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Standpunkt : „Das neue Wohngeld hebelt den Umweltschutz aus“

  • -Aktualisiert am

Warum sollte der Mieter Energie sparen, wenn er die Heizkosten nicht zahlt? Hochhaus in Dresden Bild: ZB

Die geplanten Heizkostenzuschüsse beim Wohngeld erhöhen den Energieverbrauch. Die Kosten dafür werden zu einem erheblichen Teil auf die Steuerzahler verlagert. Damit setzt der Staat ein falsches Signal: Er schafft einen Anreiz zur Verschwendung.

          Das Bundeskabinett hat am 19. März eine Erhöhung des Wohngelds beschlossen. Die letzte Wohngeldreform, mit der das Wohngeld an die gestiegenen Mieten angepasst wurde, liegt sieben Jahre zurück. Inzwischen hat es allerdings eine gravierende Änderung gegeben.

          Für die Empfänger von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden die Wohn- und Heizkosten in der Regel unmittelbar von den Kommunen übernommen. Die Empfänger müssen kein Wohngeld mehr beantragen.

          Noch 800.000 Haushalte bekommen Wohngeld

          Insgesamt ist die Zahl der Wohngeldempfänger durch die Trennung der Systeme um zwei Drittel auf annähernd 800.000 Haushalte zurückgegangen. Neu an dem laufenden Verfahren ist die Berücksichtigung der Heizkosten. Das erscheint auf den ersten Blick einleuchtend; macht der Bundesverkehrs- und Bauminister doch geltend, dass die Mieten seit der letzten Anpassung im Jahre 2001 um 10 Prozent gestiegen sind, die Heizkosten aber um 50 Prozent.

          Liegt es unter diesen Bedingungen nicht nahe, die Heizkostenbelastung zu verringern? Die Antwort heißt ganz klar: Nein! Der Einspruch richtet sich nicht gegen eine sozialpolitische Entlastung der Haushalte mit geringem Einkommen, sondern gegen die Verbilligung der knappen Energie und gegen das Unterlaufen der umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung, wie es bei den Empfängern von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II inzwischen der Fall ist.

          Geförderte sollen frei über ihr Geld verfügen können

          Zu den Grundprinzipien der sozialen Absicherung gehört es, den bedürftigen Menschen in angemessenem Umfang finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt zur Verfügung zu stellen, nicht aber die Preise einzelner Güter herunterzusubventionieren oder diese Güter sogar unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Geförderten sollen frei über ihre Mittel verfügen können. Dabei sollen sie die Knappheit der Güter und Leistungen berücksichtigen, wie sie in den Preisen zum Ausdruck kommen.

          Die einzigen Preise, die regional starke Unterschiede aufweisen, sind die Bodenpreise und die Mieten. Dafür sind regional differenzierte Regelsätze oder - wie es gegenwärtig in der Sozialhilfe und beim Arbeitslosengeld II geregelt ist - eine nach Kommunen differenzierte Unterstützung bei den Wohnkosten erforderlich. In ähnlicher Form wird auch das Wohngeld regional differenziert. Bei den Heizkosten bestehen dagegen keine systematischen regionalen Unterschiede. Deshalb gehören sie in den allgemeinen Regelsatz.

          Es war ein Fehler, die Heizkosten zu übernehmen

          Es war ein systematischer Fehler, die Heizkosten in der Sozialhilfe und beim Arbeitslosengeld II wie die Wohnkosten aus den Regelsätzen auszugliedern und sie sogar in vollem Umfang zu übernehmen. Die Tendenz, einkommensschwache Haushalte von der Energiepreissteigerung auszunehmen, wird mit einer Ergänzung des Wohngelds um Zuschüsse zu den Heizkosten ausgeweitet.

          Man mag einwenden, dass den Wohngeldbeziehern nicht die vollen Heizkosten, sondern nur etwa zwei Drittel erstattet und die Zuschüsse nicht an den tatsächlichen, sondern an den durchschnittlichen Heizkosten orientiert werden sollen. Mit dieser Regelung sollen die individuellen Anreize, Heizkosten zu sparen, möglichst wenig beeinträchtigt werden. Indem aber die Heizkosten explizit als Begründung und als Maßstab für die Höhe des Wohngelds eingeführt werden, entsteht die Erwartung, die Wohngeldbezieher würden wie die Bezieher von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II von künftigen Heizkostensteigerungen weitgehend verschont.

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