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Volksbegehren in Bayern : Mieten-Regulierungschaos gestoppt

  • -Aktualisiert am

Ein Parteimitglied blickt im Rahmen des kleinen Parteitags der Bayern SPD auf einen Flyer zum Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp" Bild: dpa

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Bayern zur Mietpreisregulierung keine Kompetenz hat. Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ wurde dadurch gestoppt.

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          Von vielen erwartet, von anderen befürchtet: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 16. Juli 2020 (Vf. 32-IX-20) das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ seinerseits gestoppt. Die Initiatoren des Begehrens wollten für sechs Jahre in angespannten bayerischen Wohnungsmärkten im Vergleich zu den Mieterhöhungsvorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) des Bundes verschärfte Regelungen einführen. So sah der Gesetzentwurf für Bestandsmietverträge einen weitgehenden Mietenstopp vor.

          Nur bei günstigen Mieten unterhalb von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete sollte eine Erhöhung bis zu dieser Schwelle ermöglicht werden. Das BGB erlaubt den Ländern in angespannten Wohnungsmärkten hingegen lediglich eine Kappung der Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in drei Jahren. Diese Kappung wäre gleichsam von zweimal 15 Prozent in je drei Jahren auf 0 Prozent (!) in sechs Jahren abgesenkt worden. Bei Neuvermietungen sollte – abgesehen von Neubauwohnungen – nur die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden können. Die „Mietpreisbremse“ des BGB sieht hier großzügiger einen Puffer von 10 Prozent vor.

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