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Reformpaket gegen Klimawandel : Der Tag der Entscheidung

Hier traf sich das Klimakabinett zur Schnürung eines Maßnahmenpakets: das Bundeskanzleramt Bild: dpa

Nach monatelangen Debatten steht die Bundesregierung vor einer klimapolitischen Richtungsentscheidung. Verschiedene Maßnahmen stehen zur Wahl. Eine Übersicht.

          6 Min.

          Die Debatte um die Klimapolitik steuert in Deutschland auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu. An diesem Donnerstagabend kommt der achtköpfige Koalitionsausschuss der Bundesregierung, bestehend aus Bundeskanzlerin und Vizekanzler sowie Partei- und Fraktionsspitzen, zu seiner entscheidenden Sitzung zusammen – ehe das Klimakabinett mit den verschiedenen Fachministern am Freitag ein großes Reformpaket schnüren will. Viele Fragen scheinen grundsätzlich geklärt, doch der Teufel steckt wie immer im Detail.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Niklas Záboji
          Wirtschaftskorrespondent in Paris

          Warum wird eine Reform der Klimapolitik überhaupt diskutiert?

          Mit zunehmender Vehemenz warnen Naturwissenschaftler vor den unkalkulierbaren und teuren Folgen der menschengemachten Erderwärmung, verursacht durch die Verbrennung fossiler Energieträger und Rodungen. Auch wenn Deutschlands Anteil am globalen Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2), Methan und Lachgas mit ungefähr 2 Prozent klein ist und die Emissionen auch in absoluten Zahlen stetig zurückgehen, hat sich Deutschland wie fast alle Staaten im Pariser Klimaabkommen zum Ziel einer weitgehenden Dekarbonisierung bis Mitte des Jahrhunderts verpflichtet. Das im Klimaschutzplan 2050 enthaltene Zwischenziel – 40 Prozent weniger Emissionen im kommenden Jahr im Vergleich zu 1990 – dürfte die Bundesrepublik aber verfehlen und nach offiziellen Schätzungen nur eine Reduktion von 32 Prozent erreichen. Damit erscheint auch das 55-Prozent-Zwischenziel für das Jahr 2030 schwieriger. Wegen verbindlicher Zusagen hat das auch europarechtliche Folgen, weil so vom kommenden Jahr an voraussichtlich einige Milliarden Euro an Strafzahlungen fällig werden. Hinzu kommen politische Gründe: Die jüngsten Wahlerfolge der Grünen und der verstärkte Druck aus der Öffentlichkeit haben die Bundesregierung dazu gebracht, das Thema Klimaschutz auf die Agenda zu setzen.

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