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Streit um Nebenkosten : BGH lockert Anforderungen an Vermieter

  • Aktualisiert am

Vermieter können Nebenkosten jetzt leichter auf mehrere Gebäude umlegen. Bild: dpa

Bisher musste bei der Nebenabrechnung immer klar für den Mieter ersichtlich sein, wie der Vermieter auf sein Endergebnis kommt - sonst war sie formal unwirksam. Diese Regelung hat der Bundesgerichtshof jetzt gelockert. Das kritisiert der Mieterbund.

          Vermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Legen sie zum Beispiel die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere Gebäude um, müssen die Rechenschritte nicht mehr aus der Abrechnung ersichtlich sein, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Damit ändern die Karlsruher Richter ihre bisherige strengere Linie, wonach das die Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen zur Folge gehabt hätte.

          Zur Begründung heißt es in dem bereits am 20. Januar verkündeten Urteil, dass der zuständige Senat in den vergangenen Jahren in anderen Entscheidungen mehrfach betont habe, dass an die Nebenkostenabrechnung keine zu hohen Anforderungen zu stellen seien. So solle sich nicht nur der Aufwand für den Vermieter in Grenzen halten. Auch der Mieter habe ein Interesse daran, dass die Abrechnung übersichtlich bleibe und nicht zu viele Details enthalte.

          Der Deutsche Mieterbund hat die Entscheidung des BGH kritisiert. „Der Bundesgerichtshof senkt die formalen Anforderungen an die Nebenkostenabrechnungen. Einzelne Rechenschritte zur Ermittlung der umlagefähigen Gesamtkosten müssen in der Abrechnung nicht mehr angegeben und erläutert werden. Damit wird es für Mieter noch schwieriger, die Richtigkeit der Abrechnung zu überprüfen“, sagte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Die These der Karlsruher Richter, auch der Mieter habe ein Interesse daran, dass die Abrechnung möglichst übersichtlich gestaltet und nicht mit unnötigen Details versehen ist, sei nicht nachvollziehbar. Mieter wollten wissen, warum, wofür und wie viel sie an Nebenkosten zahlen müssen. Jetzt bleibe in vielen Fällen nur der Ausweg, vor Ort beim Vermieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen und Belege zu nehmen. Das mache das Abrechnungsverfahren letztlich noch einmal langwieriger und komplizierter.

          Im verhandelten Fall teilen sich mehrere Gebäude einer Wohnanlage in Bochum einen Müllplatz und zwei Heizstationen. Bei der Abrechnung hatte der Eigentümer die Gesamtkosten nach Wohnfläche auf die Gebäude verteilt und dann auf die einzelnen Mieter umgelegt, diesen Schritt aber nicht nachvollziehbar gemacht. Im Streit um eine Nachzahlung hatten Amts- und Landgericht zugunsten des Mieters entschieden, weil die Abrechnung nicht ordnungsgemäß sei. Nun muss der Fall noch einmal verhandelt werden. (Az. VIII ZR 93/15)

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