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Wohngipfel im Kanzleramt : Justizministerin kündigt Grundgesetzänderung an

  • Aktualisiert am

Die „Wohnraumoffensive“ der Regierung soll das möglich machen. Bild: dpa

In gerade mal zweieinhalb Stunden will die Bundesregierung an diesem Freitag eine „Wohnraumoffensive“ verabschieden. Schon jetzt sind einige Eckpunkte bekannt. Ein Überblick.

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          Zum „Wohngipfel“ im Kanzleramt kommen an diesem Freitag (12.00 Uhr) rund hundert Vertreter von Bund und Ländern, Baubranche, Kommunal- und Berufsverbänden sowie Mieterverbänden zusammen. Das Treffen ist für zweieinhalb Stunden angesetzt, um 14.30 Uhr soll es eine Pressekonferenz unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben.

          Die Teilnehmer des Wohngipfels wollen ein Eckpunktepapier zur „Wohnraumoffensive“ der Bundesregierung verabschieden. Neben Gastgeberin Angela Merkel (CDU) sind unter anderem Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) dabei.

          Schon vor Beginn des Gipfels wurden einige Maßnahmen bekannt, die bei dem Treffen auf der Agenda stehen:

          Wohnungsbau: Union und SPD wollen angesichts von steigenden Mieten und Wohnungsknappheit 1,5 Millionen neue Wohnungen bis Ende der Legislatur im Jahr 2021 schaffen. „Wir werden klotzen und nicht kleckern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag.

          Sozialer Wohnungsbau: Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet unter Berufung auf die Beschlussvorlage für den Wohngipfel, dass in Deutschland bis 2021 mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen. Dafür will der Bund in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro bereitstellen, sagte Justizministerin Katharina Barley (SPD) am Freitag in einem Interview mit dem „Bayerischen Rundfunk“ (BR). Das sei „verdammt viel Geld“. 

          Grundgesetzänderung: Laut Justizministerin Barley will die Bundesregierung das Grundgesetz ändern, so dass „der Bund sich möglichst dauerhaft an dem sozialen Wohnungsbau beteiligt, der eigentlich eben Sache der Länder ist“, sagte die Ministerin dem BR.

          Schnellere Genehmigungsverfahren: Barley kündigte zudem an, dass Genehmigungsverfahren beim Bauen vereinfacht werden sollen. „Da will man halt schon schauen, dass es gestrafft wird, einfacher wird, ohne dass man dabei aber wichtige Standards aus dem Auge verliert.“ Insbesondere bei Energieeffizienz oder Barrierefreiheit dürfe es aber keine Abstriche geben. „Aber insgesamt geht es darum, dass man die Vielzahl an Vorschriften überschaubarer und besser beherrschbar macht für die Bauherren.“

          Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte sich zu den Genehmigungsverfahren. Er sagte, Klimaziele und der schnelle Bau von Wohnungen dürften keine Gegensätze sein. Die Verfahren müssten beschleunigt und die Baumaßnahmen schneller fertig gestellt werden, forderte er in der „Passauer Neuen Presse“. Er kündigte an, dass die Standards im Bereich der Energievorschriften fürs Bauen „erst einmal nicht erhöht“ würden, „um zusätzliche Bürokratie und Kosten zu vermeiden“.

          Bundeseigener Baugrund: Im Koalitionsvertrag vereinbart ist laut Justizministerin Barley außerdem, dass der Bund bundeseigenen Baugrund zu erschwinglichen Preise an Kommunen verkaufen könne, wenn dort bezahlbarer Wohnraum entsteht: „Das soll genau dem Entstehen von günstigen Wohnungen dienen.“

          Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert als eine Maßnahme zur Bekämpfung der Wohnungsnot für ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. „Ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, wäre ein noch wirksameres Mittel, um Mieter zu schützen“, schrieb er in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ vom Freitag. Das lenke auch Geld von Investoren in den nötigen Neubau, statt Spekulationen mit Bestandsbauten zu fördern. Zudem sollte nach seiner Auffassung der Missbrauch bei Eigenbedarfskündigungen eingeschränkt werden. 

          Mehr Wohngeld für Geringverdienende: Geringverdiener sollen ab 2020 mehr Wohngeld
          bekommen, berichtet das RND unter Berufung auf die Beschlussvorlage. Darin heiße es, dass mit einer Wohngeldreform das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden sollten. „So können die Entlastungswirkung des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden.“

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