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Haushaltsdebatte : Schäuble: 15 Milliarden Euro Spielraum für Steuersenkungen

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht am 06.09.2016 im Bundestag. Bild: dpa

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte hat Bundesfinanzminister Schäuble Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Entlastet werden sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen.

          Arbeitnehmer können sich schon im kommenden Jahr auf geringfügige Steuerentlastungen einstellen. Der Grundfreibetrag, Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif würden im Zuge des nächsten Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages. Angesichts der geringen Preissteigerung sei aber nur mit „begrenzten Auswirkungen“ zu rechnen. Die Vorgaben des Existenzminimumberichts muss die Regierung umsetzen.

          Wie zuvor Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezifferte Schäuble den Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro. Damit könnten und sollten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet sowie der sogenannte Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abgeflacht werden.

          122 Milliarden Euro gespart durch niedrige Zinsen

          Um Mehrbelastungen der Steuerzahler durch das Zusammenspiel von Lohnsteigerungen, höheren Steuersätzen und Preiserhöhungen - die „kalte Progression“ - einzudämmen, werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs leicht verschoben.

          Das heißt, der sogenannte Grenzsteuersatz gilt jeweils erst bei einem etwas höheren Einkommen. Das dämpft den Effekt der „kalten Progression“, die Steuerzahler haben unterm Strich etwas mehr Geld in der Tasche.

          Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vorlegen. Der nächste wird für diesen Dezember erwartet. Daraus ergeben sich eine verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags sowie des Kinderfreibetrags. In der Regel wird dann aber auch das Kindergeld angepasst.

          Beim Erreichen eines Haushalts ohne neue Schulden hatte Wolfgang Schäuble derweil in letzter Zeit kräftig Rückenwind durch die Geldpolitik der EZB und den daraus resultierenden niedrigen Zinsen. Auf 122 Milliarden Euro summierten sich die Einsparungen bei den Zinsen im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen in den Jahren von 2008 bis 2015, berichtete das „Handelsblatt“. Das gehe aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt.

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