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EEG-Umlage : Ökostromreform macht Vermieter froh

  • -Aktualisiert am

Ein gutes Geschäft? Solaranlagen auf Hausdächern in Bottrop. Bild: imageBROKER/Jochen Tack

Mieter sollen von der Ökostromumlage befreit werden, wenn sie im Haus erzeugten Grünstrom nutzen. Auch die Vermieter profitieren. Wer zahlt dafür?

          Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform der Ökostromförderung verspricht für Vermieter und Mieter ein gutes Geschäft zu werden. Grund dafür sind kurz vor Schluss beschlossene Änderungen, wonach Mieter von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit werden können, wenn der Ökostrom im Haus erzeugt wird.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Allerdings muss die von ihnen nicht bezahlte Umlage von anderen Stromkunden aufgebracht werden. Rainer Baake, Energie-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, schätzte die Mehrkosten dazu in einer Sitzung der Koalition laut Teilnehmern auf bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Das wäre ein Zehntel der dieses Jahr erwarteten EEG-Kosten.

          Details der auf Betreiben der SPD und Drängen der Länder eingefügten Bestimmung sollen im Herbst vom Bund in Form einer Rechtsverordnung vorgelegt werden. Ziel der Änderung ist es, Mieter beim Strombezug aus hauseigenen Anlagen von der Ökostromumlage zu befreien. Die Union setzte dabei durch, dass die Konditionen für diesen Strombezug zwischen Vermietern und Mietern frei auszuhandeln seien. Der Vermieter darf auch nicht dazu gezwungen werden, solche Modelle anzubieten. Doch auch für ihn dürfte sich der Verkauf selbsterzeugten Stroms an seine Mieter rechnen.

          Die Idee: Strom produzieren und den Mietern verkaufen

          Bei der Eigenerzeugung von Strom fallen viele Kosten weg, die der Stromversorger sonst auf die Rechnung schlägt. Das betrifft nicht nur die EEG-Umlage von derzeit 6,35 Cent je Kilowattstunde, sondern auch Netz- und andere Kosten, deren Höhe sich an der Menge des aus dem Netz bezogenen Stroms bemisst.

          Elektrizität kann in neuen Photovoltaikanlagen für weniger als 10 Cent je Kilowattstunde erzeugt werden. Angenommen, der Vermieter verkauft seinen Mietern den Strom für 20 Cent weiter, wäre das für ihn ein gutes Geschäft. Das wäre mehr als doppelt so viel, wie er für die Einspeisung ins Netz bekommt. Aber auch der Mieter, der bei seinem Versorger im Schnitt mehr als 28 Cent für die Kilowattstunde zahlt, würde sparen.

          Allerdings würden die so „gesparten“ Kosten für die Ökostromreform nicht wegfallen, sondern nur anders verteilt. Diejenigen Stromkunden, die keine Chance hätten, wegen Eigenbezugs auf Zusatzkosten zu verzichten, müssten entsprechend mehr zahlen. Allein wegen dieses Umverteilungseffektes müsste die EEG-Umlage steigen. Die Mieter werden damit indirekt energieintensiven Betrieben gleichgestellt, die auch von der Umlage befreit werden können – was die EEG-Umlage treibt und auch deshalb von Grünen und Umweltschützern scharf kritisiert wird, Gleichwohl stößt die Mieterregelung unter ihnen auf Zuspruch.

          Es gibt bürokratische Hürden

          Wie groß der Effekt einer Mieterregelung auf die EEG-Umlage ist, hängt davon ab, wie viele Mieter und Hauseigentümer das Umlagesparmodell nutzen werden. Denn private Vermieter müssen zusätzliche bürokratische Hürden nehmen, wie der Verband Haus und Grund erläutert. Um den Strom an seine Mieter verkaufen zu können, müsse der Vermieter ein Gewerbe anmelden, mit einzelnen Mietern Stromlieferverträge abschließen wie auch weitere Vereinbarungen mit Netzbetreibern und Energieversorgern. Verbandschef Kai Warnecke wirbt dafür, dass der Vermieter Stromkosten wie Heizkosten als Betriebskosten abrechnen darf.

          Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, mahnt, Wohnungsunternehmen, die Strom erzeugen, zahlten dafür Gewerbesteuer. „Aber warum sollte ihr Vermietungsgeschäft dadurch benachteiligt werden? Das macht keinen Sinn, ist ungerecht und muss dringend im Gewerbesteuergesetz korrigiert werden.“

          Auch der Mieterbund findet die Gesetzesänderung gut: „Mieter könnten nun erstmals über niedrigere Strompreise von der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energie profitieren“, sagt Direktor Lukas Siebenkotten. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, meint, es sei „nur fair, wenn Mieter von Modellen alternativer Energiequellen profitieren können“. Hermann Falk, Chef des Bundesverbands Erneuerbare Energien, verlangt, die Mieterstromverordnung müsse „noch im Herbst kommen und zügig umgesetzt werden“.

          Doch es gibt auch warnende Stimmen. Eine gehört Stefan Kapferer vom Energiebranchenverband BDEW. Es sei fraglich, ob Mieter davon profitieren würden, sagt er. Denn niemand könne den Vermieter zwingen, Einsparungen der EEG-Umlage weiterzugeben. „Hinzu kommt: Je mehr Akteure von der EEG-Umlage befreit werden, desto höher die Kosten für alle anderen Stromkunden.“

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