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Wolfgang Schäuble : Finanzminister mit Defiziten

Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich als härterer Sparpolitiker, als er ist Bild: dpa

Wolfgang Schäubles Defizite als Steuerreformer und Haushaltspolitiker wären vernachlässigbar, wenn er dazu beitrüge, die Staatsschuldenkrise im Euroraum zu entschärfen.

          3 Min.

          Wolfgang Schäuble kokettiert gerne mit seinen beruflichen Anfängen in der baden-württembergischen Finanzverwaltung. Wer deshalb gehofft hat, als Bundesfinanzminister werde er sich dem deutschen Steuersystem zuwenden, sieht sich getäuscht. Zwei Jahre im Amt haben deutlich erkennen lassen, dass Schäuble an Steuerfragen im Grunde nicht interessiert ist. Wichtiger ist ihm, wie den meisten seiner Vorgänger, die Sanierung der Finanzen. Das erscheint in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise verständlich - gäbe es nicht sinnvolle Änderungen im Steuerrecht, die man machen könnte, ohne dass der Staat auf Geld verzichten müsste. Auch lässt der CDU-Politiker immer wieder Abstriche am Konsolidierungspaket zu, nur eben nicht für eine Steuerreform, die den Namen verdient.

          Auch als Haushaltspolitiker ist der Senior im Kabinett nur auf den ersten Blick erfolgreich. Denn bisher sind die Fortschritte vor allem der guten Wirtschaftslage geschuldet. Nur deswegen fiel das Defizit 2010 am Ende halb so hoch aus, wie erwartet. Doch auch das änderte nichts daran, dass Schäuble nun der Schuldenkönig unter den deutschen Finanzministern ist. Dafür kann er ausnahmsweise einmal nichts. Verantwortlich waren vor allem die Rezession in Folge der Finanzkrise und die von der großen Koalition eingeleiteten Gegenmaßnahmen, die alles in allem geholfen haben, den Einbruch in der Produktion zu überwinden. Die überraschend schnell erstarkte Wirtschaft ermöglichte, dass sich auch in diesem Jahr das Defizit im Vergleich zur erwarteten Lücke halbieren wird.

          Von unrealistischen Einnahmen ausgegangen

          Der Haushalt 2012, über den der Bundestag diese Woche abschließend beraten wird, könnte zur Wasserscheide werden. Zwar profitiert der Bund weiterhin von den niedrigen Zinsen für seine Schulden. Aber vieles aus dem von Schäuble groß angekündigten Konsolidierungspaket steht noch aus: Die Bundeswehr spart weniger als geplant. Die Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer fallen in Folge der Energiewende geringer aus. Die Steuer auf Finanztransaktionen lässt sich nicht einmal im Euroraum durchsetzen. Nicht an allem ist Schäuble schuld. Aber er muss sich vorhalten lassen, so manchen Unsinn nicht verhindert und seinen Planungen unrealistische Einnahmen zugrundegelegt zu haben. Er zeigt sich als härterer Sparpolitiker, als er ist.

          Mit seiner Steuerpolitik ist Schäuble schon jetzt furios gescheitert. Sein einziges Ziel, die Gewerbesteuer zu ersetzen, hat er mir nichts, dir nichts aufgegeben. Bei der Mehrwertsteuer hat er die Latte so hoch gelegt, dass eine Reform keine Chance mehr hat. Im Steuerrecht der Unternehmen sind keine großen Änderungen mehr zu erwarten. Und bei der Einkommensteuer verspricht er zwar die Mehreinnahmen der „kalten Progression“ komplett zurückzugeben, hält sich aber nicht daran. Die Entlastung um 6 Milliarden Euro im Jahr 2014 ist weder das schwarz-gelbe Triumphgeheul noch die rot-grünen Untergangswarnungen wert. Es geht um nicht einmal ein Prozent des Steueraufkommens. Das verschwindet im Unschärfebereich jeder Steuerschätzung.

          Schäubles Defizite als Steuerreformer und Haushaltspolitiker wären vernachlässigbar, wenn er dazu beitrüge, die Staatsschuldenkrise im Euroraum zu entschärfen. Das ist ihm offensichtlich nicht gelungen. Man könnte ihm zugute halten, dass dies wohl die Fähigkeiten jedes Finanzministers überfordern würde, wären da nicht die vielen verwirrenden Äußerungen, mit denen Schäuble nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch die Finanzmärkte irritiert. Seine frühe Festlegung, es werde kein zweites Hilfspaket für Krisenländer geben, wurde durch die Entwicklung widerlegt. Seine schwankenden Einlassungen zu den Überlegungen der Finanzminister, den Hilfsfonds EFSF zu „hebeln“, sind schwer nachvollziehbar. Wenn man es für notwendig hält und darüber geredet hat, dann sollte man den Menschen und Märkten die Notwendigkeit erklären. Doch die Halbwertszeit von Schäubles Aussagen ist zuweilen denkbar kurz.

          Alles andere als amtsmüde

          Hinzu kommt der Eindruck, dass Schäuble kein Gespür für die Funktionsweise der Finanzmärkte hat. Er ist Jurist, ein Vertreter eines starken Staates, ein glühender Verfechter eines engen deutsch-französischen Schulterschlusses. Doch wie in seinem eigenen Ministerium gespottet wird, reicht es nicht, morgens die Marseillaise zu singen, um solch eine Krise zu meistern. Vermutlich ist es allein Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken, dass Deutschland noch größere Sündenfälle wie etwa den Griff nach den Devisenreserven der Bundesbank verhindert hat.

          Schäuble macht trotz der strapaziösen Staatsschuldenkrise im Euroraum nicht den Eindruck, als litte er unter seinem Amt. Ganz im Gegenteil. Seine großen gesundheitlichen Probleme, die sein erstes Jahr als Bundesfinanzminister zu Qual machten, hat er offenbar überwunden. Er wirkt fidel und alles andere als amtsmüde. So mancher Parteifreund beobachtet mit einer gewissen Sorge, dass er sich eine abermalige Kandidatur für den Bundestag offen hält. Angesichts Schäubles bescheidener Erfolgsbilanz als Finanzminister ist das verständlich.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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