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Volksentscheid in Berlin : Werden Wohnkonzerne bald entmachtet?

  • -Aktualisiert am

Großer Aktionstag im August in Berlin unter dem Motto: „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten.“ Bild: dpa

Ein Volksentscheid zur Vergesellschaftung von 240.000 Berliner Wohnungen steht an. Die Erfolgschancen stehen nicht schlecht – die Politik kann den Volkswillen aber umgehen.

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          Der Kampf um niedrigere Mietpreise in Berlin geht in die nächste Runde. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April den Mietendeckel gekippt hat, soll nun ein Volksentscheid das Wachstum der Mietpreise stoppen. „Enteignung!“, rufen Aktivisten in Berlin, die zurzeit viel Gehör finden. Ziel ihres Angriffs sind alle Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin. Bis zu 15 Unternehmen könnte es treffen, darunter Deutsche Wohnen und Vonovia.

          Konkret fordern die Unterstützer der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, dass die Wohnungen der Konzerne in eine Anstalt öffentlichen Rechts übergehen. Was wie eine Kleinbewegung sozialistischer Träumer anmutet, ist laut Umfragen aber ziemlich real: Rund 47 Prozent der Wähler befürworten demnach die Vergesellschaftung.

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