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Kommentar : Mietpreisbremse abschaffen!

Missverstanden? Als ein Mittel, das Mietunterschiede einebnen soll, war die Mietpreisbremse nie gedacht. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse entscheiden. Eine Abschaffung ist unwahrscheinlich - dabei wäre das die beste Lösung.

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          Über die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Landgericht Berlin hat zuvor das wohnungspolitische Instrument für verfassungswidrig erklärt, ohne dies letztlich entscheiden zu können. Argument des Landgerichts ist unter anderem, dass die Bremse Wohnungseigentümer in unterschiedlichen Städten mit unterschiedlichen Preisen nicht gleichbehandelt. Dieses Argument klingt seltsam, weil die Mietpreisbremse nie vorgesehen war als ein Mittel, das Mietunterschiede einebnen soll – vielmehr ging es den Parteien im vorigen Bundestag darum, Mietexplosionen am Wohnungsmarkt zu verhindern.

          So darf die Miete bei neuen Verträgen höchstens 10 Prozent über der Vergleichsmiete liegen – falls sie nicht schon beim vorigen Mieter höher lag. Über die Vormiete müssen die Eigentümer bisher aber keine Angaben machen, es sei denn, das Gerichtsverfahren läuft schon. Über diesen Punkt hätte man gern die Ansicht des Verfassungsgerichts erfahren, denn er trägt dazu bei, dass die Bremse bisher kaum Wirkung gezeigt hat. Eine Auskunftspflicht der Eigentümer steht aber in Karlsruhe nicht zur Debatte.

          So ist damit zu rechnen, dass es vorerst bei den aktuellen Regelungen der Bremse bleibt, vermutlich mit zeitlicher Verzögerung, die die künftige Bundesregierung daran hindert, die Bremse schnell zu verschärfen. Am besten wäre es dagegen, sie ganz abzuschaffen und mit aller Kraft darauf zu dringen, dass mehr Bauflächen ausgewiesen und Genehmigungen schneller bearbeitet werden. Das würde Investoren entgegenkommen und Impulse für den Wohnungsbau setzen.

          Michael Psotta

          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

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