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Wohngipfel : Hunderttausende Wohnungen am Ziel vorbei

Es dürften gerne noch mehr sein: Rohbau in Berlin Bild: dpa

Bauminister Seehofer und Kanzlerin Merkel sind mit ihrer Arbeit im Reinen: Die Wohnraumoffensive der Bundesregierung sehen sie als Erfolg. Bei den Zahlen aber wird getrickst.

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          Die schwarz-rote Bundesregierung hatte ein klares Ziel: Bis zur nächsten Bundestagswahl sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Die Prüfung, ob das geklappt hat, ist nicht allzu schwer: Um auf 1,5 Millionen Einheiten zu kommen, müssen jedes Jahr 375.000 Wohnungen gebaut werden. Dieses Ziel wird verfehlt. Im Jahr 2018 wurden 287.000 Wohnungen in Deutschland fertig gebaut, ein Jahr später waren es 293.000. Bei seinem Wohngipfel an diesem Dienstag erklärte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), im vergangenen Jahr seien trotz der Corona-Pandemie 300.000 Wohnungen entstanden. Es lässt sich also leicht ausrechnen: Da fehlen noch 620.000 Einheiten – die dieses Jahr ganz offensichtlich nicht erreicht werden.

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und Finanzen Online.

          Seehofer lässt sich dadurch nicht irritieren. Er rechnet den sogenannten „Bauüberhang“ einfach hinzu. Er zählt also die schon genehmigten, aber noch nicht gebauten 600.000 bis 700.000 Wohnungen einfach mit. Aus 1,5 Millionen neuen Wohnungen wurden bislang also 880.000 tatsächlich gebaute, die anderen sind – um es in Seehofers Worten zu sagen – „auf den Weg gebracht“.

          Auch nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesregierung in der Wohnungspolitik „einiges zustande gebracht“. So komme man dem Ziel, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, recht nahe, sagte sie. Merkel verwies auch darauf, dass der soziale Wohnungsbau gestärkt worden sei. Hier stellte die Bundesregierung 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dennoch sei man „noch lange nicht am Ende dessen, was gebraucht wird“. Darüber hinaus habe die Regierung das Problem der hohen Mietkosten in Ballungsgebieten angegangen. Hier könne auch die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten.

          „Die Bundesregierung hat das Ziel nicht erreicht“

          Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sieht die Bilanz der Wohnraumoffensive kritischer: „Vor drei Jahren hatte die Bundesregierung ein großes Ziel: Sie wollte in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen fertigstellen. Das hat sie nicht erreicht.“ Der Immobilienexperte gibt auch zu Bedenken, dass es ja nicht nur auf die Gesamtzahl der Wohnungen ankomme, sondern auch darauf, ob die neuen Wohnungen auch dort gebaut werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden.

          Überhaupt könne die Regierung ja nicht selbst bauen, sie könne nur die Rahmenbedingungen verbessern, sagt Voigtländer. „Und hier ist zu wenig passiert: Der Flaschenhals ist das Bauland, das von den Kommunen ausgewiesen werden muss.“

          Der Immobilienverband Deutschland attestiert Seehofer eine „gemischte Bilanz“. In den Jahren 2010 bis 2019 habe sich die Zahl der fertig gestellten Wohnungen von 160.000 auf knapp 300.000 Wohnungen fast verdoppelt. Dieser verstärkte Neubau zeige auch Wirkung, die Mietpreise stiegen in jüngster Zeit langsamer. Für Neubauwohnungen hätten sie im vergangenen Jahr um 3 Prozent zugelegt, für Bestandswohnungen um 2,6 Prozent.

          Verglichen mit der allgemeinen Teuerungsrate ist das allerdings immer noch viel: Die Inflation lag im vergangenen Jahr knapp unter 0,5 Prozent. Trotzdem plädiert IVD-Präsident Jürgen Michael Schick dafür, den Fuß vom Gas zu nehmen: „Wir benötigen mehr Neubau künftig punktuell in besonders angespannten Wohnungsmärkten und Wachstumsregionen, aber nicht mehr flächendeckend.“

          Scharf urteilte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten. „Das Ziel der 1,5 Millionen Wohnungen wurde schlichtweg verfehlt", sagte, er den Zeitungen der Funke-Gruppe. Vor allem beim sozialen Wohnungsbau habe die Regierung versagt, die Zahl der Sozialwohnungen werde immer kleiner.

          Auch nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist die Wohnungspolitik der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD  gescheitert: „Die Bilanz der Regierung ist niederschmetternd: explodierende Mieten, schwindende Sozialwohnungen, kaum bezahlbares Eigentum für Familien in Ballungsräumen, dazu mehr Leerstand und verödende Ortskerne.“

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