsubventionen der EU und Amerikas, die die Exportchancen der Entwicklungsländer beeinträchtigen. Mandelson bekräftigte das EU-Angebot, alle Exportsubventionen für Agrarprodukte „zu einem bestimmten Zeitpunkt“ zu streichen - vorausgesetzt, wichtige Handelsnationen täten dasselbe. Dazu lägen ihm bislang aber keine entsprechenden Angebote der Vereinigten Staaten, Kanada, Australiens oder Neuseelands vor.

          Mandelson warb eindringlich für die EU-Initiative, daß die WTO-Staaten den 49 am wenigsten entwickelten Ländern einen zoll- und quotenfreien Marktzugang gewähren sollten. „Aus Sicht der EU sollte dies uneingeschränkt für alle Staaten und alle Produkte gelten“, betonte er. Er plädierte dafür, dies bereits jetzt in Hongkong festzuschreiben und nicht bis zum Ende der laufenden „Doha“-Runde im Jahr 2006 oder 2007 zu warten. „Bei diesem Thema steht die Glaubwürdigkeit dieser Konferenz auf dem Spiel. Wir schulden den ärmsten Ländern diesen Beschluß.“ Der amerikanische Handelsbeauftragte Robman begrüßte die Initiative und sagte, Washington werde sich um weitere Erleichterungen beim Marktzutritt für die ärmsten Länder bemühen. Ob der Zugang wie gefordert vollkommen frei gegeben wird, ließ er offen.

          Verführerische Angebote - Trostpflaster?

          „Aid for trade“ ist ein weiterer möglicher Bestandteil des Hilfspaktes. Dieses Programm sieht vor, daß die ärmsten Länder mehr Geld bekommen, um die Voraussetzungen für Handel zu verbessern und beispielsweise ein funktionierendes Zoll- und Transportsystem aufzubauen. Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Portman kündigte an, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, diese Hilfen bis zum Jahre 2010 auf 2,7 Milliarden Dollar jährlich zu steigern. Das Angebot hat allerdings einen großen Haken: Bedingung ist, daß die betroffenen Länder ihre Märkte weiter öffnen. Und darin sehen diese eine Gefahr. Die EU hatte am Vortag vorgeschlagen, ihre Zahlungen in das Programm von 400 Millionen auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen - ohne Bedingungen.

          Doch die vordergründige Großzügigkeit der Industrieländer stößt bei den Empfängern nicht auf ungeteilte Begeisterung. Musonda Mwansa von der sambischen Delegation nennt das Angebot zwar „verführerisch“. Zugleich verweist er auf die Kehrseite der Medaille: Es handele sich um ein einseitiges Angebot der Reichen - und diese könnten dann auch willkürlich die Bedingungen festlegen. Sein Handelsminister Dipak Patel erinnert daran, dasß die wahre Hilfe die langeversprochende umfassende Liberalisierung des Welthandels sei.

          Das Entwicklungspaket dürfe den Ehrgeiz bei den eigentlichen Verhandlungen nicht schmälern, warnte WTO-Generalsekretär Pascal Lamy bereits vor Beginn der Verhandlungen. Auch die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) machte nun deutlich: „Das Paket darf kein Trostpflaster dafür sein, daß die zentralen Themen keine Fortschritte bringen.“

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