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Immobilienrecht : Rechteck

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Bild: F.A.Z.

Berechtigt eine Katze im Haus zur Mietminderung, wenn der Mieter unter einer Allegie leidet? Und wie ist das denn nun mit der Renovierungspflicht beim Auszug aus einer Mietwohnung? Neue Urteile aus dem Immobilienrecht.

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          Katzenallergie

          Wohnungsmieter mit Katzenallergie dürfen die Miete nicht mindern, wenn andere Mieter im Haus eine Katze halten. Die Katzenhaltung von Mitmietern macht die Wohnung nämlich nicht mangelhaft. Ein Mieter muss damit rechnen, dass im Haus auch Katzen gehalten werden, insbesondere, wenn die Tierhaltung im Mietvertrag erlaubt wurde. Auf das subjektive Empfinden des Mieters kommt es hierbei nicht an. Ist die Wohnqualität aber objektiv beeinträchtigt, kann der Mieter mindern. So zum Beispiel, wenn durch die Katzen das Haus unsauber wird, weil diese etwa ihre Notdurft im Treppenhaus verrichten, urteilte das AG Bad Arolsen, Urteil vom 08.03. 2007, AZ 2 C 18/07.

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          Schönheitsreparaturen

          Mieter müssen ihre Wohnung auch bei unwirksamer Renovierungsklausel ordentlich zurückgeben. Hat der Mieter eine unwirksame Klausel über die Wohnungsrenovierung in seinem Vertrag, muss er die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses so an den Vermieter zurückgeben, wie er sie bei Mietbeginn vorgefunden hat. Das Gleiche gilt, wenn der Mietvertrag gar keine Renovierungsverpflichtung enthält. Der Zustand muss dann dem Zustand entsprechen, wie er bei Überlassung der Wohnung durch den Vermieter bestand. Veränderungen der Wohnung, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung entstanden sind, wie zum Beispiel eine normale Abnutzung des Fußbodens, muss der Vermieter hinnehmen. Das entschied das AG Ibbenbüren mit Urteil vom 14. Dezember 2007, AZ 3 C 341/07.

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          Kündigung

          Wohnungsvermieter können ein Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn der Mieter den Mietvertrag erheblich verletzt, so das Gesetz. Eine solche erhebliche Vertragsverletzung liegt zum Beispiel vor, wenn der Mieter die Miete ständig unpünktlich oder gar nicht zahlt. Anders als bei einer fristlosen Kündigung muss der Vermieter seinen Mieter vor einer ordentlichen Kündigung jedoch nicht abmahnen. Er kann vielmehr sogleich kündigen. Da für die fristlose Kündigung nach dem Gesetz eine Abmahnung in den meisten Fällen erforderlich ist, wird der Mieter hierdurch bereits ausreichend vorgewarnt. Einer Abmahnung vor der fristgemäßen Kündigung bedarf es somit nicht. Diese Entscheidung, die ausnahmsweise einmal die Vermieterrechte stärkt, traf der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.11.2007, AZ VIII ZR 145/07.

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          Untersagte Nutzung

          Wer Räume mietet, muss diese auch nutzen können. Eine Mietsache ist mangelhaft, wenn die erforderlichen behördlichen Genehmigungen zur vertraglich vorgesehenen Nutzung fehlen und dem Mieter deshalb durch eine Ordnungsverfügung der Behörde die Nutzung untersagt wird. Ein solcher Mangel kann den Mieter sogar zur fristlosen Kündigung seines gewerblichen Mietverhältnisses berechtigen. Die Kündigung des Mieters wird auch nicht durch eine Formularklausel im Mietvertrag unwirksam, die die Haftung des Vermieters für diesen Fall ausschließt. So entschied der BGH mit Urteil vom 24. Oktober 2007, AZ XII ZR 24/06.

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