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Notenbank in Schwierigkeiten : Wollen die Russen mit diesem Foto Lettland destabilisieren?

Aus welchem Jahr stammt dieses Foto? Nach Angaben von AP ist Ilmars Rimsevics der Mann im blauen Pullover, neben ihm (3. von links) sitzt Dmitry Pilshchikov. Bild: AP

Neue Wendung im lettischen Finanzkrimi: Der Notenbankchef muss sein Amt ruhen lassen. Das Verteidigungsministerium wittert dagegen eine Kampagne der Russen.

          Der unter Korruptionsverdacht stehende lettische Notenbankgouverneur Ilmars Rimsevics muss sein Amt vorerst niederlegen. Die Antikorruptionsbehörde habe Rimsevics von Entscheidungs-, Kontroll- und Aufsichtsfunktionen in der Zentralbank ausgeschlossen, sagte eine Sprecherin der Behörde, Laura Dusa, der baltischen Nachrichtenagentur BNS am Dienstagabend. Er dürfe seine Tätigkeit als Zentralbankchef nicht mehr ausüben. Zudem dürfe er das Land vorerst nicht verlassen. Rimsevics kann damit nicht an einer Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch teilnehmen, dem er seit Lettlands Euro-Beitritt 2014 angehört. Er wird dort nun von der Vizegouverneurin der Bank von Lettland vertreten.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          In einer neuen mysteriösen Wendung des Falls hat unterdessen das Verteidigungsministerium in Riga den Verdacht geäußert, die Korruptionsvorwürfe gegen den Notenbankchef und die „Ereignisse im Bankensektor“ könnten Teil einer Desinformationskampagne aus dem Ausland sein – gemeint ist damit offensichtlich Russland. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass es sich „um eine massive Informationskampagne von außerhalb handelt“. Und zwar unter anderem mit dem Ziel, das Vertrauen in Lettland als Verbündeten zu erschüttern, hieß es am Dienstagabend in einer auf Englisch veröffentlichten Erklärung. Die Kampagne sei „in Struktur und Ausführung“ identisch mit denen vor den jüngsten Wahlen in Amerika, Deutschland und Frankreich, behauptet das Verteidigungsministerium.

          Konkret kommt das Ministerium auch auf ein Foto zu sprechen, das dubiose Beziehungen Rimsevics' zu russischen Militärkreisen belegen soll. Die „ursprüngliche Quelle“ der „Operation“ sei ein Tweet des Wirtschaftsjournalisten Carlo Piovano von der Nachrichtenagentur Associated Press vom Montag, schreibt das Rigaer Ministerium. Piovano und die Nachrichtenagentur haben ein Foto verbreitet, auf dem Rimsevics an einem Tisch mit mehreren anderen Männer sitzt und isst. Nach Angaben von AP ist das Foto im Jahr 2010 entstanden und zeigt neben Rimsevics den Russen Dmitry Pilshchikov, damals Chef der russischen Rüstungsfirma Research Institute of Information Technology. Nach Angaben des lettischen Verteidigungsministeriums ist das Foto aber nicht 2010 hochgeladen worden, sondern erst vor zwei Tagen, am 19. Februar 2018.

          Das Ministerium erhebt also implizit den Vorwurf einer Manipulation. Das von AP verbreitete Bild sei nicht nur in internationalen Medien und Wirtschaftszeitungen, sondern auch auf anderen Portalen verbreitet worden, die damit Lettland destabilisieren wollten. Belege für diese Absicht nennt das Ministerium aber nicht. Es ruft die Bevölkerung auf, „wachsam“ zu sein. Dies gelte besonders vor den im Herbst anstehenden Wahlen zum Parlament.

          Am Dienstag hatte Rimsevics noch alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und seine Unschuld beteuert. „Ich habe beschlossen, dass ich nicht zurücktrete, weil ich unschuldig bin“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Riga. Er sei Opfer einer „von einigen lettischen Geschäftsbanken“ betriebenen Kampagne mit dem Ziel, das Land in ein schlechtes Licht zu rücken. Der 52 Jahre alte Zentralbanker war am Wochenende verhaftet worden, kam aber nach Zahlung einer Kaution von 100.000 Euro am Montag frei. Die Antikorruptionsbehörde hatte zuvor sein Büro durchsucht und ihn stundenlang verhört.

          Ministerpräsident Maris Kucinskis, der den Notenbanker zunächst zum Rücktritt aufgerufen hatte, hatte am Dienstag überraschend einen Rückzieher gemacht: Die Vorwürfe könnten tatsächlich der Versuch sein, dem Ruf Lettlands zu schaden, sagte er. Zumindest lägen noch kein Beweise dafür vor, dass Rimsevics gegen Gesetze verstoßen habe.

          Die Anschuldigungen gegen den 52-Jährigen Rimsevics klingen wie aus einem Mafia-Krimi. Sie gehen offenbar auf eine Beschwerde der Norvik Banka und ihren Eigner, den gebürtigen Russen Grigori Guselnikow, zurück, die bei einer Schlichtungsstelle der Weltbank eingegangen war. Darin wurde ein nicht namentlich genannter „sehr hochrangiger lettischer Beamter“ beschuldigt (der Rimsevics sein soll), die Bank regelmäßig erpresst zu haben. Ein Komplize habe bei Treffen auf einen Zettel „100.000 Euro, pro Monat“ geschrieben – diese Summe sollte die Bank zahlen, sonst würden ihr ruinöse Prüfungen und Regulierungen drohen.

          Lettlands Banken sind in den vergangenen Jahren bezichtigt worden, in russische Geldwäsche in Milliardenhöhe verwickelt zu sein. Vergangene Woche hat die amerikanische Regierung der lettischen Bank ABLV vorgeworfen, illegale Geschäfte mit Nordkorea abzuwickeln und gegen Sanktionen wegen des dortigen Raketenprogramms zu verstoßen. Amerika hat sämtliche Dollar-Vermögen der Bank eingefroren, daraufhin geriet sie in Liquiditätsnot. Die Bank wurde unter ein Moratorium der EZB gestellt.

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