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Geplante Steuerentlastungen : Das Geld der Bürger

Er verteilt das Geld: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Steuersenkungen in zwei Schritten angekündigt. Doch das reicht beileibe nicht: Es wird Zeit für eine wirklich spürbare Entlastung der Steuerzahler.

          Geld weckt Begehrlichkeiten. Das weiß niemand so gut wie Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister ist den neuen Ausgabenwünschen, die nach dem hohen Halbjahres-Überschuss absehbar sind, mit einer Doppelstrategie entgegengetreten.

          Einerseits verweist er auf die Bedeutung einer soliden und verlässlichen Finanzpolitik, die nach seinen Worten der Schlüssel für privates Vertrauen und damit Investitionen, Beschäftigung, Wachstum ist - womit er sich nebenbei selbst ein schönes Zeugnis für seine bald sieben Jahre als Ressortchef in der Wilhelmstraße ausstellt.

          Andererseits kündigt er zwei Steuerentlastungen an: erstens einen schnellen, kleinen Ausgleich zum Jahreswechsel für die schleichenden Mehrbelastungen, die entstehen, wenn der Steuertarif trotz Geldentwertung nicht korrigiert wird (Stichwort kalte Progression); zweitens eine größere Entlastung nach der Bundestagswahl.

          Erst zwei, dann 15 Milliarden Euro

          Schäuble nannte, als er den Haushaltsentwurf 2017 im Bundestag einbrachte, auch Größenordnungen: erst zwei, dann 15 Milliarden Euro.

          Tatsächlich ist derzeit die Versuchung größer denn je, vom finanzpolitischen Pfad der Tugend abzurücken. In Zeiten mit negativen Zinsen lohnte es sich für den Bund, wenn er Schuldenpapiere ausgibt. Wenn man den Spielraum ausschöpfte, den die Schuldenbremse bietet, könnte Schäuble mehr ausgeben, und eine hübsche Prämie der Anleger gäbe es obendrein.

          Doch das wäre ein gefährlicher Weg: Keiner weiß, wie lange die Bedingungen an den Finanzmärkten, die den Anlegern Tränen der Verzweiflung in die Augen treiben, so bleiben, wie sie sind. Der Bund sollte sich nicht ohne Not von der aktuellen Marktlage abhängig machen.

          Kein Wort zum Soli

          Zudem ist zu befürchten, dass Mehrausgaben im Wahljahr vornehmlich für sozialpolitische Wohltaten genutzt werden - so dass nicht die Wirtschaft, sondern nur die Verschuldung des Bundes wächst.

          Der Spielraum, der auch ohne neue Schulden besteht, wenn der Bund seine Ausgaben nicht aufbläht, sollte für Steuersenkungen genutzt werden. Zuletzt gab es nur punktuelle Entlastungen. Auch was Schäuble nun in Aussicht stellt, reicht nicht.

          Er versteckt sich gerne hinter dem Bundesrat. Den Solidaritätszuschlag kann der Bund aber ganz allein abschaffen. Bis Ende des Jahrzehnts sollte das geschehen. Leider ging Schäuble mit keinem Wort auf den „Soli“ ein. Es ist höchste Zeit für eine wirklich spürbare Entlastung der Steuerzahler.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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