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Beschluss : Richter prüfen Mietpreisbremse nicht

  • -Aktualisiert am

Ein Mehrfamilienhaus in Hamburg Bild: dpa

Gegen die Mietpreisbremse klagen? Das ist schon ok, finden die Verfassungsrichter – aber bitte nicht in Karlsruhe.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die „Mietpreisbremse“ verworfen. Vermieter müssten hiergegen zunächst vor den Zivilgerichten klagen, gaben die Karlsruher Richter am Freitag bekannt.

          Bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetzesbestimmungen sei der Subsidiaritätsgrundsatz besonders sorgfältig zu beachten (Az.: 1 BvR 1360/15). Vorerst gescheitert ist damit ein Immobilieneigner aus Berlin, der zum 1. August eine Wohnung neu vermieten will. Dieses Bundesland hat die von der großen Koalition im Bundestag geschaffene Möglichkeit, in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ Mieterhöhungen beim Neuabschluss von Mietverträgen zu deckeln, als erstes genutzt – und zwar flächendeckend.

          Wenn es sich nicht um einen Neubau oder eine umfassend sanierte Immobilie handelt, darf ein Vermieter seither von einem neuen Mieter höchstens 10 Prozent mehr Geld verlangen, als die ortsübliche Vergleichsmiete beträgt. Diese Regelung hat die Neumieten in Berlin tatsächlich gesenkt.

          Diese Kappung ändere aber nichts an der Wirksamkeit eines Mietvertrags, teilten die Verfassungsrichter dem Kläger mit. Halte er die Regelung für unzulässig, müsse er zunächst versuchen, vor den Zivilgerichten den Restbetrag einzuklagen. Diese müssten dann zugleich prüfen, ob die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch oder die Berliner Verordnung gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bundeshauptstadt hatte die Deckelung zum 1. Juni in Kraft gesetzt, am 1. Juli folgten Hamburg und – für 22 Städte – Nordrhein-Westfalen. Weitere Bundesländer wollen sich anschließen.

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