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Osteuropa : Wem gehört die Perle des Kosovos?

  • -Aktualisiert am

Der bitterarme Staat soll Schadensersatz in Höhe von 390 Millionen Euro zahlen. Bild: ddp Images

Eine Hamburger Investmentgesellschaft mit prominentem Beirat verklagt das arme Land. Die Entscheidung wird zeigen, mit wie viel Sicherheit Investoren dort rechnen können.

          Der Fall, den die Schiedsrichter des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten demnächst zu entscheiden haben, ist ein juristischer Leckerbissen mit politischer Brisanz. Auf der einen Seite steht eine unscheinbar wirkende Hamburger Investmentgesellschaft, die ACP Axos Capital. Auf der anderen Seite steht der Staat Kosovo. Die Hamburger Gesellschaft, geführt von dem Telekommunikations-Spezialisten Jan Budden, hat kürzlich das Gremium in Washington angerufen und verlangt von dem bitterarmen Staat Schadensersatz in Höhe von 390 Millionen Euro.

          Hinter dem Streit liegt ein jahrelanges Gerangel um eine frühere Perle der Unternehmenslandschaft auf dem Balkan. Es geht um die zum zweiten Mal fehlgeschlagene Privatisierung der staatlichen Telekomgesellschaft PTK mit Sitz in Prishtina. Es war das profitabelste Unternehmen des kleinen Landes, es erwirtschaftete im Jahr 2007 noch fast 200 Millionen Euro Umsatz. Allerdings war es genau deshalb auch tief verstrickt in politische Abhängigkeiten und Günstlingswirtschaft. Über Jahre hat das Unternehmen mit seinen Gewinnen den Haushalt des Kosovo gestützt, in den vergangenen acht Jahren mit etwa einer halben Milliarde Euro. Politische Führungspersönlichkeiten wurden in den Rängen des Staatsunternehmens mit einträglichen Management-Positionen versorgt, verschiedenen Parteien nahestehende Unternehmen ergatterten unter zuweilen rätselhaften Umständen lukrative Verträge.

          Gewichtige Persönlichkeiten im Beirat der ACP Axos Capital

          Die Hamburger Axos hatte im April des Jahres 2013 nach einem längeren Bieterverfahren den Zuschlag für die Privatisierung der PTK bekommen. So unscheinbar die Hamburger Investment-Firma daherkommt, umso gewichtiger sind die Persönlichkeiten, die im Beirat der Gesellschaft versammelt sind: Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe ist dabei, der frühere außenpolitische Berater von Helmut Kohl und in jenen Jahren stellvertretender Leiter des Kanzleramts, Horst Teltschik, der ehemalige amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Burt, sowie eine Reihe weiterer Manager und Investoren aus dem Telekom-Sektor. Vorausgegangen war ein Bietergefecht mit zum Teil ebenso prominenten Konkurrenten. Die PTK übernehmen wollte auch Albright Capital, die Investmentgesellschaft der früheren amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright, eine emsige Unternehmens-Jägerin im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Weitere Kandidaten waren Turkcell, die größte Mobilfunkgesellschaft der Türkei unter zunehmend enger Kontrolle von Staatschef Erdogan, und die M1-Gruppe des zweimaligen libanesischen Premiers Najib Mikati, einem der reichsten Männer des Landes. Axos hatte schließlich den Zuschlag gegen die mächtigen Gegner bekommen, weil es das in den Augen der Kosovaren beste Angebot abgegeben hatte. Es beinhaltet nicht nur den höchsten Kaufpreis, sondern Investitionsgarantien führ viele Jahre.

          Allerdings kam es im Nachgang zu erheblichem politischen Zwist. Die Opposition warf der Regierung vor, den Verkauf der lukrativen Gesellschaft auf wackeligem gesetzlichen Boden durchgezogen zu haben. Am Silvestermorgen 2013 sagte der zuständige Minister schließlich die PTK-Privatisierung ab und zog in einer kaum zehn Minuten dauernden Telefonkonferenz den Zuschlag zurück. Die Axos-Mannschaft hatte jahrelang umsonst gearbeitet. Nun fordern die erbosten Hamburger Ersatz für ihre Bemühungen und entgangenen Gewinn vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington.

          Entscheidung wird Ausmaß der Investitionssicherheit im Kosovo zeigen

          Die Entscheidung wird deutlich machen, wie viel Investitionssicherheit für ausländische Bieter im Kosovo herrscht, das so dringend auf Kapitalzufuhr angewiesen ist. Werden international verbindliche Investitionsschutzabkommen dazu führen, Korruption und Misswirtschaft endlich einzudämmen? Sind darauf beruhende Ansprüche im Balkan überhaupt durchsetzbar? Das Gremium ist eine Unterorganisation der Weltbank, das in komplizierten Streitereien zwischen privaten Institutionen und Staaten eingeschaltet wird. Seine Schiedssprüche haben Gewicht, kaum ein Land möchte es sich mit der Weltbank verscherzen.

          Die Richter müssen bei ihrer Entscheidung allerdings ein paar knifflige juristische Streitpunkte beurteilen: Hat das ehemalige jugoslawische Investitionsschutzabkommen, auf das sich Axos beruft, noch Gültigkeit im Kosovo der Gegenwart? Hat die kosovarische Regierung rechtmäßig gehandelt, als sie die Privatisierungsentscheidung mit der Abstimmung zum Haushalt verknüpfte, was nach Meinung von Kritikern vielen Abgeordneten nur die Wahl der Zustimmung ließ? War Korruption bei der Absage der Privatisierung im Spiel, weil viele Offizielle um den Verlust ihrer heimlichen Pfründe fürchteten?

          Das tragische an der Situation: Das Kosovo ist dabei, seinen wertvollsten unternehmerischen Schatz durch die verzögerte Privatisierung zu verspielen. Umsätze und Gewinne der PTK sind in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen. Das Unternehmen hat dringend nötige Investitionen unterlassen, Marktanteile verloren und ist weiterhin in der Hand eines politisch geprägten Managements mit schwach ausgeprägtem Talent in der Führung eines modernen Telekom-Unternehmens. Zwar gehört die PTK noch immer dem Staat, doch eine Perle ist das Unternehmen nicht mehr.

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