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Wolfgang Clement im Interview : „In Europa muss es bei Hilfe zur Selbsthilfe bleiben“

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Wolfgang Clement Bild: WDR/HMR Produktion

Erst war er Wirtschaftsminister, dann trat er aus der SPD aus. Jetzt wird Wolfgang Clement Kuratoriumsvorsitzender der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Ein Interview über seine Sicht auf die Krise in Europa, die Bildungspolitik in Deutschland und die Energiewende.

          Herr Clement, trotz aller Rettungsmilliarden stecken die südeuropäischen Länder weiter in der Krise. Wird Deutschland immer mehr für die Schulden anderer Eurostaaten zahlen?

          Wir sind noch nicht über dem Berg, und keiner kann sagen, wie lange und welche Kraftanstrengung dies braucht. Dennoch ist der Weg richtig, den die Regierung unter Frau Merkel eingeschlagen hat. Wir müssen erreichen, dass in den südeuropäischen Staaten die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden und die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt wird. Die Krisenländer benötigen für eine Übergangszeit die finanzielle Flankierung der Rettungsschirme, müssen im Gegenzug aber auch die entsprechenden Reformschritte einleiten.

          Bessert sich denn die Lage in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland?

          Griechenland ist ein Sonderfall. Ein Land funktioniert nur mit effizienter Verwaltung - und die fehlt dort. Ich verstehe nicht, warum die Europäische Union nicht noch mehr Task Forces zum Aufbau einer Verwaltung in Übereinstimmung mit der griechischen Regierung in alle Regionen des Landes entsandt hat. Wir werden es in Griechenland mit einer viele Jahre dauernden Entwicklung zu tun haben.

          Für Spanien, Portugal und Italien sehen Sie mehr Chancen?

          Im Norden Italiens unterscheidet sich die Wirtschaftskraft nicht von Baden-Württemberg. Aber Italien hat eine massive Staatsverschuldung von 120 Prozent des Bruttosozialprodukts und große strukturelle Probleme. Das Land hat einen total verriegelten Arbeitsmarkt. Ein Kündigungsverfahren in Italien dauert in der Regel zweieinhalb Jahre. Reformen sind eingeleitet, ob sie ausreichen, lässt sich noch nicht beurteilen. Wenn wir von gemeinsamer Wirtschaftspolitik sprechen, gehört dazu eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen einen flexiblen und mobilen Arbeitsmarkt in Europa.

          Verringern die Hilfen nicht den Druck der Märkte auf die Staatsanleihen und damit Reformen?

          Das darf es nicht geben. Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel darauf besteht, dass es keine Hilfe ohne eigene Leistungen gibt. Wenn die Troika das nicht kontrolliert, muss es eben eine europäische Gruppe dafür geben. Es muss beim Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe bleiben. Sonst werden die Veränderung nicht kommen.

          Sie werden Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Was wollen Sie erreichen?

          Die Soziale Marktwirtschaft steht in Europa im Feuer. Nach einer Umfrage liegt die Zustimmung bei 38 Prozent. Das ist viel zu wenig. Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer wirtschaftlichen Erfolge. Eigenverantwortung heißt, dass Staaten für die eigenen Schulden haften - das ist in der Debatte zur Schuldenkrise aber nicht klar. Verantwortung, Haftung, Risiko und Chance: Das sind die Prinzipien der Marktwirtschaft, und daran muss man immer erinnern.

          Mit der Initiative wollen Sie die Bildung in Deutschland stärken.

          Wir müssen umsteuern in Deutschland - weg von der nachsorgenden Reparaturwerkstatt hin zur vorbeugenden Bildungs- und Wissensgesellschaft. Bildungspolitik ist die beste Arbeitsmarktpolitik von morgen. Die größten Probleme am Arbeitsmarkt haben die mehr als 2 Millionen gering- und niedrigqualifizierten Menschen. Mehr als 50 000 Schüler gehen ohne Schulabschluss ins Leben, und die Kultusministerkonferenz berichtet, dass zudem jeder fünfte Schüler nicht lese- und rechtschreibfähig sei. Wir müssen das dringend ändern.

          Was muss konkret passieren?

          Wir brauchen Kindergartenplätze, eine vorschulische Förderung und Ganztagsschulen. Lehrer sollten nicht mehr verbeamtet werden, sondern eine gute und leistungsgerechte Bezahlung haben. Das Betreuungsgeld darf nicht kommen. Meine Frau hat zu Hause fünf Kinder erzogen. Ich halte viel von Erziehung in der Familie. Aber wir haben nie daran gedacht, dafür vom Staat gefördert zu werden. Wenn jemand sozial gefördert werden muss, soll er gefördert werden - aber sonst nicht. Muss jeder das Kindergeld erhalten? Soziale Maßnahmen sollen reduziert und Mittel, die frei werden, in Kindergärten und Schulen gesteckt werden.

          Was hat die Initiative noch auf der Agenda?

          Das zweite große Thema ist Energie. Die Energiewende ist eine staatsinterventionistische Veranstaltung mit flächendeckender Subventionierung. Ich bin entsetzt, dass auch der neue Bundesumweltminister in der Photovoltaik weitermacht wie bisher. Subventionen werden als Einspeisevergütung mehr als 20 Jahre lang gezahlt. Doch erneuerbare Energien kann man besser mit einem Quotensystem wie in Amerika fördern: Stromverteiler sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil aus erneuerbaren Energien zu beziehen - ohne die genaue Quelle vorzuschreiben. In Deutschland würden damit Wasserkraft, Geothermie und auch Windenergie zunehmen, aber nicht die Solarenergie. Das ist nur ein Aspekt der Subventionslandschaft, der dringend geändert werden muss.

          Kann die Energiewende gelingen?

          Sie kann und muss gelingen, mit diesen Subventionen wird sie es aber auf keinen Fall. Wir brauchen gemeinsame Netze in Europa und gemeinsame Regeln für die Einspeisung und Förderung von erneuerbaren Energien. Doch davon sind wir meilenweit entfernt.

          Für Tietmeyer

          Wolfgang Clement übernimmt das Amt des Kuratoriumsvorsitzenden der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) von Hans Tietmeyer, dem ehemaligen Bundesbankpräsidenten. Clement war Bundeswirtschaftsminister (2002 bis 2005) und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen (1998 bis 2002). 2008 trat er aus der SPD aus. Das Kuratorium unterstützt die INSM in der Öffentlichkeit und Netzwerkarbeit. Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie finanzieren die Initiative.

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