https://www.faz.net/-gqe-87p86

Unterbringung von Flüchtlingen  : Die Grenzen des sozialen Wohnungsbaus

In Deutschland fehlen Wohnungen mit günstigen Mieten Bild: AP

Wo sollen die vielen Flüchtlinge wohnen? Diese Frage wird immer dringlicher. Wäre eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus sinnvoll? Oder sollte man mit dem Geld lieber die Menschen unterstützen, statt es in Gebäude zu stecken?

          3 Min.

          Auf den ersten Blick klingt es vernünftig, dass der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden sollte. Unbestritten fehlen in den Metropolen, aber auch in vielen kleineren begehrten Städten Wohnungen, und es fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen. Das hängt damit zusammen, dass mehr Menschen in die Städte streben, dass der Bau neuer Wohnungen wegen einer Fülle staatlicher Auflagen etwa zur Energieeffizienz immer teurer wird und dass es an kleinen Apartments für die zahlreichen Single-Haushalte fehlt.

          Verschärft wird die partielle Wohnungsnot für den ärmeren Teil der Bevölkerung derzeit durch die Zuwanderung. Soeben hat die Bundesbauministerin Barbara Hendricks wegen der zahlreichen Flüchtlinge ihre jährliche Bedarfsprognose für den Bau neuer Wohnungen auf 350.000 erhöht – im Frühjahr hielt sie noch 270.000 für ausreichend. Damit der aktuelle Bedarf gedeckt werden kann, müsste nicht nur der Neubau erheblich zunehmen – 2014 wurden gerade einmal 245.000 Wohnungen fertiggestellt. Und es müssten vor allem mehr günstige Wohnungen auf den Markt kommen, da die Flüchtlinge zunächst eher nicht zu den Gutverdienern zählen dürften. Was läge also näher, als durch eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

          Privatisierungen sollten Defizite abbauen

          Tatsächlich geht der Bestand der geförderten Wohnungen mit nach oben begrenzten Mieten aber seit Jahren zurück. Mitte der neunziger Jahre betrug ihre Zahl noch rund 3 Millionen, derzeit sind es nur noch 1,5 Millionen. Das liegt daran, dass die Sozialbindung meist auf 15 bis 20 Jahre begrenzt ist. Anschließend steigen die Mieten vor allem in den Ballungsräumen schnell auf das örtliche Vergleichsniveau. Da kaum neue Sozialwohnungen gebaut werden, sinkt ihr Bestand jährlich um rund 100.000. Diese Entwicklung hängt damit zusammen, dass seit 2007 die Länder für die Wohnraumförderung zuständig sind. Dafür erhalten sie eine Ausgleichszahlung von gut 500 Millionen Euro im Jahr, die viele Bundesländer aber nicht in die Wohnraumförderung steckten, sondern zum Stopfen von Haushaltslücken verwendet haben. Zudem haben viele Kommunen ihre Wohnungsbestände an private Investoren verkauft, um ihre Schulden zu drücken. Daraus sind teils große Wohnungsgesellschaften entstanden, die eher nach wirtschaftlichen als nach sozialen Regeln vermieten.

          Das hat zunächst wenig gestört. Bis vor einigen Jahren gab es kaum Mietsteigerungen. Erst seit fünf Jahren verteuern sich Eigentumswohnungen spürbar, die Mieten zogen schon vorher an. Das bedrängt vor allem die ärmeren Schichten, und der Ruf nach neuen Sozialwohnungen wird lauter. Das Pestel-Institut schätzte vor einiger Zeit den Bedarf an neuen Sozialwohnungen auf 4 Millionen, wenn man alleinerziehende Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 900 Euro und Paarhaushalte mit 1500 Euro zum Maßstab nimmt.

          Generell wächst die Bereitschaft von Politik und Bevölkerung durchaus, einkommensschwächeren Menschen am Wohnungsmarkt entgegenzukommen. Die Frage nach dem besten Weg der Hilfe bleibt aber. Generell lassen sich die Hilfsmaßnahmen in Subjekt- und Objektförderung unterscheiden, also in die Subvention von Menschen oder von Steinen. Die Wohnungsförderung war in der Nachkriegszeit Standard mit dem Vorteil, dass der Wiederaufbau schnell und gezielt gestaltet werden konnte. Inzwischen ist sich die Fachwelt weitgehend einig, dass dies heute der falsche Weg wäre. Zum einen lässt sich Fehlbelegung kaum vermeiden – wer über die Einkommensgrenzen steigt, wird freiwillig nicht ausziehen. Zum anderen wären derart gewaltige Mittel notwendig, um allen Bedürftigen zu einer Wohnung zu verhelfen, dass realistisch nur ein kleiner Teil von ihnen unterstützt werden könnte – einem Lotteriespiel gleich.

          Neue Fördermodelle in Frankfurt und München

          Diese Nachteile könnte man mit der Subjektförderung umgehen, etwa mit dem Wohngeld – wer Einkommensgrenzen überschreitet, fällt aus der Förderung. Der große Nachteil liegt hier darin, dass das Wohngeld nur denjenigen nutzt, die schon Mieter sind. Randgruppen wie Alleinerziehenden, Kinderreichen, Arbeitslosen oder auch Flüchtlingen bringt es dagegen wenig, wenn Vermieter sie nicht in ihren Wohnungen haben wollen.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Eine relativ neue Form der Förderung gibt es beispielsweise in Frankfurt und München: Neubauten größerer Wohngebäude werden unter der Auflage genehmigt, dass ein Anteil von beispielsweise 30 Prozent der Wohnungen später verbilligt vermietet werden. Die Kommunen legen dann fest, wer in die neuen Sozialwohnungen einziehen darf. Damit kann verhindert werden, dass in begehrten Vierteln nur noch begüterte Schichten einziehen – die sogenannte Gentrifizierung. Allerdings wird auch auf diese Art nur einem kleinen Teil der Bedürftigen geholfen, und für private Bauherren lohnt sich das Modell meist nur, wenn die freien Wohnungen besonders teuer sind. Damit entstehen also neue Ungleichgewichte.

          Den perfekten sozialen Wohnungsbau gibt es also nicht. Helfen dürfte am ehesten der Ausweis zahlreicher neuer Bauflächen – und eine Menge Geduld statt Aktionismus.

          Michael Psotta

          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Atemschutzmasken gehörten für viele Chinesen lange zum Alltag.

          Weniger Schadstoffe : China macht ernst mit der sauberen Luft

          Peking macht ernst mit der Luftreinhaltepolitik: Wenn es stimmt, was Forscher berichten, hat die Belastung mit Schadstoffen schon massiv abgenommen – und schneller als geplant.
          Durs Grünbein, 1989 vor dem Reichstag

          Durs Grünbein im Gespräch : Ohne Mauer keine DDR

          Ist Freiheit eine körperliche Erfahrung? Und was geschah im Oktober vor dreißig Jahren in der DDR? Eine Fragestunde mit Durs Grünbein.
          Darf nicht mehr für den FC St. Pauli spielen: Cenk Sahin

          Nach umstrittenem Türkei-Post : St. Pauli schmeißt Profi Sahin raus

          Weil er die Vereinswerte mehrfach missachtet habe, werde Fußballprofi Cenk Sahin „zum Schutze aller Beteiligter“ freigestellt, teilt der FC St. Pauli mit. Sahin demonstrierte zuvor seine Unterstützung für die türkische Militäroffensive in Syrien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.