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Immobilien : Wohnungsmakler müssen bald eine Prüfung ablegen

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Nicht angespannt genug: In Bamberg wird auch ab dem 1. August keine Mietpreisbremse eingeführt. Bild: dpa

Die Koalition plant neue Regeln für Mietspiegel, Makler, Modernisierung und Wohnflächen. Fraglich ist aber noch, ob die Reform Wirkung zeigt.

          Die Mietpreisbremse greift immer stärker: Vom 1. August an gilt sie nach Berechnungen des Deutschen Mieterbunds für jede fünfte Mietwohnung. Nach Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen führt dann auch Bayern die Kappung ein. „Von insgesamt 21,2 Millionen Mietwohnungen bundesweit sind dann schätzungsweise rund 4,3 Millionen betroffen“, sagte der Geschäftsführer des Mieterbundes, Ulrich Ropertz: „Wir haben viel erreicht.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dessen Partei die Regelung vorangetrieben hatte, triumphierte im Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Mietpreisbremse wird mehr und mehr zum Erfolgsmodell – gut für Mieter!“

          Michael Psotta

          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

          Die Deckelung der Mieten bei Wiedervermietungen gilt seit Juni für Gebiete mit „angespannten Wohnungsmärkten“, die von den einzelnen Bundesländern per Verordnung festgelegt werden. Sie dürfen dann nicht mehr als 10 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Neubauten sind ausgenommen; ebenfalls – aber nur jeweils einmal – umfassend modernisierte Immobilien. Berlin hat die Regelung zum 1. Juni eingeführt, Hamburg und 22 Städte in Nordrhein-Westfalen folgten am 1. Juli. In Bayern soll die Mietpreisbremse ab 1. August für 144 Kommunen gelten. Bis Ende des Jahres wollen nach Angaben von Ropertz außerdem Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bremen die Mietpreisbremse möglich machen. Auch Schleswig-Holstein und Brandenburg wollen sie bis Ende 2015 einführen; Niedersachsen will im kommenden Jahr folgen. Geprüft wird noch im Saarland und in Sachsen. Nicht einführen wollen die Regelung Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

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          Noch etwas auf sich warten lässt hingegen das zweite Paket der Mietrechtsreform, das CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag – neben der Mietendeckelung und dem ebenfalls schon in Kraft getretenen „Bestellerprinzip“ für die Bezahlung von Maklern – vereinbart hatten. Im Herbst solle ein Referentenentwurf vorliegen, kündigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese an. Ein Sprecher von Ressortchef Maas bestätigte lediglich, man sei bestrebt, den Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Zu Inhalten, Stand oder Zeitplan könne er derzeit aber nichts sagen.

          Berechnungskriterien für die Mietspiegel sollen überarbeitet werden

          Union und SPD haben für ihre Regierungszeit unter anderem vereinbart, dass Vermieter bei Modernisierungen nur noch höchstens 10 Prozent der Kosten jährlich auf die Miete umlegen dürfen. Bisher kann die jährliche Miete um bis zu 11 Prozent der Kosten erhöht werden, wenn eine Wohnung beispielsweise energetisch saniert oder altersgerecht umgebaut wird. Auch sollte die Umlage bis zu dem Zeitpunkt befristet werden, zu dem sich die Bauarbeiten beim Vermieter amortisiert haben – dann wäre es zu einem spürbaren Rückgang der Miete gekommen. Von diesem Punkt haben die Koalitionspartner nach Informationen der F.A.Z. aber stillschweigend Abstand genommen.

          Außerdem sollen die Berechnungskriterien für die Mietspiegel überarbeitet werden. Mit diesen Tabellen werden ortsübliche Vergleichsmieten berechnet, die Vermietern und Mietern bei Mieterhöhungen – und nun auch beim Abschluss neuer Verträge – als Maßstab dienen. Das Vergleichsniveau wird derzeit aus Daten der vier zurückliegenden Jahre ermittelt. Die Sozialdemokraten wollen diese Berechnungsgrundlage deutlich ausweiten, was Mieterhöhungen sowohl bei laufenden wie bei neuen Verträgen zusätzlich bremsen würde.

          „Wenn Mieten der letzten zehn Jahre den Mietspiegel bestimmen, wird jede Dynamik im Wohnungsbau erstickt“, kontert der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak. „Wir brauchen stattdessen privates Kapital für Investitionen, damit wir die Ursachen steigender Mieten langfristig bekämpfen.“ Aber auch Luczak spricht sich für klarere Gesetzesregeln über Mietspiegel noch in diesem Jahr aus, um das Thema aus dem nächsten Wahlkampf herauszuhalten. Denn Hausbesitzer wie Mieter brauchten Rechtssicherheit. Im Mai hatte eine Richterin des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg für Aufregung gesorgt, weil sie den Mietspiegel in der Hauptstadt als ungültig einstufte. Das Berliner Landgericht hat dieses Urteil allerdings derweil wiederaufgehoben und hatte auch zuvor schon mehrfach in diesem Sinne entschieden.

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