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Wohnungsnot : Mieterbund wirft Bundesregierung Passivität vor

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Der Mieterbund fordert eine Obergrenze für die Erhöhung bei Neuvermietungen von zehn Prozent des bisherigen Mietpreises Bild: dpa

In den Ballungsräumen herrscht Wohnungsnot, in vielen Gebieten auf dem Land stehen Häuser leer. Der Deutsche Mieterbund gibt der Bundesregierung die Schuld.

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          Der Deutsche Mieterbund (DMB) geht mit der Bundesregierung abermals hart ins Gericht. „Die teuren Mieten sind nicht vom Himmel gefallen“, sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch in München und warf der schwarz-gelben Koalition „Desinteresse und Passivität“ vor. Eine Empfehlung für die Bundestagswahl im Herbst wolle er nicht abgeben, aber „SPD, Grüne und Linke haben viele unserer Schwerpunkte in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Wir hoffen, dass die CDU das ebenfalls tun wird.“

          Bauminister Peter Ramsauers (CSU) Pläne zur Wiedereinführung der Eigenheimzulage seien allerdings „die allerletzte Mottenkiste der Wohnungspolitik, in die er greift.“ Der Mieterbund warnt beim 65. Mietertag an diesem Freitag (24.5.) in München, der deutschen Metropole mit den höchsten Immobilienpreisen, vor einer immer größeren Wohnungsnot in Groß- und Universitätsstädten. Dort fehlen nach DMB-Angaben schon heute rund 250.000 Mietwohnungen.

          Grund sei auch die hohe Zahl an Single-Haushalten. Die Gesamtzahl der Haushalte stieg zwischen 2002 und 2010 von 38,7 auf 40,3 Millionen. Nach Prognosen der Bundesregierung werden es im Jahr 2025 schon 41,1 Millionen sein. Der Mieterbund hält eine Leerstandsquote von drei Prozent als „Fluktuationsreserve“ für notwendig. In Hamburg stünden aber nur 0,7 Prozent der Wohnungen leer, in München 0,6 Prozent. „Das ist eine Entwicklung, die ich in mehr als 20 Jahren nie kennengelernt habe“, sagte Rips.

          Und die Mieten stiegen darum unaufhaltsam - bei Neuvermietungen lägen sie zum Teil bis zu 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Mieterbund fordert eine Obergrenze für die Erhöhung bei Neuvermietungen von zehn Prozent des bisherigen Mietpreises. Bei bestehenden Mietverhältnissen soll die Miete nach dem Willen des DMB um höchstens 15 Prozent in vier Jahren steigen können. Schon heute gäben die Deutschen im Schnitt 34 Prozent ihrer monatlichen Ausgaben für die Wohnung aus - Tendenz steigend.

          Gegenläufige Entwicklung in ländlichen Gebieten

          „Wir brauchen deutlich mehr Wohnungsneubau, vor allem Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment, mehr Mietwohnungen und mehr Sozialwohnungen“, forderte Rips und kritisierte einen schleppenden Neubau von Mietwohnungen in Ballungsgebieten. In München hätten rund 5000 Menschen mit Anspruch auf eine Sozialwohnung kein Zuhause und müssten in Notunterkünften oder bei Freunden auf dem Sofa schlafen. Auch die Zahl der Zwangsräumungen steigt nach DMB-Angaben. Konkrete Statistiken gebe es aber nicht. „München ist ein Zentrum der problematischen Wohnungsmarktentwicklung in Deutschland“, sagte Rips. Es gebe aber auch die gegenläufige Entwicklung in einigen ländlichen Gebieten.

          In den Speckgürteln von Großstädten seien Wohnungen zwar knapp, aber je weiter man aufs Land komme, desto mehr Wohnungen stünden leer. Das gelte für Landkreise in Ostdeutschland ebenso wie für die Region Wilhelmshaven in Niedersachsen oder die Stadt Gelsenkirchen. „Wo die Arbeitsplätze sind, fehlen Wohnungen. Wo es genug Wohnungen gibt, fehlen Arbeitsplätze“, beschrieb die Geschäftsführerin des bayerischen DMB-Landesverbandes, Monika Schmid-Balzert, die Situation. Zu der öffentlichen Kundgebung des Mietertages am Freitag wird neben Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet.

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