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Seehofers Wohnungsgipfel : Die Baupolitik – eine große Baustelle

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Etwa 1,2 Millionen neue Wohnungen werden in dieser Legislaturperiode gebaut. Das Ziel der Bundesregierung waren 300.000 mehr. Bild: ZB

Die Bundesregierung rechnet sich ihre Wohnraumbilanz schön. Das ändert nichts daran, dass Nachfrage und Angebot nach wie vor weit auseinander klaffen.

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          Wenn man Horst Seehofer (CSU) zuhört, hat die große Koalition in den vergangenen drei Jahren in der Wohnungspolitik Großes vollbracht. 300.000 neue Wohnungen im vergangenen Jahr – „der höchste Stand seit zwanzig Jahren“. Die 5 Milliarden Euro des Bundes für den sozialen Wohnungsbau – so viel wie nie zuvor. Und dann noch das Baukindergeld, von dem mehr als 300.000 Familien profitieren: Solche Impulse habe in den vergangenen vierzig Jahren noch keine Regierung gesetzt, bilanziert der Bundesbauminister.

          Mal abgesehen davon, dass eine Bilanz ein halbes Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode etwas verfrüht anmutet – aus der Sicht von Mietern und Kaufinteressenten würde das Fazit etwas anders ausfallen. Zumindest in den Ballungszentren hat sich die Lage in den vergangenen Jahren kaum entspannt, gleicht die Suche nach einer halbwegs günstigen Wohnung nach wie vor einer Odyssee. In einer Stadt wie Berlin bewerben sich mitunter mehr als 400 Menschen auf ein freie Mietwohnung, in Vor-Corona-Zeiten reichten die Schlangen bei Besichtigungen um ganze Häuserblocks. Vielerorts steigen die Angebotsmieten nach wie vor stärker als die allgemeine Inflation, von den Kaufpreisen für Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser ganz zu schweigen.

          Es stimmt, dass die Bauwirtschaft aktuell beinahe doppelt so viele Wohnungen im Jahr fertigstellt wie noch vor zehn Jahren. Doch das allein ist kein historischer Durchbruch, vor zwanzig Jahren lagen die Zahlen schon einmal ähnlich hoch wie heute. Entscheidend ist ohnehin nicht so sehr die Frage, ob am Ende der Legislaturperiode 1,2 Millionen Wohnungen entstanden sind, wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes nahelegen, oder 1,5 Millionen, wie Seehofer es unter Zuhilfenahme der schon erteilten Baugenehmigungen hochrechnet. Wichtiger als die schiere Zahl ist, wo die Wohnungen entstehen und zu welchem Preis.

          Alles andere als „bezahlbar“

          In beiderlei Hinsicht gibt es Verbesserungspotential. In den Städten müssten die Verantwortlichen vor Ort alles daran setzen, den Neubau zu beschleunigen – und zwar möglichst nicht irgendwo am Stadtrand, wo es noch keine öffentliche Infrastruktur gibt, sondern in Lagen, die schon an das U-Bahn- oder Straßenbahn-Netz angeschlossen sind. Das aber geschieht allzu oft nicht oder zu langsam, wie exemplarisch das Nein zu einer Randbebauung des Tempelhofer Felds in Berlin oder der Streit um die Günthersburghöfe in Frankfurt zeigen. Interessant ist, dass häufig ausgerechnet die SPD und die Grünen den Neubau bremsen, obwohl sie die steigenden Mieten mit am lautesten kritisieren. Auf dem Land wiederum müsste sich der Fokus darauf richten, leerstehenden Immobilien in Ortskernen neues Leben einzuhauchen, bevor neues Bauland ausgewiesen wird.

          Hinzu kommt: Vielfach entsteht neuer Wohnraum in Preisregionen, die von dem Attribut „bezahlbar“ weit entfernt sind. Das liegt zum einen an den deutlich gestiegenen Preisen für das knappe Gut Boden, aber auch daran, dass sich die sechzehn Bundesländer immer noch nicht auf eine gemeinsame Bauordnung einigen konnten, so dass Projektentwickler ihre Pläne je nach Region weiter aufwendig anpassen müssen. Auch die steigenden Auflagen zur Energieeffizienz von Gebäuden verteuern das Bauen. Eine offene Diskussion darüber, wie die Interessenabwägung zwischen Klimaschutz und Bezahlbarkeit des Wohnraums ausfallen soll, scheut die Politik aber, wohlwissend, wie groß der Widerstand von Mietern gegen energetische Gebäudesanierungen ist.

          Vor allem die SPD will durch immer neue Eingriffe wie die Mietpreisbremse, die Senkung der Modernisierungsumlage und bald wohl auch das Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen Symptome eines aus dem Gleichgewicht geratenen Immobilienmarkts lindern, statt die Ursache des Problems anzugehen. Die Folgen einer solchen Politik sind in Berlin mit seinem Mietendeckel-Experiment zu besichtigen: Die Zahl der angebotenen Mietwohnungen ist um fast ein Drittel gesunken. Der Deckel nutzt vor allem Bestandsmietern, für Suchende macht er die Lage noch komplizierter.

          Es führt kein Weg daran vorbei: Erst wenn Angebot und Nachfrage wieder einigermaßen in Einklang stehen, werden die Preise nicht mehr steigen, womöglich sogar sinken. Politik sei eine Baustelle und nie fertig, sagte Seehofer am Dienstag, schon an seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin im Amt des Bundesbauministers gerichtet. Ein halbes Jahr hätte aber auch er noch Zeit, die Bilanz dieser Regierung zu verbessern.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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