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Zum 75. Geburtstag : Was treibt Wolfgang Schäuble?

Überall in Europa predigte Wolfgang Schäuble das Sparen. Die Deutschen verschonte er. Bild: Hans Christian Plambeck/laif

Wolfgang Schäuble wird 75. Und denkt nicht ans Aufhören. Was treibt ihn an? Die Antwort hat sicher auch mit Europa zu tun.

          Er macht in diesen Tagen sogar Wahlkampf, oder vielmehr das, was einer wie er dafür hält. Er lässt sich im Auto an die Ostsee fahren oder ins Münsterland, er tritt in Hannover auf oder in der heimischen Ortenau. Na klar, er sagt pflichtschuldig auch Sätze, die in solchen Reden jeder sagt. „Die Sozialdemokraten können’s nicht“, zum Beispiel. Aber der Finanzminister fängt dann gleich wieder an zu philosophieren, redet über das große Ganze, über die Weltpolitik, die er in seinem Ressort macht – als inoffizieller Vizekanzler oder, wie manche glauben, als heimlicher Aufsichtsrat der Regierung, in der alle anderen so viel jünger und unerfahrener sind als er.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Dass eigentlich er die Idee mit dem europäisch-türkischen Flüchtlingsabkommen hatte, sagt Schäuble dann, dass er aus eigenem Antrieb die Afrikapolitik auf die Agenda des Weltwirtschaftsgipfels habe setzten lassen oder von sich aus mehr Geld für Rüstung lockermachte, weil Europa jetzt für sich selbst sorgen muss. Und dass sich die Leute nicht so viele Sorgen machen sollten um solchen Kleinkram wie niedrige Zinsen oder die Target-Verrechnungssalden im europäischen Währungsverbund.

          Der harte Hund an Merkels Seite

          Heute wird Wolfgang Schäuble 75 Jahre alt. Als er sich bei der „Willy-Wahl“ 1972 zum ersten Mal um ein Mandat im Bundestag bewarb, da saß in der Unionsfraktion noch Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders. Zum 13. Mal kandidiert Schäuble jetzt fürs deutsche Parlament. Er macht einfach weiter. Weil er ohne die Politik nicht existieren kann, was er gern in die Formel kleidet, er wolle nicht seiner Frau auf die Nerven gehen. Weil er im Finanzministerium die Rolle seines Lebens nun doch noch gefunden hat. Und weil er wohl auch seine Idee von Europa in den nächsten vier Jahren noch durchsetzen will.

          Wenn ihm nicht ein Koalitionspartner das Amt noch streitig macht, wird es wohl so kommen. Fast achtzig Jahre alt wäre er dann am Ende der Amtsperiode, und es wäre auch ein Sieg über alle Wahrscheinlichkeit: Er selbst weist oft genug darauf hin, dass die verbleibende Lebenserwartung von Querschnittgelähmten früher mal acht Jahre betrug. Sein Attentat liegt jetzt 27 Jahre zurück.

          In den acht Jahren als Finanzminister hat sich Wolfgang Schäuble neu erfunden. Von einer fast schon tragischen Gestalt der Innenpolitik verwandelte er sich in einen hoch umstrittenen Figur auf der europäischen Bühne. Südeuropäischen Politikern und angelsächsischen Ökonomen gilt er als der Mann, der in der Krise der europäischen Gemeinschaftswährung halb Europa zum Sparen gezwungen und ganze Länder ins Elend gestürzt hat, als der stets angefeindete Verfechter einer „Austeritätspolitik“, von der er selbst sagte, er wisse gar nicht, was das überhaupt sein solle.

          Während Kanzlerin Angela Merkel in entscheidenden Momenten den Bruch in Europa nicht riskieren wollte, spielte er den harten Hund. Er war es auch, der andernorts Rentenkürzungen durchsetzte, die er in Deutschland vermied. Und er genoss es, wenn seine letzten Absichten bisweilen undurchschaubar blieben.

          Schulden in Höhe von 86 Milliarden Euro

          Über die Beschlüsse stürzten Regierungen – in Athen, Rom, Madrid, auch in Dublin. Mancherorts machte ihn das verhasst, vor allem in Griechenland. In den Wirren des Jahres 2015 zeigte ihn die Zeitung der dortigen Regierungspartei als Nazi-Schergen, der griechische Rentner physisch vernichten wolle. Das traf ihn tief. Daheim machten ihn die Angriffe umso populärer.

          Das galt umso mehr, als er die Deutschen von seiner Sparpolitik weithin verschonte. Nur ganz am Anfang traft sich das Kabinett zu einer Sparklausur, der sogar die Wehrpflicht zum Opfer fiel. Auch die Bundesrepublik litt damals unter den Folgen der Finanzkrise, um rund fünf Prozent ging die Wirtschaftsleistung 2009 zurück. Den Haushalt 2010 plante Schäuble mit neuen Schulden in Höhe von 86 Milliarden Euro. Mit knapper Not hatte er sich ins Finanzressort gerettet. Als Innenminister der ersten großen Koalition hatte er sich in Forderungen nach gezielter Tötung Terrorverdächtiger verrannt. Merkel erlöste ihn: Sie brauchte Schäuble als Finanzminister, um die allzu selbstbewusste FDP in ihre Schranken zu weisen.

          Dann kam die Euro-Krise

          Es sah zunächst nicht danach aus, als ob der überzeugte Europäer Schäuble von ihr profitieren könnte. Gesundheitlich ging es ihm schlecht, er musste ins Krankenhaus, in entscheidenden Sitzungen ließ er sich vertreten. Seine Idee, dass die Europäer das Problem selbst lösen sollten, ohne den Internationalen Währungsfonds aus Washington, konnte er zunächst nicht durchsetzen. Die Vorstellung, die Krise für einen neuen Einigungsschub zu nutzen, erst recht nicht.

          Ein Jahr später war er wieder da. In zähen Verhandlungen setzte er Fiskalpakt und Schuldenbremse in Europa durch. Als der griechische Premier schon 2011 ein Referendum über die europäischen Reformauflagen wollte, legte sich Schäuble gemeinsam mit der Kanzlerin quer: Wenn schon, dann sollten die Griechen über den Verbleib in der Eurozone abstimmen, ja oder nein. Da trat der Ministerpräsident lieber zurück. Der Italiener Silvio Berlusconi tat es ihm gleich. Es schien, als bestimmten die Deutschen, wer in anderen EU-Ländern regiert. Im Sommer 2012 flog ihm der amerikanische Finanzminister sogar in den Urlaub auf Sylt hinterher, um ihn vom Ende der Sparsamkeit zu überzeugen.

          Nicht mit allen war Schäuble so streng. Seinem portugiesischen Kollegen signalisierte er am Rande einer Sitzung, er solle sich mal keine Sorgen machen: Wenn das Problem mit den renitenten Griechen gelöst sei, werde man den braven Portugiesen schon helfen.

          Sein Hass auf die Griechen rührte aus seiner Idee von Europa. Wenn sich niemand an Vereinbarungen halte, davon war er überzeugt, könne ein Zusammenwachsen des Kontinents nicht gelingen. Das hing auch mit Schäubles Menschenbild zusammen: Der Mensch, so glaubt er, ist aus krummem Holz geschnitzt. Deshalb braucht er Regeln. Da argumentiert Schäuble, der Finanzminister, nicht viel anders als vorher Schäuble, der Innenminister. Und als der Jurist, der er von Haus aus ist. Einen „Staatsfreund“ nannte ihn Joachim Gauck, der damalige Bundespräsident, zu seinem 70. Geburtstag vor fünf Jahren.

          Steuerquote von 21,4 auf 23,3 Prozent gestiegen

          Im Streit mit Athen hing Schäuble der Theorie vom „infizierten Bein“ an: Nur wenn Europa den Krisenherd abstoße, könne es dauerhaft genesen. Seine Chefin hielt es am Ende mit der „Dominotheorie“: Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheide, könnten andere Staaten folgen. Im Jahr 2015 wiederholte sich das Drama als Farce. Schäuble wollte das große Risiko des Grexit eingehen, um den Rest Europas enger zusammenzuschweißen. Den Beweis, dass es funktioniert hätte, musste er nicht antreten. Auch in der Flüchtlingsfrage stellte er seine Kritik an der Kanzlerin irgendwann ein.

          Daheim war der Minister weniger rigoros. Schneller als andere Länder erholte sich Deutschland von der Finanzkrise. Das lag an der Wirtschaftsstruktur, an den Hartz-Reformen, aber auch an den Schuldenproblemen ringsum. Die Bundesrepublik galt als der sichere Hafen in einem unsicheren Europa, der Minister zahlte für seine Anleihen so gut wie keine Zinsen mehr. Zunächst schaffte er es, die Ausgaben trotz steigender Einnahmen halbwegs stabil zu halten.

          Seit er die „schwarze Null“ erreicht hat, also keine neuen Schulden mehr aufnimmt, steigen die Ausgaben wieder mit sprudelnden Einnahmen. Für Flüchtlinge gibt er Geld aus, für Rüstung oder für Afrika, außerdem bildet er Rücklagen. Die teuren Rentenpläne der Koalition trug er mit. Im Verhältnis zum Sozialprodukt sinkt die Schuldenquote trotzdem, weil die Wirtschaft wächst. In der nächsten Wahlperiode könnten die Verbindlichkeiten sogar unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP sinken. Kredite zurückzuzahlen, daran denkt Schäuble nicht. Seit 2010 ist die Steuerquote von 21,4 auf 23,3 Prozent gestiegen, senken will der Minister sie nicht. Der handlungsfähige Staat ist ihm wichtiger.

          Mehr als nur Wahlkampfrhetorik.

          Gern erinnert Schäuble in diesen Tagen an den sozialdemokratischen Finanzminister Alex Möller, der 1971 zurücktrat, kurz vor Schäubles Einzug in den Bundestag: Angesichts des damals noch anhaltenden Wirtschaftsbooms nahm er so viel Geld ein, dass er der Ausgabenwünsche nicht Herr wurde. Gute Zeiten seien für einen Finanzminister normalerweise schlecht, sagt er. Es soll nicht aussehen, als sei ihm alles in den Schoß gefallen.

          Eigentlich spräche das fürs Aufhören, aber das will er nicht. Nicht zuletzt möchte er zeigen, dass sein Kurs richtig war. Der Trend hat sich gedreht in der Eurozone, die Wirtschaft wächst wieder, die Arbeitslosigkeit geht leicht zurück, selbst in Griechenland werden die Zahlen besser. Und er will weitermachen mit seinem Europa, jetzt, wo sich mit dem neuen französischen Präsidenten eine Gelegenheit zu bieten scheint. Dass es die anderen weniger gut können als er, nicht bloß die Sozialdemokraten, das ist mehr als nur Wahlkampfrhetorik. Das glaubt Wolfgang Schäuble wirklich.

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