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Kompromiss in Sicht : Scholz lässt Bundesländer eigene Grundsteuer-Regeln schreiben

  • Aktualisiert am

Auf alle Häuser und Grundstücke in Deutschland wird Grundsteuer fällig. Bild: dpa

Länder wie Bayern wollen eine Extrawurst bei der Grundsteuer – nun hat der Bundesfinanzminister offenbar eingelenkt. Die Verfassung müsste geändert werden. Außerdem will Scholz im Haushalt noch mehr sparen.

          Im Streit um die Grundsteuer ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach F.A.Z.-Informationen zu einem Kompromiss bereit. Dieser sehe innerhalb einer zunächst geltenden bundeseinheitlichen Regelung Öffnungsklauseln vor, die es den Ländern erlaubten, später davon abzuweichen. Dazu solle das Grundgesetz geändert werden. Das Kabinett solle diesen Kompromiss kommenden Mittwoch beschließen.

          Scholz will, dass künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Alle rund 36 Millionen Häuser sowie unbebaute Grundstücke müssten dann neu bewertet werden. Das Bundesland Bayern dagegen wünscht sich ein Modell, das allein auf der Größe der Fläche basiert. Befürchtet wird, dass Öffnungsklauseln zu einem bundesweiten Flickenteppich bei der Grundsteuer führen könnten.

          Verfassung muss geändert werden

          Der Kompromiss sehe vor, dass dem Bund per Grundgesetz-Änderung eine zusätzliche Gesetzgebungskompetenz übertragen werde und Scholz’ Modell dann zunächst bundesweit gelte, hieß es im Bericht. Die Länder sollten dieses Gesetz später aber durch eine eigene Grundsteuer-Regelung noch außer Kraft setzen dürfen. Für die nötige Verfassungs-Änderung bräuchte die Koalition aber die Stimmen von FDP und Grünen.

          Der Kompromiss kam laut ARD-Hauptstadtstudio nach intensiven Beratungen der obersten Koalitionsspitzen zustande, darunter neben Scholz auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie die Länderfinanzminister.

          Neuregelung muss bis Jahresende stehen

          Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, die so jährlich rund 14 Milliarden Euro einnehmen. Außer für Immobilienbesitzer ist die Höhe der Steuer auch für Mieter wichtig, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen.

          Ein weiteres Modell, das in der Politik weniger Beachtung findet, ist die Bodenwertsteuer. Dabei würde sich die Steuerlast aus der Grundstücksgröße und dem Bodenwert ergeben. Aufwändige Berechnungen wie im Scholz-Modell würden größtenteils entfallen, denn Gutachterausschüsse bestimmen auf Basis von Kaufverträgen regelmäßig flächendeckend aktuelle Bodenrichtwerte. Außerdem würden Besitzer von unbebauten Grundstücken in attraktiven Lagen angehalten, sie zu bebauen oder zu verkaufen, statt nur auf weitere Wertsteigerungen zu setzen.

          Finanzminister will weitere Einsparungen

          Außerdem verlangt Scholz laut einem „Handelsblatt“-Bericht von den anderen Ressortchefs für den Haushalt 2020 weitere Einsparungen. Die Steuereinnahmen stiegen weniger stark als noch beim Beschluss der Etateckwerte im März geplant, habe er den anderen Ministerien mitgeteilt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Sie sollten deshalb ihre Ausgaben nochmals um insgesamt 625 Millionen Euro kürzen. Damit wolle der Finanzminister die Sparanstrengungen exakt verdoppeln, hieß es. Schon in den Eckwerten sei eine Kürzung über alle Ressorts von 625 Millionen Euro vorgesehen gewesen.

          Der Haushaltsentwurf, der Ende Juni vom Kabinett verabschiedet werden soll, wird auch Thema beim Koalitionsausschuss am Sonntag. Kanzlerin Merkel will dann mit den Koalitionsspitzen über die politischen Prioritäten angesichts weniger stark wachsender Einnahmen beraten.

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