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Haushaltspolitik : Bund kam schon 2014 ohne neue Schulden aus

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Eigentlich hat der Finanzminister erst für das Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt angekündigt. Nun hat er die „schwarze Null“ wohl schon im vergangenen Jahr geschafft.

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          Der Bund ist überraschend bereits 2014 ohne neue Schulden ausgekommen - das erste Mal seit mehr als 40 Jahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat damit die „schwarze Null“ ein Jahr früher erreicht als geplant. Koalitionskreise bestätigten am Montag in Berlin einen Bericht des „Handelsblatts“.

          Als Gründe wurden nicht nur hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben genannt. Hinzu kam eine Milliarden-Zahlung der Betreiber von Atomkraftwerken aus der umstrittenen Kernbrennstoffsteuer an den Bund. Das Geld war vor dem Jahreswechsel überwiesen worden.

          Unerwarteter Geldsegen vor Weihnachten

          Zuletzt erreichte der Bund 1969 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite zur Finanzierung seiner Ausgaben. Eigentlich war diese historische Trendwende erst ab dem Jahr 2015 geplant.

          Ursprünglich hatte Schäuble für 2014 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Dass die Neuverschuldung niedriger ausfällt, zeichnet sich schon länger ab. Ursache sind trotz der Konjunkturdelle die anhaltend hohen Steuereinnahmen, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sowie die extrem niedrigen Zinsen.

          Vor allem aber konnte der Bund kurz vor Weihnachten unerwartet einen Geldsegen verbuchen. So haben die Betreiber von Atomkraftwerken rund 2,5 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer überwiesen.

          Die Stromkonzerne folgten damit unmittelbar einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der ihre Klagen gegen die Steuer abgewiesen hatte. Allein der Energiekonzern Eon zahlte nach eigenen Angaben rund 1,7 Milliarden Euro. Allerdings ist der Rechtsstreit über die Zahlungen aus der Atomsteuer noch nicht endgültig entschieden.

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