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Mietrecht : Mietspiegelreform mit Pferdefuß

  • -Aktualisiert am

Jede Wohnung hat ihren eigenen Wert – zeigt das der Mietspiegel? Bild: dpa

Für die Anwendung der Spielregeln im Mietrecht sind Mietspiegel wichtig. Klärt ihre anstehende Reform die entscheidenden Fragen?

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          Mietspiegel sind wichtig: Für die klare Anwendung der Spielregeln im Mietrecht, aber auch im Steuerrecht, der Wertermittlung oder der Frage angemessener Kosten der Unterkunft. Bei vielerorts steigenden Mieten geraten die Mietspiegel in den Fokus des Interesses und ziehen Kritik auf sich – von Mietern, Vermietern, Medien und Politik. Dies betrifft besonders sogenannte qualifizierte Mietspiegel, die nach „anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen“ erstellt werden sollen. Häufig ist aber unklar, was hierunter genau zu verstehen ist. Dies ist auch deswegen schwierig, weil viele Disziplinen gefordert sind: neben der Statistik auch die Rechtswissenschaft, die empirische Sozialforschung, die Immobilienwissenschaft sowie die Geographie.

          Falsch ist allerdings die Wahrnehmung in den Medien, die Anzahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen um die „Qualifizierung“ dieser Mietspiegel hätte massiv zugenommen. Im Zweifelsfall wird im gerichtlichen Verfahren ein Gutachter bestellt, der Datenerhebung und Berechnung überprüft. Findet dieser Fehler und folgt das Gericht seiner Auffassung, verliert der Mietspiegel die Eigenschaft als qualifizierter Mietspiegel und wird zum „einfachen“ Mietspiegel ohne wissenschaftlichen Anspruch. In der Regel wird auch dieser einfache Mietspiegel vor Gericht dennoch die maßgebliche Referenz zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sein.

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