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Zum 75. Geburtstag : Was treibt Wolfgang Schäuble?

Ein Jahr später war er wieder da. In zähen Verhandlungen setzte er Fiskalpakt und Schuldenbremse in Europa durch. Als der griechische Premier schon 2011 ein Referendum über die europäischen Reformauflagen wollte, legte sich Schäuble gemeinsam mit der Kanzlerin quer: Wenn schon, dann sollten die Griechen über den Verbleib in der Eurozone abstimmen, ja oder nein. Da trat der Ministerpräsident lieber zurück. Der Italiener Silvio Berlusconi tat es ihm gleich. Es schien, als bestimmten die Deutschen, wer in anderen EU-Ländern regiert. Im Sommer 2012 flog ihm der amerikanische Finanzminister sogar in den Urlaub auf Sylt hinterher, um ihn vom Ende der Sparsamkeit zu überzeugen.

Berlin : Schäuble will die "schwarze Null" bis 2021 festzurren

Nicht mit allen war Schäuble so streng. Seinem portugiesischen Kollegen signalisierte er am Rande einer Sitzung, er solle sich mal keine Sorgen machen: Wenn das Problem mit den renitenten Griechen gelöst sei, werde man den braven Portugiesen schon helfen.

Sein Hass auf die Griechen rührte aus seiner Idee von Europa. Wenn sich niemand an Vereinbarungen halte, davon war er überzeugt, könne ein Zusammenwachsen des Kontinents nicht gelingen. Das hing auch mit Schäubles Menschenbild zusammen: Der Mensch, so glaubt er, ist aus krummem Holz geschnitzt. Deshalb braucht er Regeln. Da argumentiert Schäuble, der Finanzminister, nicht viel anders als vorher Schäuble, der Innenminister. Und als der Jurist, der er von Haus aus ist. Einen „Staatsfreund“ nannte ihn Joachim Gauck, der damalige Bundespräsident, zu seinem 70. Geburtstag vor fünf Jahren.

Steuerquote von 21,4 auf 23,3 Prozent gestiegen

Im Streit mit Athen hing Schäuble der Theorie vom „infizierten Bein“ an: Nur wenn Europa den Krisenherd abstoße, könne es dauerhaft genesen. Seine Chefin hielt es am Ende mit der „Dominotheorie“: Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheide, könnten andere Staaten folgen. Im Jahr 2015 wiederholte sich das Drama als Farce. Schäuble wollte das große Risiko des Grexit eingehen, um den Rest Europas enger zusammenzuschweißen. Den Beweis, dass es funktioniert hätte, musste er nicht antreten. Auch in der Flüchtlingsfrage stellte er seine Kritik an der Kanzlerin irgendwann ein.

Daheim war der Minister weniger rigoros. Schneller als andere Länder erholte sich Deutschland von der Finanzkrise. Das lag an der Wirtschaftsstruktur, an den Hartz-Reformen, aber auch an den Schuldenproblemen ringsum. Die Bundesrepublik galt als der sichere Hafen in einem unsicheren Europa, der Minister zahlte für seine Anleihen so gut wie keine Zinsen mehr. Zunächst schaffte er es, die Ausgaben trotz steigender Einnahmen halbwegs stabil zu halten.

Seit er die „schwarze Null“ erreicht hat, also keine neuen Schulden mehr aufnimmt, steigen die Ausgaben wieder mit sprudelnden Einnahmen. Für Flüchtlinge gibt er Geld aus, für Rüstung oder für Afrika, außerdem bildet er Rücklagen. Die teuren Rentenpläne der Koalition trug er mit. Im Verhältnis zum Sozialprodukt sinkt die Schuldenquote trotzdem, weil die Wirtschaft wächst. In der nächsten Wahlperiode könnten die Verbindlichkeiten sogar unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP sinken. Kredite zurückzuzahlen, daran denkt Schäuble nicht. Seit 2010 ist die Steuerquote von 21,4 auf 23,3 Prozent gestiegen, senken will der Minister sie nicht. Der handlungsfähige Staat ist ihm wichtiger.

Mehr als nur Wahlkampfrhetorik.

Gern erinnert Schäuble in diesen Tagen an den sozialdemokratischen Finanzminister Alex Möller, der 1971 zurücktrat, kurz vor Schäubles Einzug in den Bundestag: Angesichts des damals noch anhaltenden Wirtschaftsbooms nahm er so viel Geld ein, dass er der Ausgabenwünsche nicht Herr wurde. Gute Zeiten seien für einen Finanzminister normalerweise schlecht, sagt er. Es soll nicht aussehen, als sei ihm alles in den Schoß gefallen.

Eigentlich spräche das fürs Aufhören, aber das will er nicht. Nicht zuletzt möchte er zeigen, dass sein Kurs richtig war. Der Trend hat sich gedreht in der Eurozone, die Wirtschaft wächst wieder, die Arbeitslosigkeit geht leicht zurück, selbst in Griechenland werden die Zahlen besser. Und er will weitermachen mit seinem Europa, jetzt, wo sich mit dem neuen französischen Präsidenten eine Gelegenheit zu bieten scheint. Dass es die anderen weniger gut können als er, nicht bloß die Sozialdemokraten, das ist mehr als nur Wahlkampfrhetorik. Das glaubt Wolfgang Schäuble wirklich.

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