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Wohnungsmangel : Baugrube sozialer Wohnungsbau

Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann hält den politischen Anspruch, die Wohnungsnot durch sozialen Wohnungsbau zu beheben, für Utopie: „Da macht man den Leuten etwas vor.“ Die gewaltigen öffentlichen Milliardenbeträge, die notwendig wären, um allen Bedürftigen auf diesem Weg zu helfen, stünden schlicht nicht zur Verfügung. Mit den gegenwärtig geplanten Mitteln aber werde der soziale Wohnungsbau zur Lotterie mit wenigen Gewinnern. Aus seiner Sicht war der soziale Wohnungsbau eine historische Antwort auf die Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Hälfte des Mietwohnungsbestandes total zerstört oder schwer beschädigt war, 13 Millionen Flüchtlinge nach Westdeutschland kamen und das private Kapital für den schnellen Wiederaufbau fehlte. Von Kapitalmangel jedenfalls könne heute nicht die Rede sein, meint Kornemann. Er empfiehlt, wie auch die überwiegende Schar der Ökonomen, öffentliche Förderung nicht an den Wohnungen zu orientieren (Objektförderung), sondern an den Mietern etwa durch Wohngeld (Subjektförderung).

Auch Frankfurt geht neue Wege

Auch in den vom Wohnungsmangel besonders betroffenen Metropolen setzt sich die Einsicht immer stärker durch, dass der klassische Sozialwohnungsbau nicht der Königsweg ist, um den Mangel zu beheben. Für Hamburg besteht die Herausforderung nach den Worten des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz darin, dass die freien Neubaumieten bei 10 bis 12 Euro je Quadratmeter liegen. Normalverdiener könnten sich aber nur Kaltmieten bis 8 Euro leisten, viele nicht einmal dies. Die Hälfte der Hamburger Bewohner erfüllen nach Scholz’ Worten die Einkommenskategorien, um in den Genuss des sozialen Wohnungsbaus zu kommen. Doch wie soll Hamburg dies leisten? Die Antwort von Scholz lautet Drittelmix: Private Investoren erhalten städtische Grundstücke unter der Bedingung, dass sie darauf Gebäude mit je einem Drittel Eigentumswohnungen, frei finanzierte Wohnungen und Sozialwohnungen mit Mieten bis 6 Euro errichten - ohne weitere Subventionen. Die Grundstücke seien inzwischen so attraktiv, dass sich Investoren darauf gerne einließen, sagt Scholz. So komme man auf 2000 neue Sozialwohnungen in jedem Jahr.

Auch Frankfurt geht hier neue Wege: Wenn neue Bebauungspläne für Gebäude mit mindestens 50 Wohnungen aufgestellt werden, dann müssen mindestens 30 Prozent geförderte Wohnungen dabei sein, erläutert Mark Gellert, der Sprecher des Planungsdezernats. Der Investor erhält günstige Darlehen, so dass er zwanzig Jahre lang eine Sozialmiete von derzeit 5 bis 5,50 Euro nehmen kann und trotzdem Gewinn erwirtschaftet. Wenn die Wohnungen aus dem Programm fallen, erwirbt Frankfurt Belegungsrechte, um sie weiterhin als Sozialwohnungen vergeben zu können. Weiterhin gibt es sogenannte Mittelstandsprogramme für Frankfurter mit etwas höheren Einkommen. Insgesamt gibt die Stadt für die Förderung der Sozialwohnungen 45 Millionen Euro im Jahr aus, für die Belegungsrechte noch einmal 5 Millionen Euro.

Reicht dies, um die Wohnungsnot erfolgreich zu bekämpfen? Den Begriff der Wohnungsnot weist Gellert für Frankfurt zurück. Einen Ausgleich erreiche man, wenn es 2 bis 3 Prozent mehr Wohnungen als Haushalte gebe. Gemessen daran, fehlten in Frankfurt 25.000 bis 30.000 Wohnungen. Sind da die Milliarden vom Bund für den sozialen Wohnungsbau willkommen? Generell sei Geld aus Berlin immer erfreulich, meint Gellert. Aber die 45 Millionen Euro, die Frankfurt jährlich für den sozialen Wohnungsbau ausgibt, seien auskömmlich: „Mehr Geld bekommen wir gar nicht in die Baugrube.“

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