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Wegen CO2-Grenzsteuer : Die eindringliche Warnung des WTO-Chefs

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Kanzlerin Merkel mit Weltbank-Präsident David Malpass (v.l.), WTO-Generalsekretär Roberto Azevedo, OECD-Generalsekretär Angel Gurria und dem stellvertretenden IWF-Chef David Lipton Bild: EPA

Ursula von der Leyen will eine CO2-Grenzsteuer prüfen, um Europas Wirtschaft zu schützen. Der WTO-Chef hält das für keine gute Idee. Bei einem Treffen mit Kanzlerin und anderen Führungskräften dominiert die Sorge um die Weltwirtschaft.

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          WTO-Chef Roberto Azevedo hat vor der Einführung einer sogenannten CO2-Grenzsteuer gewarnt, um Wettbewerbsnachteile für die europäische Wirtschaft durch harte Klimaschutzauflagen auszugleichen. „Ich glaube, dass man da ganz, ganz vorsichtig sein muss“, sagte der Chef der Welthandelsorganisation am Dienstagabend nach einem Treffen von Vertretern internationaler Organisationen mit Kanzlerin Angela Merkel. Es sei einfach, sich eine neue Steuer auszudenken, die dann protektionistisch wirken könne. Die Auswirkungen könnten aber am Ende „sehr, sehr kostspielig auch für die Unternehmen im eigenen Land werden“, warnte er.

          Er wolle nicht sagen, dass es unmöglich sei, einen Ausgleichsmechanismus einzuführen, fügte Azecedo hinzu. „Aber man sollte vorsichtig sein und sich alle Optionen erst einmal anschauen, bevor man in eine solche Sache einführt, die auf den ersten Blick sehr einfach aussieht, aber dann sehr viel komplexer ist als man denkt.“

          Hintergrund ist die Ankündigung der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine solche Steuer zu prüfen, um etwa die Abwanderung energieintensiver Unternehmen aus Europa nach der stärkeren Bepreisung von CO2-Emissionen zu verhindern. Auch Frankreich dringt auf einen finanziellen Aufschlag für Importe aus Ländern ohne harte Umweltauflagen. Die CDU will eine CO2-Grenzsteuer zumindest prüfen.

          Merkel sagte, am besten könne man solche neuen Steuern dadurch umgehen, dass man auf der ganzen Welt auf ein möglichst CO2-schonendes Wirtschaften hinarbeite. Auch China führe bereits einen CO2-Zertifikatehandel wie in der EU ein.

          Sorge um die Weltwirtschaft

          Merkel zeigte sich auf dem Treffen zudem besorgt über die Entwicklung der Weltwirtschaft. „Wir sehen überall eine Verlangsamung des Wachstums, die wir von allem Organisationen prognostiziert bekommen“, sagte Merkel. Auf die Frage nach der Verantwortung von Amerikas Präsident Donald Trump und seiner Politik der Strafzölle gegen viele Staaten betonte Merkel, dass auch die Europäer mit der ungelösten Brexit-Problematik eine Mitschuld für das Gefühl der wirtschaftlichen Unsicherheit trügen.

          Auch die Chefs von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und OECD zeichneten ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. „Wir glauben, dass die Weltwirtschaft schrittweise und synchronisiert einen Abschwung erlebt“, sagte der stellvertretende Chef des IWF, David Lipton. Die Präsidenten der Weltbank, der WTO und der OECD machten dafür ebenso wie Merkel vor allem internationale Handelsstreitigkeiten sowie regionale Konflikt wie den Brexit und den japanisch-südkoreanischen Streit verantwortlich. In der Folge würden auch die Investitionen auf der ganzen Welt abnehmen. Dies bekämen zuerst die schwächeren Entwicklungsländer zu spüren. Der Chef der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, Guy Ryder, sagte nach Jahren der Besserung für 2020 wieder einen Anstieg der globalen Arbeitslosigkeit voraus.

          IWF fordert höhere Investitionen

          Ohne China zu nennen, fordert Lipton, dass sich Länder den Handelspraktiken in einer globalen Wirtschaft anpassen müssten. Hintergrund sind etwa Vorwürfe vor allem der Vereinigten Staaten, dass China seine Währung zu Handelszwecken manipuliert. Zudem ruft Lipton die Regierungen zu einer offensiveren Ausgabenpolitik auf. Die Zentralbanken hätten mit ihrer Niedrigzinspolitik die Verlangsamung des Wachstums abgedämpft. „Wir glauben, dass die Fiskalpolitik bereit sein muss, hineinzugehen“, sagte er zur Debatte über zusätzliche öffentliche Investitionen etwa in Industrieländern.

          Seit Monaten korrigieren die Internationalen Organisationen schrittweise ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr herunter. OECD-Generalsekretär Jose Angel Gurria warnte, dass das Wachstum des globalen Handels sogar zum Erliegen kommen könne. Denn die Unsicherheit, wo man noch Produkte verkaufen könnte, lähme auch die Investitionen. Merkel verwies darauf, dass zumindest die Binnennachfrage in Ländern wie Deutschland noch robust sei.

          Merkel sowie die Vertreter der multilateralen Organisationen vermieden es, Amerikas Präsident Donald Trump namentlich für den Abschwung der Weltwirtschaft verantwortlich zu machen. Er hatte Strafzölle gegen China, die EU und andere Staaten verhängt und damit einen eskalierenden Handelskonflikt mit der Volksrepublik ausgelöst. WTO-Chef Roberto Azevedo mahnte aber, dass die Vereinigten Staaten bis Jahresende ihre Richter für die Schlichtungskammern der Welthandelsorganisation benennen sollten, weil diese ansonsten arbeitsunfähig würden. Trump hat wiederholt multilaterale Organisationen kritisiert und eine umfassende WTO-Reform gefordert, die amerikanische Interessen besser vertreten solle.

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