https://www.faz.net/-gqe-9iumo

Staatlicher Mietendeckel : SPD will Höchstpreis für Mieten in Berlin

Wenn das Regierungsbündnis aus Linken., SPD und Grünen einen staatlichen Mietendeckel mit Nachdruck verfolgt, könnte es nur in dieser Legistlaturperiode Wirklichkeit werden. Bild: Danny Gohlke/dpa

Wirkungsvoller als die bundesweite Mietpreisbremse, welche nur Bestandsbauten betrifft, soll ein staatlicher Mietendeckel sein: Ein Quadratmeter soll damit maximal 6 bis 7 Euro kosten, fordern Berliner Sozialdemokraten. Die CDU hält das für „Sozialismus“.

          Schon seit langem ist Berlin die Stadt in Deutschland, in der die Mieten am stärksten steigen. Nun erwägen die dort mit den Linken und den Grünen regierenden Sozialdemokraten einen radikalen Schritt, um dies zu ändern: Sie schlagen einen staatlichen Mietendeckel vor.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Ziel sollte es sein, die durchschnittliche Nettokaltmiete bei etwa 6 bis 7 Euro zu halten“, schreibt die Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl zusammen mit zwei Ko-Autoren in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“. Gelten soll der Mietendeckel für alle Wohnungen im Innenstadtbereich, was den Autoren zufolge 40 Prozent des Berliner Mietmarktes entspräche. Die Obergrenze soll sowohl für Bestands- als auch für Neuvertragsmieten gelten.

          Derzeit liegen nach Auskunft des Berliner Mietervereins die Mieten in Altverträgen – vom einfachen Plattenbau bis zum sanierten Altbau – bei durchschnittlich 7 bis 8 Euro. In neuen Verträgen seien im Schnitt 9 bis 11 Euro üblich.

          Wirkungsvoller als die Mietpreisbremse

          Der Vorstoß ist auch deshalb interessant, weil Högl als mögliche Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gilt, wenn diese nach der Europawahl nach Brüssel geht. Konkret wollen Högl und ihre Parteikollegen Julian Zado und Kilian Wegner an jene Regulierung anknüpfen, die es in der Nachkriegszeit in vielen deutschen Städten, in West-Berlin für Altbauten sogar bis zum Jahr 1988 gab.

          Damals hätten die Bezirksämter angesichts der vielen zerstörten Gebäude und der daraus resultierenden Wohnungsnot schon einmal Buch darüber geführt, wie sich die Miete für eine bestimmte Wohnung entwickele.

          FAZ.NET komplett

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln und somit zur ganzen Vielfalt von FAZ.NET – für nur 2,95 Euro pro Woche

          Mehr erfahren

          Erhöhungen hätten der Zustimmung der Ämter bedurft. Abgeschafft wurde diese Regelung in Berlin in einer Zeit, als es nicht mehr länger Wohnungsnot, sondern sogar Leerstand gab. Zudem hatte die Politik bemerkt, dass die Vermieter nur noch wenig sanierten. Dennoch halten manche in der Berliner SPD die Abschaffung heute für einen Fehler.

          Die auf Bundesebene auf Druck der Sozialdemokraten eingeführte Mietpreisbremse gilt als weitgehend wirkungslos. Sie gilt nur für Bestandsbauten und nicht für Neubauten – ein Unterschied, den die Berliner SPD in ihrem Papier nicht macht. „Ein beherztes Vorgehen der Regierungskoalition vorausgesetzt, könnte der Mietendeckel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden“, schreiben die Autoren. In Berlin wird 2021 wieder gewählt.

          Salonfähiger Sozialismus

          Högl stützt sich auf den Aufsatz eines früheren Fachanwalts, der heute in der Berliner Verwaltung arbeitet. Peter Weber schrieb in der „Juristenzeitung“, er halte einen Mietendeckel für möglich, da sich die Länder seit der Föderalismusreform 2006 um das „Wohnungswesen“ kümmern dürften.

          Die Vertragsfreiheit könne zur Beseitigung von Missständen eingeschränkt werden. Dass eine solche Regelung mit der freien Marktwirtschaft unvereinbar sei, sei „rechtlich“ nichtssagend. Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes bedeute „keinen Renditeschutz“, so die Argumentation.

          Der Wohnfachmann der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sieht das anders. „Das ist der Versuch der Bundes-SPD, angesichts schwieriger Umfragewerte den Sozialismus salonfähig zu machen“, sagt er. Der Vorstoß werde Investoren verschrecken und so verhindern, dass mehr gebaut werde. Verfassungsrechtlich bewege sich Högl auf „ziemlich dünnem Eis“. Man müsse die Zuständigkeiten systematisch auslegen. Der Bund habe das Mietrecht geregelt, da bleibe kein Raum für Alleingänge der Länder.

          Weitere Themen

          99 Prozent 4G-Netzabdeckung im nächsten Jahr Video-Seite öffnen

          Merkels Versprechen : 99 Prozent 4G-Netzabdeckung im nächsten Jahr

          Die Kanzlerin sagt, das Tempo bei der Digitalisierung in Deutschland müsse sich erhöhen. Wie man zu 100 Prozent 4G-Abdeckung komme und parallel mit dem 5G-Ausbau beginnen könne, werde in der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse besprochen.

          Topmeldungen

          Der Innenraum der Ditib-Merkez-Moschee in Duisburg

          Konflikt mit Verbänden : Islamunterricht am Limit

          Was darf im Religionsunterricht an Schulen über Schwule und Lesben gesagt werden? Und steht die Antwort darauf wirklich im Koran? Die Bundesländer stecken in der Klemme. Irgendwie müssen sie den Islam integrieren – das gestaltet sich allerdings zunehmend schwieriger.
          Wie geht es weiter im Verfahren gegen Matteo Salvini?

          Abstimmung beendet : Salvini behält seine Immunität

          Gegen Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega, wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Doch die Fünf Sterne verhindern einen Prozess gegen den Lega-Chef.

          0:0 in Nürnberg : Für den BVB wird es ungemütlich

          Das Tabellenschlusslicht trotzt dem Tabellenführer ein torloses Unentschieden ab. Borussia Dortmund hat nach dem nächsten Rückschlag nur noch drei Punkte Vorsprung auf Bayern München. „Club“-Schlussmann Christian Mathenia hält überragend.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.