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Wolfgang Schäuble : Finanzminister mit unsicherer Zukunft

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel bei einer Fraktionssitzung der Union Bild: dpa

Wolfgang Schäuble zeigt sich schon seit längerem in bestechender Form. Kein Zweifel, dass er wieder im Parlament landen wird. Doch es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass er sein Amt demnächst los ist.

          2 Min.

          Wolfgang Schäuble ist ein Politiker mit großer Vergangenheit und unsicherer Zukunft. Auf dem Empfang zum 75. Geburtstag des Finanzministers würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verdienste, die sich der gebürtige Freiburger in Europa und mit der deutschen Wiedervereinigung erworben hat. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird mit den Worten zitiert, Schäuble sorge dafür, dass man in Europa in eine Richtung marschiere. Doch wie lange kann er das noch?

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Anders als vor sieben Jahren gibt es das Fragezeichen nicht wegen gesundheitlicher Bedenken. Vielmehr wirft die Bundestagswahl vom kommenden Sonntag ihren Schatten voraus. Der Jurist, der nunmehr seit 45 Jahren im Bundestag sitzt, tritt noch einmal an. Es gibt keinen Zweifel, dass er noch einmal in das Parlament geschickt wird. Der Wahlkreis ist sicher, und auf der Landesliste steht er ganz oben. Anders als im Jahr 2010, als er länger ausfiel, zeigt sich Schäuble seit längerem in bestechender Form. Von Amtsmüdigkeit keine Spur.

          Pünktlich zum Geburtstag gab es ein besondere Geschenk aus den Reihen des potentiellen Koalitionspartners. „Die FDP sollte in keine Regierung eintreten, in der sie nicht den Finanzminister stellt“, sagte Vorstandsmitglied Alexander Hahn der „Bild“-Zeitung. Nur so kann nach seiner Einschätzung die FDP zentrale Wahlversprechen wie eine bessere Finanzierung der Bildung und eine Reform des Steuersystems sicherstellen. Nun gehört der FDP-Mann nicht unbedingt zur vordersten Riege der Liberalen. Aber er wagt als erster offen anzusprechen, was in möglichen Koalitionsverhandlungen zu klären sein wird: Wer besetzt diese Schlüsselposition in Merkels viertem Kabinett?

          Finanzminister : Wolfgang Schäuble warnt vor Ost-West-Spaltung Europas

          Verteilung der Kabinettsposten wie im Fußball

          Es gilt als ausgemacht, dass vor acht Jahren der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle den entscheidenden Fehler machte, als er nicht nach dem Finanzministerium griff. Da hatte die FDP 14,6 Prozent geholt. Der Liberale entschied sich stattdessen für das Außenamt, das gemeinhin Popularität verspricht. Das Ergebnis war für seine Partei und seine Person ausgesprochen unerfreulich: Schäuble sanierte lieber den Haushalt, als die von den Liberalen versprochene große Steuersenkung zu finanzieren. Die FDP flog nicht nur aus der Bundesregierung, sondern auch aus dem Bundestag.

          Nun steht sie zumindest vor einer Rückkehr ins Parlament. Anders als damals stehen die Steuern nicht im Zentrum ihrer Wahlkampagne. Niemand weiß, wie lange die Konjunktur die Staatseinnahmen sprudeln lässt und das Amt es erlauben wird, sich als Geber zu zeigen. Vielleicht wäre es genau der Fehler, den Fehler von 2009 vermeiden zu wollen? Gemeinhin läuft die Verteilung der Kabinettsposten unter den Parteien nicht viel anders ab als unter Jugendlichen die Zusammenstellung der Fußballmannschaften: Nachdem geklärt ist, wer anfängt, wird abwechselnd gewählt.

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          Wenn die Union das Kanzleramt besetzt, darf sich der Juniorpartner sein Lieblingsressort aussuchen. In einer Zweierkoalition wäre dann wieder die Union am Zug. In einem Dreierbündnis müsste CDU/CSU einmal mehr abwarten, was der Partner wählt, bevor Schwarz wieder darf. Damit Schäuble in diesem Spiel Finanzminister bleibt – wenn Merkel und er das wirklich wollen, worauf alles hindeutet – gibt es zwei Möglichkeiten: Die anderen verlangen das Ressort gar nicht, oder sie bekommen stattdessen eine andere Forderung erfüllt, die sie sonst nicht durchsetzen könnten.

          In der bundesdeutschen Geschichte gab es alle möglichen Konstellationen: Seit acht Jahren sind Kanzleramt und Finanzministerium von derselben Partei besetzt. Vor Schäuble saß mit Peer Steinbrück ein SPD-Mann im wuchtigen Bau in der Wilhelmstraße. Davor gab es wiederholt Kombinationen aus SPD/SPD, CDU/CSU, CDU/CDU, CDU/FDP. Die Historie zeigt, dass Schäubles politisches Ende offen ist.

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